Das Gaswirtschaftsgesetz dahingehend erneuert, um Grundlage für die Schaffung einer strategischen Gasreserve von rund 12,6 TWh zu schaffen. Diese Gasreserve werde im Rahmen eines “nichtdiskriminierenden und öffentlichen Ausschreibungsverfahrens beschafft und durch den Bundeshaushalt bedeckt”, heißt es. Aus Russland soll das Gas freilich nicht kommen.

"Nur noch" 70% von Russland abhängig

Die zusätzliche Gasmenge der strategischen Reserve soll unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit am Markt aus nicht-russischen Quellen stammen. “Die Maßnahme wird die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren”, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Ministerrat. Österreich ist bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, durch die Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht-russischem Gas soll der russische Anteil laut Gewessler um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent sinken.

Zwei Monate

Aber was bedeutet eine Reserve von 12,6 TWh? Das sei der Gasverbrauch eines durchschnittlichen Jänners. Später, in einem weiteren Schritt, soll die strategische Gasreserve auf insgesamt 20 TWh aufgestockt werden. Somit hätte man immerhin zwei Wintermonate Reserve.

Papierindustrie am meisten betroffen

Die größten heimischen industriellen Gasverbraucherer sind übrigens die Papierhersteller. Österreichs Papierindustrie leidet massiv unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Zur Entlastung fordert die Branche zum Beispiel eine Rückerstattung der CO2-Kosten. Problematisch ist das freilich nicht zuletzt auch für Tageszeitungen, die auf Papier gedruckt werden.

“Unterstützung wäre überaus willkommen und wichtig, um die Produktion von Zeitungen und Magazinen sicherzustellen”, meinte Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Eine Tonne Zeitungsdruckpapier koste mittlerweile 1000 Euro, womit eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres vorliege. “Das ist beträchtlich und schlägt sich bei größeren Medienhäusern mit zweistelligen Millionenbeträgen an Mehrkosten nieder”, so Grünberger.

Wolfgang Zekert, Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, sprach angesichts der steigenden Papier- und Logistikpreise von einem “Wahnsinn”. “Man kann die Mehrkosten faktisch nicht mehr kompensieren”. Speziell Gratiszeitungen sah er mit einer besonders schwierigen Situation konfrontiert,

Ungenutzte Gasspeicherkapazitäten müssen abgeben werden

Sämtliche Speicheranlagen auf dem Hoheitsgebiet Österreichs sollen zudem an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Speichernutzer werden zudem verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Bleiben Speicherkapazitäten systematisch ungenutzt, so sind diese durch das Speicherunternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.

Derzeit ist der große Gasspeicher Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen. Betroffene Speicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafftreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt zu stellen. Es sei “nicht länger tragbar”, dass die Gazprom-Tochter GSA in Haidach nicht einlagert, sagte Gewessler. “Wenn nicht Gazprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang. Das ist absolut gerechtfertigt.”

Entschädigung, wenn der Staat auf Gas zugreift

Industriebetriebe, die selbst über Gas verfügen, sind von Maßnahmen wie etwa einer verpflichtenden Verbrauchsreduktion in einem ersten Schritt nicht betroffen und können auf die eigenen Reserven zugreifen, um die Produktion fortzusetzen. Erst wenn es die Systemstabilität erfordert, greift der Staat auch auf diese Reserven zu. Dafür gibt es dann eine Entschädigung.