Kein Ratsvorsitz: EU-Spitze mobbt Ungarns Viktor Orban
Brüssel attackiert Viktor Orban frontal: Mitte 2024 soll Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Doch daraus soll nun nichts werden, gemäß dem Wunsch des EU-Parlaments. Eine mit großer Mehrheit unterstützte Resolution hält Ungarn für ungeeignet. Scharfe Kritik an dem Votum übt EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ).
Kurz nach seinem 60. Geburtstag muss Orban neuerlich schwere Kritik von der EU-Spitze einstecken.APA/AFP/Ludovic MARIN
Das Europäische Parlament fordert eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordnete stimmten am Donnerstag einer Resolution zu, der zufolge Ungarn nicht geeignet ist, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen.
Die EU-Verträge sehen nicht vor, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen. Die Resolution hat auch keine rechtlichen Auswirkungen. Das Parlament will primär ein Zeichen setzen. Nur 144 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 enthielten sich. Österreichs EU-Parlamentarier votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür.
Kritik an Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn
Die EU-Mandatare bezweifeln, dass Ungarn der richtige Ratsvorsitz ist. Sie sehen keine ausreichenden Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem wurden wegen Korruptionsvorwürfen EU-Gelder eingefroren.
Vilimsky (FPÖ): Parlament hat demokratiepolitischen Tiefpunkt erreicht
Scharfe Kritik an dem Votum übt der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Während die EU und ihre Institutionen von „Katargate“ bis hin zu fragwürdigen Impfdeals erschüttert wird, verabschiede das EU-Parlament eine ideologisch motivierte Entschließung: „Für mich steht fest, dass das Europaparlament mit der heutigen Annahme dieser Resolution, einen weiteren demokratiepolitischen Tiefpunkt erreicht hat“, meinte Vilimsky.
„Dass sich eine Mehrheit dieses Hauses anmaßt, eine legitimierte demokratische Regierung derart zu brüskieren, zeigt wie verbissen die Brüssel-Zentralisten einen Regierungswechsel in Ungarn herbeisehnen. Hier geht es um die Durchsetzung eines eurozentristischen Wertebilds, das die Aufgabe jeder nationalen Souveränität verlangt.“
Zudem seien ausgerechnet jene zwei großen Fraktionen, die diese Entschließung maßgeblich mitgestaltet haben – Sozialisten und Europäische Volkspartei – selbst in Korruptionsskandale verwickelt. Sie wären „gut beraten, vor ihrer eigenen Türe zu kehren“, kritisierte Vilimsy unter Verweist auf das sozialistische „Katargate“ und die Impfstoffdeals der EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Kommentare
Na da sieht man wieder was die Verträge der Brüsseler Clowns wert sind…
Man kann ja zu Ungarn stehen wie man will aber sie sind laut Abkommen und diversen Verträge mit dem Vorsitz dran.. Tja man Schießt sich halt wieder mal selbst unverständlicher weise wieder selbst ins Knie.. Das können die Clowns am besten..
Wen eine Demokratie so etwas nicht aushält kann man sie ja gleich in die Tonnen treten..
“Kein Ratsvorsitz: EU-Spitze mobbt Ungarns Viktor Orban”
Ob zu recht oder zu unrecht will ich nicht beurteilen aber es ist ein gefährliches Vorgehen, wenn man ein Mitgliedsland ausgrenzt. Das könnte ein Flächenbrand werden und zu EU-Austritten führen?
Wie haben denn unsere leeren Flaschen der vier Einheitsparteien in Brüssel abgestimmt? 🙂
v. d. L. ist auch nicht gewählt worden, Merkel hat sie dorthin gesetzt.
Nur weiter so! Schön wie die EU so zeigt wie urdemokratisch sie ist und wie sie demokratischer Werte “lebt”!
Der grösste Korruptionsverein weit und breit verbietet einem Mitgliedsland den rechtmässigen Vorsitz. Das ist wirklich an Heuchelei nicht zu überbieten!
Die sogenannte “Werte”union ist nichts anderes als Ramsch, welcher durch das Diktat zugedeckt werden soll.
Im Juni 2024 sind EU-Wahlen. Und die Machthaber:innen bestimmen – äh diktieren – schon über die Legislaturperiode hinaus? Zustände, EU-demokratische Zustände nennt sich das.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Die wissen vermutlich schon ganz genau, wie diese Wahl ausgehen und wer da alles was zu sagen haben wird. Man weiß doch, wie so Wahlen abgehen, in einer Diktatur!
Ungarn darf den EU Vorsitz nicht übernehmen, aber die Ukraine als hochkorruptes und kriegsführendes Land soll in dir EU kommen? 2024 sind EU-WAHLEN. Bitte wählen gehen und sich entsprechend bedanken.
2024 sind EU-WAHLEN! Bitte wählen gehen und sich entsprechend bedanken!
Das ändert was?
Nicht hingehen bedeutet die EU gar nicht mehr zu akzeptieren und das auch offen zu zeigen.
Hingehen ist ein Untertänigkeitsbeweis!
Es gibt immer noch welche, die meinen X machen sei Demokratie.
Keine EU-Abgeordnete wählen – ist die Macht der Demokratie !!