Stellt sich mit seiner Position auch gegen die EU-Kommissionspräsidentin: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)APA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte definitiv alle EU-Nationen auf, nun weitere afghanische Migranten aufzunehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte dagegen klar, dass Österreich “keine Afghanen mehr aufnehmen wird” solange er Kanzler sei.

Dass Kurz diese Position eingenommen hat und auch weiterhin halten wird, hat vier Gründe:

Erstens: Österreich hat bereits in den vergangenen Jahren 44.000 Afghanen im Land aufgenommen und versorgt diese – auch noch viele weitere Jahre, weil sie großteils Sozialleistungs-Empfänger bleiben. Bei einem Mindestsicherungsbezug von 949 € pro Erwachsenem und 256 € pro Kind (Wien) finanzieren Österreichs Steuerzahler die afghanische Migranten-Gruppe mit einem monatlichen Beitrag von mindestens 20 Millionen €. Im Jahr addieren sich diese Kosten auf vermutlich 400 Millionen Euro. Eine offizielle Gesamtkostenaufstellung ist nicht auffindbar.

Breite Mehrheit gegen Aufnahme von weiteren Afghanen

Zweitens: Eine breite Mehrheit unterstützte die Linie von Sebastian Kurz. Laut einer aktuellen Umfrage von Unique Research für “Heute” wollen 60 % der Österreicher keine weiteren Afghanen in Österreich aufnehmen, nur 34 % wären dafür. Bei der ÖVP-Wählerschaft liegt die Zustimmung sogar bei 72 %, bei der FPÖ bei 91 %. Nur bei den Befragten, die auch die SPÖ wählen würden, lag der Anteil bei lediglich 44 % – eine knappe Mehrheit der SPÖ-Wähler (52 %) wäre für eine weitere Aufnahme der Afghanen.

Drittens: Dramatisch negative Ereignisse mit hauptsächlich jungen Afghanen – zum Beispiel der erschütternde Fall Leonie in Wien: Die fehlende Integrationsbereitschaft und eine oft erkennbar große Gewaltbereitschaft in dieser Migrantengruppe haben nicht für einen Wunsch nach Zuzug weiterer Afghanen geworben. Jeder weitere Kriminalfall mit einem Afghanen nach einem zusätzlichen Zuzug würde Sebastian Kurz aber auch Innenminister Karl Nehammer politisch schwer belasten.

Gesetzlich kaum Spielraum für eine härtere Vorgangsweise

Und viertens: Die innenpolitische Situation erlaubt es Kurz gar nicht, eine sanftere Zuzugspolitik zu verordnen – die FPÖ rückt unter Hardliner Herbert Kickl wieder an die 20 % und könnte bereits bald wieder die zweitstärkste Kraft in Österreich werden. Die ÖVP muss ihre Glaubwürdigkeit beim Schutz der Staatsgrenzen und der inneren Sicherheit beweisen, sonst verliert sie tausende “Law and Order”-Fans an die Freiheitlichen.

Dass der geltende Gesetzesrahmen kaum Bewegungsspielraum für härtere Vorgangsweisen gegen einströmende Asylwerber an der Grenze oder auch gegen abzuschiebende Kriminelle lässt, bleibt bei den jetzigen Versprechen unbeachtet. Kanzler Kurz wird trotzdem bei seiner Position bleiben.

Die Mehrheit der Österreicher sagt klar: Der Massenzustrom wie im Jahr 2015 soll sich nicht mehr wiederholen.