Keine härteren Strafen: Grüne haben Verständnis für Ängste der Klima-Chaoten
Klima-Chaoten versuchten vergangene Woche in Wien das Parlament zu stürmen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht von einem Tabubruch. Die Volkspartei schlug daraufhin den Grünen Strafverschärfungen vor. Doch der kleine Koalitionspartner will das nicht.
Die Antwort der Grünen auf Nachfrage von Journalisten hat es in sich: “Es ist unbestritten, dass die Klimakrise eine große Bedrohung für unser Land und die kommenden Generationen darstellt.” Weiter: Es sei verständlich, dass junge Menschen protestieren, um der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Härtere Strafen für die Klima-Chaoten lehnt man ab. “Wir haben mehrfach festgehalten, dass es bereits jetzt ausreichende rechtliche Möglichkeiten gibt, bei Protestaktionen dort einzugreifen, wo es notwendig ist”, heißt es „Heute“.
"Es gibt bereits ausreichende Möglichkeiten"
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will Nehammer seine Forderung nicht so recht abkaufen. In einer Aussendung schreibt er: “Die ÖVP und Kanzler Nehammer sind Schutzpatrone der ,Klimaterroristen‘. Sie klammern an den Grünen als deren politischer Arm in der Regierung.” Und auch Innenminister Gerhard Karner weigere sich, “mit der gebotenen Härte durchzugreifen und verharmlost diese grüne Weltuntergangssekte auch noch als ,nicht extremistisch‘.”
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