Reaktionen: SPÖ vermisst Impf-Anreize, NEOS vermissen klares Impf-Ziel, FPÖ sieht Teilerfolggetty/APA

Das Aussetzen der Impfpflicht stößt auf scharfe Kritik der Opposition: Der FPÖ geht der Schritt nicht weit genug, SPÖ und NEOS warnten hingegen vor einem neuerlichen Verschlafen des Sommers. Eher positiv reagierten die ÖVP-Landeshauptleute auf das Aussetzen.

SPÖ: Wie geht es jetzt weiter?

Die SPÖ vermisst etwa einen Plan, wie es weitergeht. “Wenn der kommende Sommer wieder verschlafen wird, stolpern wir planlos in den Herbst und in die nächste Katastrophe”, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Kommissions-Experten ginge von einer neuen Virusvariante im Herbst aus: “Die wird uns mit voller Härte treffen, wenn die Impfrate nicht steigt.” Für die SPÖ fehlt auch das Setzen von Impfanreizen sowie geeignete Kampagnen, ebenso eine Strategie zu den Tests oder zu Medikamenten.

NEOS: Was ist nun das Ziel?

NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker will nun vor allem Klarheit von der Regierung hinsichtlich der Ziele im Pandemie-Management. “Die Menschen müssen alle Maßnahmen verstehen und weiterhin mit Anreizen zur Impfung gebracht werden, denn momentan ist die Zahl der Erstimpfungen unterirdisch.” Es fehle darüber hinaus immer noch das gemeinsame Ziel: “Wie hoch muss die Impfquote sein? Bis wann muss das Ziel erreicht sein und wie will man es erreichen?”

FPÖ und MFG: Impfpflicht ganz streichen

FPÖ-Chef Herbert Kickl ortete zwar einen Erfolg für die Freiheitlichen, fürchtet aber, dass der “Impfzwang” nun eben später umgesetzt wird. “Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden.” Eine ersatzlose Streichung des Impfpflicht-Gesetzes forderte auch die impfkritische Partei MFG.

ÖVP-Länder: Richtig, auf Rat der Wissenschaft zu hören

Positives Echo fand das Aussetzen in den ÖVP-Bundesländern, mit Kopfschütteln reagierten die SPÖ-geführten Bundesländer. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meint: “Mit der Abschaffung praktisch aller Maßnahmen per 5. März war die Impfpflicht, die sowieso ein Jahr zu spät kam, obsolet geworden. Der Bericht der Experten-Kommission liegt nun vor und diesen gilt es zu akzeptieren und umzusetzen.”

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt, dass die Regierung dem Rat der Wissenschafter folgt. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begrüßte laut einem Sprecher die Entscheidung. Der Landeshauptmann habe es als problematisch gesehen, auf ein ungewisses Ereignis im Herbst so einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte vorzunehmen.

Michael Ludwig: Entweder eine oder keine Impfpflicht

“Man kann eine Impfpflicht machen, man kann auch keine Impfpflicht machen. Aber so, wie es jetzt die Bundesregierung macht, kann man es auf keinen Fall machen”, heißt es in einem knappen Statement aus dem Büro von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist das Aussetzen der Impfpflicht “abermals ein Beweis für das unkoordinierte Krisenmanagement der Bundesregierung”.

“Nachdenklich” zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – und zwar wegen der zuletzt rund 48.000 Neuinfektionen in 24 Stunden. “Fakt ist, die Coronaschutzimpfung hilft gegen eine schwere Erkrankung.”