Keine Sicherheitsgarantie: Wird Brasilien Putin am G20-Gipfel verhaften?
“Die Justiz wird das entscheiden”, meint Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Frage einer Verhaftung von Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro im Juli. Bisher gibt es jedenfalls keine Sicherheitsgarantien für den Präsidenten der Russischen Föderation.
Ob Wladimir Putin (71) in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin. “Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden”, sagte Lula zur dpa.
Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.
Bundeskanzler Olaf Scholz (65) und Luiz Inácio Lula da Silva (78) waren gemeinsam mit zahlreichen Minister beider Länder am Montag in Berlin zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren zusammengekommen. Nach Angaben der Bundesregierung ging es dabei um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.
Der Präsident der Russischen Föderation hat jedenfalls noch länger Zeit zu entscheiden, ob er sich dem Risiko einer Verhaftung aussetzen will: Der G20-Gipfel beginnt am 12. Juli 2024 in Rio de Janeiro.
Auch Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte ja im März dieses Jahres angekündigt, Putin verhaften zu lassen, falls er österreichischen Boden betreten würde: “Als Justizministerin begrüße ich die Entscheidung, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen. Österreich wird auch weiterhin alles dafür tun, um den Menschen in der Ukraine Gerechtigkeit zu ermöglichen. Dazu zählt auch unsere anhaltende Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Causa.”
Kommentare
Die USA haben den „American Service-Members’ Protection Act“.
Noch Fragen?
Ohne Sicherheitsgarantie wird Putin nicht erscheinen, denn zu den Mutigsten zählt er nun einmal nicht.
Ich denke, dann schlägt eine halbe Stunde später eine Satan-Rakete in Brasilien ein. Oder mehrere.
wie wäre es denn wenn man so Merkel, Scholz,Baerbock,Biden und alle anderen Ganoven verhaften würde…..dann hätte man der Menschheit einen Großen Dienst erwiesen
Das wäre wohl der Traum von USA, EU und Ukraine aber das wird nicht passieren 👍
Schöne Träume
Ich liebe Brasilien wieso machen die sowas? Erstens sitzen sie mit den Brics im selben Boot mit den Russen und dann fallen sie Putin in den Rücken .Dieser Lula dreht sich ständig und ist eigentlich nicht mehr vertrauendswürdig.Sein vorgänger hätte es sowas nicht gegeben,mir ist schon klar das die EU täglich in Brasilien angerufen haben und Lula unter Druck setzten das machen aber diese Ratten ja mit allen anderen Staaten ja auch,siehe Ungarn oder einige Afrikanische Staaten das auf die Milliarden angewiesen sind oder glaubt wirklich das sie alle gegen Russland wären das ist die Handschrift der EU-Bonzen die erpressen die armen Staaten macht was wir wollen und sagen oder es gibt kein Geld mehr so erlangen sie ständig die mehrheit bei der UNO.
Es ist erstaunlich wie Leute die Realität verloren haben ,was die sich alles einbilden. Das betrifft Ukraine auch und die EU besonders
Russland, USA, uvm .. erkennen den internationalen Gerichtshof nicht an. Es ist irrelevant was der beschließt. In den USA gab es angeblich sogar Pläne für militärische Interventionen falls der int. GH es wagt Urteile gegen US-Bürger bzw Ex-Politiker beschließt. Darum ist ja auch von denen George Bush nicht einmal schief angeschaut worden. Und die Verurteilungen für Reperatinszahlungen von der USA an Honduras u anderen Staaten wird nicht einmal ignoriert. Das ist Null u Nichtig. Und bei der Atommacht Russland ist es nicht anders. Nur ein Selbstmörder würde Putin ans Bein schiffen.
So ein Schwachsinn Putin ausliefern.was besonderes ist den Amis und dem Werte Westen wohl nicht eingefallen. Warum wurde noch nie ein amerikanischer Präsident wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt.Ach so ja die bekommen ja den friedensnobelpreis.siehe Obama
????
die Zadic gehoert Verhaftet
Eine Auslieferung Putins, wäre das aus Brasiliens von den Brics, und wäre den AMIS recht !!!
Putin wurde von Präsident Lula persönlich eingeladen. Nichts wird passieren. So dumm sind höchstens österreichische oder deutsche Politiker mit ihrem Mundwerk aber jeder halbwegs vernünftige Mensch weiß um die katastrophalen Konsequenzen.
was soll er auch sonst sagen, wenn er deswegen nicht das nächste Jahr über vom Westen nur mehr drangsaliert werden will? Es ist eine perfekte Antwort, die jeglichem nachbohren, gleich den Wind aus den Segeln nimmt. Ich bin nicht zuständig, das entscheidet die Justiz – Jetzt könnte man nur mehr von ihm verlangen, dass er direkten Einfluß auf die Justiz machen soll – ich denke, DAS traun sie sich doch nicht… 😉
Ich würde zuerst Zadic befragen. Sie ist ja eine kompetente Person wenns um den Schutz von Austria geht. Ironie off.
Hm, vielleicht verlaufen Verhaftungen mal umgekehrt 🙃…
Sollte so ein Blödmann/Frau in Erwägung ziehen Putin zu verhaften, dann werden werden wir uns warm anziehen müssen.
Man wird doch nicht glauben, dass dafür keine Vorkehrungen getroffen werden, Putins Nachfolger wird kaum Kuscheln mit den Verantwortlichen.
Außerdem müßten Bush, Obama und Co, alle die Zusagen für Kriege gegeben haben ebenso verhaftet werden.
Diese einseitige Hetze ist wie aus dem Lehrbuch von Ars…..rn
Ziagt’s eich woam au ,
ziagt’s eich woam au .
Ziagt’s eich woam, gaunz woam au ,
ziagt’s eich woam au .
“Auch Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte ja im März dieses Jahres angekündigt, Putin verhaften zu lassen…” Ein Lacher des Jahres :))))
Die Pseudomoralisten wollen einen mutmasslichen Kriegsverbrecher verhaften, der über Atomraketen verfügt. Gesetzt des Falles, irgendjemand höbe die Immunität eines Staatsgastes aus, und Baerbock empfängt Putin am Flughafen mit Handschellen, wie lange würde es dauern, bis Russland mal eine Rakete nach Deutschland schickt, um zu zeigen, wer das Sagen hat. So ein Kindergartenschwachsinn! Russland hat gewonnen, militärisch und den Wirtschaftskrieg, denn Russland ist Mitglied der Brics, das werden die Europäer nie sein. Putin hat den selben Zirkus schon mit Südafrika erlebt. Dem Treffen blieb er fern. Diplomatisch clever. In Den Haag sollten vdLeyen, Stoltenberg, Michel, Scholz, Baerbock, Hofreiter, und die ganzen Kriegstreiber landen, die zynisch die Ukrainer für ihre Sicherheitsgefühle verrecken liessen. Andere zu hunderttausenden in den Tod schicken, das konnten die EU Maulhelden. Im Schützengraben hätten sie sicher anders gedacht.
Welch großartige Geschichtsverderehung.
sicherheitsgarantien für russland ? wer braucht so zeugs ? 10 usa hiroshima avangard kommen nach rio geflogen , reicht dies ? bussi baba !
Schaut aus als wird die „politische Elite“ für Friedensverhandlungen nach Moskau pilgern dürfen.
Wird das eine peinliche Vorstellung!
Ich freue mich schon auf die blöden Gesichter und auf die noch dümmeren Erklärungen
Wenn man unbedingt Heizpilze geliefert kriegen will, dann verhaftet ihn ruhig. Politische Immunität gibt es nur für den Werte Westen? Alles gute ihr Träumer.
Das wäre mit absoluter Sicherheit die Vernichtung Brasiliens wenn nicht des Westens. Das kann und wird Russland niemals ungestraft durchgehen lassen. Das wäre der schlimmst mögliche Angriff auf einen Souveränen Staat vor einem Atomwaffenangriff. Der Westen sollte sich über folgendem in Klaren sein. Ursache = Wirkung und Aktion = Reaktion.
Ich versuche gerade, mir vorzustellen, wie unsere “Kieberer” den Putin verhaften – ich komme über’s Lachen nicht hinaus und nicht weiter.
Wieso fällt mir das Frau Zadic ein?
Frau Zadic, darf man auch unschuldsvermutet heucheln???
Wieso verhaften, was hat er denn verbrochen? Da müssten alle Amerikanischen Präsidenten auch verhaftet werden. Und Selensky auch
Die westliche Strategie ist weitgehend gescheitert, auch wenn gewisse Kreise alle möglichen Kommunikationspurzelbäume schlagen und dem Volk einreden wollen, dass es noch mehr Sanktionen und Waffenlieferungen braucht, um Russland doch noch in die Knie zu zwingen.. Anstatt trotzig weiterzumachen, sollte man endlich zur Realpolitik zurückkehren und einen langfristigen Frieden aushandeln, mit dem alle Seiten leben können.
Bush, Obama, und die Libyen angriffen, wie GB / F
müssen dann auch verhaftet werden.
Russland wehrt sich gegen weitere Nato-Erweiterung. Ukraine ein no go.
Soll Moskau mit Kuscheltiere werfen ?
Der eine darf der andere nicht ?
Präsi. Lula bis 2030 will er den Amazonas retten.
Wieso bis 2030 ? Glyphosat 10 Jahre verlängert,
obwohl Klagen in der USA anhängen + Mrd. Strafe.
In der Summe, wer soll das glauben. Heuchelei im Westen hat Priorität.
Lula kann sofort ein Gesetz erlassen, ab 2024
Abholzung unter Strafe. Er hat die Macht.
Jeder Baum zählt.
Russland ist für Deutschland der Garant unserer
wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Alles andere ist
Verderb.
Die Alt-Partei-Politik vor Merkel, nach Merkel, wie Ampel, alles fällt denen jetzt auf die Füße.
Zu der AfD habe ich geschrieben, habt immer ein
Ohr am Volk, dann könnt ihr Fehler vermeiden.
Lula ist alt, ein wesentlich jüngerer Politiker wäre
hier besser. Glaubwürdigkeit kommt durchs handeln, nicht durch Zeit Verschiebung.
Mal sehen was V. Putin für eine Ausrede bringt, um nicht am Gipfel teilnehmen zu müssen.
Weltfrieden möglicherweise.
Sollten die Brasilianer das machen, werden sie vom Antlitz der Erde verschwinden, da bin ich mir dann auch sicher.
Das lässt sich eine Atommacht nie und nimmer gefallen. Selbst der Versuch könnte schwerwiegende Folgen haben.
….BRICS-Partner werden das schon regeln. Der Brasilianische Botschafter in RUS hat jedenfalls vor zwei Tagen darauf hingewiesen, dass das Handelsvolumen beider Länder 2023 bisher alle Rekorde bricht .
Ferner erinnerte der Diplomat daran, dass sich sein Land nur an die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen halte, was bei den westlichen Restriktionen gegen Russland “nicht der Fall ist”.
Ich glaube, alle Dummheit der Welt geht von Brüssel, u. hier von der Dt.Präsidentin aus – zum verheerenden Schaden für die EU und deren Mitgliedsstaaten. Es wird immer finsterer……
Putin verhaften ….. WER ausser der EU od. der USA könnte derartig einfältig sein ? Ich meine mal in Deutschland ist die Regierung zu blöd kriminelle Familienclanchefs zu Verhaften. Und in Österreich könnens nicht mal vermeindliche Klimaterroristen einsperren.
Wieso fällt mir das Frau Zadic ein?
Der Ampel liegt diese Frage wohl sehr am Herzen. Sonst kaum jemandem.
Wie auch immer. Alle Länder die mit dieser Frage beschäftigt sind sollten gewahr sein, dass ihr Verhalten diesbezüglich in ihrer Zukunft bedeutungsvoll sein wird. Auch den BRICS Staaten.
Bis zu diesem G20-Gipfel rinnt viel Wasser den DNEPR und MOSKWA runter, bis dorthin wird sich auch einiges bereits entschieden haben, wobei in der Regel der Sieger bestimmt ! ! !
Keine Ahnung wie in 2 Monaten das Wetter und die EU, die USA, Brasilien und die BRICS Staaten sind. Wir die Ukraine und die EU noch sein ??
Ein Scenario :
1.Putin schickt einen Doppelgänger nach Brasilien.
2.Dort wird “Putin” verhaftet.
3.Russland erklärt Brasilien den Krieg und fordert die umgehende Enthaftung/Rückkehr
4.Brasilien lehnt ab
5.Russland führt einen vernichtenden Atomschlag gegen Brasilien.
6.USA greift atomar ein ….
7. Russland schlägt atomar zurück…
8.Das war’s dann mit der Erde!
Sitzen Sie bitte weniger vor dem Fernseher. Das ist nicht gut für Ihr Gemüt.
Gutes Drehbuch für Hollywood….
Wenn Putin verhaftet wird, dann kennen wir die Welt in der darauffolgenden Woche nicht mehr. Müsste allen klar sein!
@ NauServas Keine Sorge, der linke Lula wird dem armen Putel schon nichts tun.
Aber in Deutschland und Österreich reisen Hamas-Terroristen einfach ein und halten Reden.
Aber in Deutschland und Österreich darf ein Erdogan seinen Islam verbreiten.
Es gäbe noch viele solcher Beispiele mit afrikanischen, arabischen und asiatischen Despoten, wo die Moralwächter lieber wegsehen.
Lula wil unbedingt in die Geschichtsbücher mit der Unterstützung, ähm Auftrag, aus den USA!
Spiegelfechterei…
Weihnachtszeit ….. ist Märchenzeit….
Wie dämlich (Dame) muss eigentlich Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sein um Putin verhaften lassen. Wir hätten garantiert die nächsten zwei Stunden den Dritten Weltkrieg. Und das war in Zeitlupe.
Der Tick scheinbar auch nicht Intelligenzkonform,vom Anderen weiß man es ja?
Frieden mit Russland
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Neue Pisa Studie – so schlecht wie nie.
Was schrieb ich? “Es wird nicht gut gehen”
Auch Sarazin hat in seinem Buch alles vorher gesagt.
Sprachschwierigkeiten und Störungen im Unterricht, kein Respekt usw.
Wenn Deutschland nicht in Politik einen Schwenk macht, geht die Karre weiter in den Dreck.
Deutsche Babyprämie ist die Quelle.
Einzelheiten hatte ich erklärt.
Wenn man mit Garantie einen 3. Weltkrieg möchte, sollen sie Putin verhaftet.
Wie verblödet ist eigentlich die Welt. 😩🤦♂️