Der Zustrom an illegalen Zuwanderern ist ungebrochen. Als Notwehr-Maßnahme hat nun Island – trotz heftiger Proteste von Menschenrechtsorganisationen –  ein neues Gesetz verabschiedet. Das isländische Parlament hat einstimmig beschlossen, dass Asylwerbern 30 Tage nach der Ablehnung ihres Antrags auf Asyl der Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung sowie Sozialleistungen verwehrt wird.

Aktionen gegen Asylbewerber sorgten für Widerstand

Die Behörden in Island hatten zuletzt juristischen Gegenwind für Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. 2021 hatte unter anderem die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuss hatte eine derartige Aktion später als verboten bezeichnet. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen nun legalisiert.