Nicht wirklich nette Urlaubsgrüße an den derzeit in Griechenland weilenden Bundeskanzler und auch an den Finanzminister verschickt Walter Ruck, der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer: Nach monatelangem Warten auf eine Entscheidung des Finanzministeriums wird Ruck sämtliche Klagen von Wiener Unternehmer gegen den Auszahlungsstopp von Corona-Hilfen finanziell unterstützen, fünf Millionen Euro sind für diese kommenden Prozesse reserviert.

Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck sagt dazu gegenüber dem Standard: “Da seitens des Finanzministeriums bis jetzt kein Lösungsvorschlag gekommen ist, hat das Präsidium der Wirtschaftskammer Wien die Dotierung eines Fonds mit fünf Millionen Euro beschlossen. Dieser Fonds soll die Führung von Musterklagen und Musterprozessen um die Beihilfen für Wiener Unternehmen ermöglichen, die sich auf die Republik verlassen haben, aber nun mit ihren Problemen auf unbestimmte Zeit allein gelassen werden.”

Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck.

Ruck: "Rechtssicherheit ist eines der höchsten Güter"

Mit dieser Entscheidung der Wiener Wirtschaftskammer könnte eine gewaltige Lawine an Prozessen auf das Finanzministerium zukommen – 8600 Fälle seien Ruck bekannt, vermutlich werden 4000 Unternehmer rechtliche Schritte einleiten. Ruck im Standard-Interview: “Ich habe zuletzt von rund 8600 offenen Fällen gehört, davon könnten 4000 von diesen Fragestellungen betroffen sein. Sie haben ihre zusagefähigen Anträge auf Basis des geltenden Rechtsrahmens gestellt, und zu denen sagt die Republik jetzt ,Bitte warten’, denn man wisse nicht, ob das richtig war. So ein Umgang tut dem Wirtschaftsstandort nicht gut. Rechtssicherheit ist eines der höchsten Güter. Die Unternehmen müssen sich auf Zusagen und Gesetze verlassen können. Alles andere ist schädlich.”

Und der Vertreter der Wiener Unternehmer ist ziemlich sauer, dass bisher noch immer keine Lösung aus dem Finanzministeriums in dieser Causa gekommen ist: “Unsere Wiener Unternehmen sind überproportional betroffen von diesen vermeintlichen EU-Widrigkeiten. Einerseits besteht der Verdacht, dass verbundene Unternehmen zu viel an Förderungen bekommen haben könnten, und andererseits, dass die Antragsfrist für die letzte Tranche an Corona-Hilfen zu lang war, weil diese über den befristeten EU-Beihilferahmen hinaus gereicht hat. Wie auch immer das Problem gelöst wird: Für größere Unternehmen hat das gravierende Auswirkungen. Die Wirtschaftsprüfer konnten die in den Bilanzen als Forderungen aufgestellten ausständigen Corona-Hilfen nicht mehr testieren. Denn das Finanzministerium hat ja erklärt, dass man nicht weiß, ob alles rechtskonform gelaufen ist. Das hat Auswirkungen auf das Betriebsergebnis und in der Folge auf die Bonität et cetera.”

Im September, also in wenigen Tagen, will die Bundesregierung einen Plan vorlegen, wie sie auf die offenen Corona-Forderungen reagieren will. Zur Variante, dass gar nichts mehr ausbezahlt werden soll, meint Ruck: “Das wäre für den Wirtschaftsstandort mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Die Rechtssicherheit auch nur anzuknabbern ist für den Standort äußerst schädlich.”

Will im September eine Lösung für die Unternehmer vorlegen: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)