
Kickl attackiert Regierung: Streit um Neutralität zum Nationalfeiertag
Österreich muss seine Neutralität verteidigen. Darin ist sich die Politik zum Nationalfeiertag einig. Für die Regierung braucht es dafür vor allem eine Aufrüstung des Bundesheeres, denn zurzeit sei es nicht in der Lage, die Neutralität zu verteidigen. Aus Sicht von FPÖ-Chef Kickl braucht es vor allem eine andere Außenpolitik.

Ganz im Zeichen der Neutralität steht der Nationalfeiertag. Es brauche ein besser aufgerüstetes Bundesheer, um Österreichs Neutralität auch zu verteidigen, räumte die Regierung ein und verwies auf die Aufstockung des Heeresbudgets. Gerade jetzt, im Schatten des Ukraine-Krieges, brauche es eine „Renaissance der Neutralitätspolitik“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl und kritisierte das Verhalten der Regierung scharf.

Nehammer: „Bundesregierung hat Lektion gelernt“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekannten: „Sicherheit heißt, dass wir uns klar zur umfassenden Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge bekennen.“ In seiner Ansprache erklärte Kanzler Nehammer: „Diese Bundesregierung hat ihre Lektion gelernt.” Das erhöhte Budget werde das Land sicherer machen. Die militärische Landesverteidigung werde wieder in den Mittelpunkt rücken, versprach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die Neutralität sei ein hohes Gut, „aber sie schützt uns nicht, unser Heer tut es“, erklärte Tanner.
VdB: „Rigorose Sparpolitik hat sichtbare Spuren hinterlassen“
Das gab auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu. Er lobte die Erhöhung des Heeresbudgets, denn das Bundesheer sei derzeit nicht in der Lage, die Neutralität mit der Waffe zu verteidigen. Die „rigorose“ Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe „sichtbare Spuren hinterlassen“ und nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch die Sicherheit der Soldaten gefährdet
Kickl: Russland-Sanktionen zerstören Wohlstand und Sicherheit
FPÖ-Chef Kickl kritisierte neuerlich Österreichs Verhalten im Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen, die Österreichs Wohlstand und Sicherheit zerstören würden. „Warum ist Öl aus Russland Teufelszeug aber das gleiche Öl aus Aserbaidschan unproblematisch und sauber, wo doch beide Länder jeweils einen blutigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führen?“, fragte er in einer Videobotschaft.
Nun brauche es eine „Renaissance, die Wiedergeburt einer österreichischen Neutralitätspolitik, wie es sie früher gegeben hat, als Österreich ein Ort der Vermittlung in Krisen- und Kriegszeiten war und als österreichische Politiker ihre Aufgabe als Vermittler und Friedensstifter und nicht als Kriegstreiber gesehen haben.“
„Wann wenn nicht jetzt sollte man sich neutral verhalten?“
Es sei ein Trugschluss, die Neutralität für überholt und nicht mehr zeitgemäß zu halten. „Wann, wenn nicht jetzt im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, sollte man sich denn neutral verhalten?“ Die Neutralität sei daher kein „lästiger Klotz am Bein. Ich sehe in ihr eine hervorragende politische Selbstverteidigungswaffe, die unsere Heimat wirksam schützen kann. Man muss sie nur konsequent anwenden“, forderte der FPÖ-Klubobmann.
Kickl pochte auch sonst auf die politische Eigenständigkeit Österreichs: „Die Mehrheiten in der EU verfolgen oft ganz andere Interessen, als es die österreichischen sind“. Neben dem Veto-Recht in der EU sei die Neutralität die einzige politische Selbstverteidigungswaffe dieser Art. Man dürfe sie daher niemals aus der Hand geben oder schwächen. Kickl ist überzeugt: „Das Einfordern der Neutralität bringt Österreich ein riesengroßes Stück Freiheit und Selbstbestimmung.“
Kommentare
So ein Zeichen der Neutralität ist auch den nächsten Umsturzversuch aus Steuermitteln zu finanzieren und zu organisieren.
Dazu zahlen wir Waffen der USA, verschenken welche und zahlen Söldner an die Ukraine.
Man hat den Eindruck, die Frau hat einen Hieb, die anderen zwei sind fürs Lachkabinett!
Der Eindruck teuscht nicht das ist so die besten ganz vorne das ist osterreich
Unsere Oberkommandierendiere, kommt wie eine protestantische Pastorin daher!
Kickl hat Recht! Basta!
Und die Neutralität ist ohnehin nicht mehr Vorhanden und zwar seit wir der EU beigetreten sind, leider!
Österreichs Territorium wird stillschweigend für den Waffentransit in die Ukraine genutzt. Es sei unklar, wie dies und andere Schritte “mit dem neutralen Status der Republik zusammenhängen”, so der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, in einem Interview mit RIA Nowosti.
Er fügte hinzu, dass Moskau mit dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine “mit Bedauern die demonstrative Abkehr der politischen Führung Österreichs von der etablierten internationalen Praxis, den neutralen Status auf seine ausschließlich militärische Dimension hin auszulegen, zur Kenntnis nehmen muss”.
Das Bundesheer kann ja nicht einmal Österreich vor unbewaffneten Asylanten schützen.
27.09.2002…im Standard nachzulesen:
Van der Bellen will Praesenz- und Zivildienst abschaffen…und dieser Herr wird in Oesterreich Oberbefehlshaber des Bundesheers…eine Schande ist das!!!
Herbert Kickl ist – leider – der einzige Politiker, der sich FÜR unser Land einsetzt. Die anderen in diesem Artikel genannten Herrschaften sollten eigentlich in Brüssel sitzen.
“Die Neutralität sei ein hohes Gut, „aber sie schützt uns nicht, unser Heer tut es“, erklärte Tanner.”
Sollte Österreich von jemanden angegriffen werden, würden wir uns wahrscheinlich einen Tag verteidigen können. Mit einem stärkeren Heer halt ein paar Tage mehr. Zugleich aber würden auch die Verluste der eigenen Soldaten und der Zivilbevölkerung mitsteigen.
Eine Neutralität schützt man, indem man sich in allen Belangen neutral verhält, aber sicher nicht, wenn man das Militär aufstockt.
@Heisl-Reiniger: Die Signatarmächte schützen uns. Dennoch müssen wir ein Heer haben.
Van der Bellen macht ja heute Abend wieder die übliche Rede zum Nationalfeiertag im Fernsehen. Darf ich mich dann wieder als Kollaborateur Putins beschimpfen lassen, nur weil ich gegen die Sanktionen bin?
„Lektion gelernt „ Die Frechheit muss man haben, dies zu behaupten !
Kickl im Kanzlermodus. Der hat schon Habitus und Rhetorik angepasst. Konsequent in der Sache, moderat im Tonfall. Freue mich schon auf die kommenden TV-Duelle mit den Schnepfen.
Zu glauben, dass ein Ende der Sanktionen Österreichs irgendetwas bei Putin bewirken könnte, sind ziemlich naiv, zumal Österreich einfach viel zu unbedeutend für Russland ist und es grenzt außerdem gar nicht an Russland, sodass unser Land natürlich darauf angewiesen ist, dass z.B. Gas durch die anderen europäischen Länder durchgeleitet wird. Ein Ende der Sanktionen würde überhaupt nichts bewirken, außer dass Österreich sich als ein extrem unzuverlässiger EU-Partner erweisen würde.
Weg mit den Sanktionen , Österreich sollte die Beutralität bewahren. Die Sanktionen haben nur zum Wohlstandsverlust geführt in vielen Bereichen . Kickel hat sooooooo Recht !!!!
Logo das mag schon sein, aber wenn Sie bedenken, dass bereits Ungarn, Serbien und die Türkei gegen die Sanktionen öffentlich auftreten fehlt nur noch Bulgarien. Dann kommt das billige Gas eben über diese Länder.
Weiters sehen Sie an den Niederlanden, dass keiner außer ÖSIland die Sanktionen musterschülerhaft ernst nimmt. Ausgenommen die BRD als 51. Bundesstatt der USA!
Wir könnten zb.Gas aus Ungarn beziehen. Dort soweit ich weiss funktioniert die Achse RU-HU bestens. Damit wäre unserem kleinen Land schon geholfen und das Gaengelband der EU tlw.abgezogen.
Man muss ihm recht geben.
26. Oktober Nationaltrauertag …..
Wo er recht hat, hat er recht
Mit den derzeit amtierenden Politikern haben wir einen Nationalitätstrauertag …..
Nachricht an Hr. Van da Bellen !
Wir gehören zu den 2/3 der Wahlberechtigten die Sie NIEMALS WÄHLEN WÜRDEN und dennoch ersuchen wir Sie um Erledigung für das Folgende:
* Sorgen Sie dafür, dass Fr. Alma Zadic Grüne wegen ihrer Plagiatsaffäre – was ein Betrug wäre – als JM entlassen wird und gesetzlich in die Verantwortung genommen werden soll.
* Veranlassen Sie, dass diese Ewa Ernst-Dziedzic Grüne wegen ihren naiven Forderungen – Österreich soll Waffen in die Ukraine liefern – für immer die Ö – Politik zu verlassen hat. Die Frau hat keine Kenntnisse was Neutralität bedeutet und welchen Schaden sie durch ihre feindlichen Gedanken der Republik zufügen könnte.
* Sperren sie der Fr. Gewessler für immer den Geldhahn zu, diese Frau leidet unter Verschwendungssucht. Die soll angeblich Spendensammlerin bei Global 2000 gewesen sein, ohne jede fachliche Qualifikation verwaltet diese Frau Steuermilliarden. Dieser Person muss gesagt werden, dass dieses Geld der Steuerzahler bezahlt und es für die Bevölkerung verwendet werden muss, die sollte wissen dieses Geld gehört nicht ihr .
*Verboten muss auch werden, dass Panzer und andere Waffen durch unsere demokratische Republik transportiert werden dürfen. Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar. Diese Forderungen sollten für einen demokratischen Präsidenten eine Selbstverständlichkeit sein, bedauerlicherweise nicht für Sie Hr. Vd Bellen.
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