Das Bundesheer muss aufrüsten. Zurzeit kann es nicht die Neutralität verteidigen. Das geben (v.l.) Bundeskanzler Nehammer, Bundespräsident Van der Bellen und Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) bei der Angelobung der Rekruten am Heldenplatz offen zu.APA/FLORIAN WIESER

Ganz im Zeichen der Neutralität steht der Nationalfeiertag. Es brauche ein besser aufgerüstetes Bundesheer, um Österreichs Neutralität auch zu verteidigen, räumte die Regierung ein und verwies auf die Aufstockung des Heeresbudgets. Gerade jetzt, im Schatten des Ukraine-Krieges, brauche es eine „Renaissance der Neutralitätspolitik“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl und kritisierte das Verhalten der Regierung scharf.

Rekruten des österreichischen Bundesheers bei der Angelobung im Rahmen des NationalfeiertagsAPA/FLORIAN WIESER
Auch die Panzer treffen am Heldenplatz ein.APA/GEORG HOCHMUTH

Nehammer: „Bundesregierung hat Lektion gelernt“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekannten: „Sicherheit heißt, dass wir uns klar zur umfassenden Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge bekennen.“ In seiner Ansprache erklärte Kanzler Nehammer: „Diese Bundesregierung hat ihre Lektion gelernt.” Das erhöhte Budget werde das Land sicherer machen. Die militärische Landesverteidigung werde wieder in den Mittelpunkt rücken, versprach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die Neutralität sei ein hohes Gut, „aber sie schützt uns nicht, unser Heer tut es“, erklärte Tanner.

Karl Nehammer bei seiner Rede im Rahmen des NationalfeiertagsAPA/FLORIAN WIESER

VdB: „Rigorose Sparpolitik hat sichtbare Spuren hinterlassen“

Das gab auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu. Er lobte die Erhöhung des Heeresbudgets, denn das Bundesheer sei derzeit nicht in der Lage, die Neutralität mit der Waffe zu verteidigen. Die „rigorose“ Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe „sichtbare Spuren hinterlassen“ und nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch die Sicherheit der Soldaten gefährdet

Kickl: Russland-Sanktionen zerstören Wohlstand und Sicherheit

FPÖ-Chef Kickl kritisierte neuerlich Österreichs Verhalten im Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen, die Österreichs Wohlstand und Sicherheit zerstören würden. „Warum ist Öl aus Russland Teufelszeug aber das gleiche Öl aus Aserbaidschan unproblematisch und sauber, wo doch beide Länder jeweils einen blutigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führen?“, fragte er in einer Videobotschaft.

Nun brauche es eine „Renaissance, die Wiedergeburt einer österreichischen Neutralitätspolitik, wie es sie früher gegeben hat, als Österreich ein Ort der Vermittlung in Krisen- und Kriegszeiten war und als österreichische Politiker ihre Aufgabe als Vermittler und Friedensstifter und nicht als Kriegstreiber gesehen haben.“

Neutralität bedeutet Freiheit und Selbstbestimmung, sagt Kickl.APA/GEORG HOCHMUTH

„Wann wenn nicht jetzt sollte man sich neutral verhalten?“

Es sei ein Trugschluss, die Neutralität für überholt und nicht mehr zeitgemäß zu halten. „Wann, wenn nicht jetzt im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, sollte man sich denn neutral verhalten?“ Die Neutralität sei daher kein „lästiger Klotz am Bein. Ich sehe in ihr eine hervorragende politische Selbstverteidigungswaffe, die unsere Heimat wirksam schützen kann. Man muss sie nur konsequent anwenden“, forderte der FPÖ-Klubobmann.

Kickl pochte auch sonst auf die politische Eigenständigkeit Österreichs: „Die Mehrheiten in der EU verfolgen oft ganz andere Interessen, als es die österreichischen sind“. Neben dem Veto-Recht in der EU sei die Neutralität die einzige politische Selbstverteidigungswaffe dieser Art. Man dürfe sie daher niemals aus der Hand geben oder schwächen. Kickl ist überzeugt: „Das Einfordern der Neutralität bringt Österreich ein riesengroßes Stück Freiheit und Selbstbestimmung.“