“Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat”, warnt der EU-Parlamentarierer Harald Vilimsky (FPÖ) auf X (Twitter). Und er fordert so wie FPÖ-Chef Herbert Kickl: “Die Bundesregierung muss daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung mit allen ihren Möglichkeiten gegen diese verantwortungslosen Pläne vorgehen.”

Kickl warnt dazu: “Anstatt die Ukraine ,auf Biegen und Brechen’ in die EU holen zu wollen, wären Initiativen für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges und für Frieden seitens der Union längst überfällig. Die EU-Eliten machen aber das genaue Gegenteil. Sie drehen an der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale und lassen die europäischen und auch die österreichischen Steuerzahler Milliarden für Waffenkäufe über die zynische ‚Friedensfazilität‘ zahlen, die den Krieg und mit ihm das Sterben und das unermessliche Leid nur befeuern.”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Berechnungen: Ukraine würde 186 Milliarden Euro aus dem EU-Budget erhalten

Die Bundesregierung müsse daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit der österreichsichen Bevölkerung ein Veto gegen diese EU-Pläne einlegen, fordert Kickl: Die FPÖ werde einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, der die Bundesregierung zu einem Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine auffordern wird.

Und Kickl sagt auch: “Die Bundesregierung darf nicht jede Absurdität aus Brüssel abnicken, sondern muss das Wohl, die Sicherheit und die Interessen der eigenen Bevölkerung an allererste Stelle jeder ihrer politischen Entscheidungen stellen. Das gilt ganz besonders bei derartig einschneidenden Entscheidungen wie dem EU-Beitritt der Ukraine, der unabsehbare Konsequenzen für Österreich haben würde – nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch finanziell. Denn Berechnungen der EU-Kommission gehen schon jetzt davon aus, dass ein Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget bringen würde. Die Wiederaufbaukosten werden auf sagenhafte 750 Milliarden Euro geschätzt. Diese Belastungen müssten vor allem die Bürger von EU-Nettozahler-Ländern wie Österreich stemmen und das ist unserer Bevölkerung, die ohnehin schon aufgrund des politischen Versagens von Schwarz-Grün unter einer Rekordteuerung zu leiden hat, auf keinen Fall zumutbar.”

Bereits im kommenden Dezember sollen die Staatschefs der 27 EU-Nationen bei einem großen Treffen den brisanten Beitrittsplänen zustimmen. Auch aus Budapest ist zu hören, dass eine Zustimmung Ungarns alles andere als sicher sei. Bei einer Neuaufnahme eines Landes in die EU müsse – noch – das Einstimmigkeitsgebot beachtet werden.

Problematisch: Die EU würde mit der Ukraine ein kriegsführendes Land aufnehmen.
Ebenso problematisch für einen Beitritt zur EU: Wolodymyr Selenskyj will in der Ukraine keine Wahlen zulassen, so lange der Krieg andauert.