FPÖ-Parteiobmann Kickl holte in der Pressekonferenz am Dienstag zum Rundumschlag aus.APA

Der jüngst zum Bundesparteiobmann gewählte Herbert Kickl führt die FPÖ wenig überraschend mit einem harten Asylkurs weiter. So warnte er in einer Pressekonferenz am Dienstag davor, dass 2021 die Zahl der Asylanträge noch weiter nach oben klettern werde. Kickl rechne mit 20.000 neuen Anträgen.

Kickl forderte die ÖVP auf, den koalitionsfreien Raum zu nutzen und gemeinsam mit der FPÖ Verschärfungen bei der Staatsbürgerschaft vorzunehmen. So müsse es eine klare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft geben. Ebenso müsse man eine Erleichterung der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft beschließen, zum Beispiel für den gesamten Bereich der IS-Terroristen, aber nicht nur der kämpfenden Truppe, sondern auch derjenigen, die sie im Hinterland unterstützt hätten, so Kickl

Der freiheitliche Bundesparteiobmann fordert auch ein Aussetzen der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger, da die Türkei “vollkommen intransparent vorgehe und sehr viele Verdachtsmomente darauf hinweisen würden, dass diese Neo-Österreicher, nachdem sie den österreichischen Pass hätten, vonseiten der Türkei ihre Staatsbürgerschaft wieder erlangen, weil Erdogan an möglichst vielen Auslandstürken interessiert sei, weil er dort ein Wählerreservoir für sich vermutet”.

Kickl fordert Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses

In der Pressekonferenz forderte Kickl außerdem einmal mehr die Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses. Als “interessanten Aspekt” will er den Wirecard-Skandal und mögliche Verbindungen zur ÖVP beleuchten. Der U-Ausschuss habe jedenfalls vieles zutage gefördert: “Wir reden nicht mehr von ‘sauren Wiesen’, die trockengelegt werden müssen, sondern von Jauchengruben, die ausgepumpt werden müssen.”

Kickl berichtete, er habe mit einem Kollegen der deutschen AfD gesprochen, der im deutschen Wirecard-Ausschuss tätig ist – und aus diesem Gespräch habe sich ergeben, dass es bei diesem Thema “interessante Verbindungen nach Österreich” gebe – und zwar “nicht irgendwohin, sondern ins Bundeskanzleramt”. Auch erinnerte Kickl an die “Tatsache, dass (Wirecard-Gründer, Anm.) Markus Braun Großspender der ÖVP” gewesen sei und auch im Thinktank des Kanzleramtes saß.

Der U-Ausschuss sei “wahrscheinlich der erfolgreichste U-Ausschuss der zweiten Republik” gewesen, meinte Kickl. Es sei interessant, dass dies trotz “aller Versuche der ÖVP, den Ausschuss zu zerschlagen”, gelungen sei. Heute würde die Bevölkerung beim Stichwort “Ibiza” eher an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid denken – und weniger an die Proponenten des Ibiza-Videos, so Kickl. “Der U-Ausschuss wurde als Richtstätte der FPÖ initiiert, es wurde aber eine Ausgrabung des ‘tiefen Staates’.”

Der U-Ausschuss ist am Dienstag auch Thema bei einem öffentlichen Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er hat für den Vormittag zu einer Pressekonferenz zu den Aktenlieferungen geladen. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Blümel wegen nicht bzw. zu spät an den U-Ausschuss gelieferter Akten noch einmal das Höchstgericht eingeschaltet hat. Zuvor hatten nämlich die Oppositionsparteien in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei.