Kickl gewinnt gegen ORF: Müssen wir Gebührenzahler wieder die Prozess-Kosten blechen?
Tausende Euro an Kosten für Anwälte und Gerichtstermin dürfte sich der ORF jetzt nach seiner Niederlage gegen FPÖ-Chef Kickl wiederum von uns Kunden bezahlen lassen: So wurde auch die Klage von Armin Wolf (ZiB2) gegen den eXXpress aus dem Budget des Gebühren-TV bezahlt.
Der Fall schlägt hohe Wellen – und belastet nach der Veröffentlichung eines Fake-Videos, nach einem irritierendem Fall möglicher Postenschacherei für eine Ex-Grüne und einem dann versuchten Bahsing gegen den eXXpress zusätzlich das Image des ORF: Wie berichtet, hat die Redaktion des ZiB-Magazins des Gebühren-TV die gesamte FPÖ in einer Nachrichtensendung als “blaue Regierungsbande” beschimpft – nun hat der ORF diesen Prozess gegen die Freiheitlichen verloren, die sich gegen diese Verleumdung zur Wehr setzten.
Bekanntlich kosten derartige Prozesse die Streitparteien tausende Euro an Ausgaben für die Anwälte, dann kommen noch Gerichtsgebühren dazu – für den ORF dürften somit allein bei diesem Verfahren gegen die FPÖ mehr als 10.000 Euro an Kosten anfallen.
“Natürlich wird das nicht der für die Beschimpfung der FPÖ zuständige Sendungs-Verantwortliche bezahlen”, meint dazu ein ORF-Insider. Erneut dürfte die ORF-Führung die Kosten übernehmen, also somit die Gebührenzahler, unter denen auch viele FPÖ-Wähler sind.
Was absolut grotesk ist: FPÖ-Fans und FPÖ-Funktionäre, die im ZiB-Magazin beschimpft worden sind, müssen somit auch die Prozessniederlage des ORF mitfinanzieren.
Armin Wolf ließ auch den ORF für seinen Prozess bezahlen
Das wäre übrigens kein Ausnahmefall, weiß der eXXpress aus eigener Erfahrung: So klagte der streitbare ZiB2-Mitarbeiter Armin Wolf das junge Medien-Start-up eXXpress wegen einer nicht wirklich weltbewegenden Causa.
Wolf verlor das Verfahren und musste demnach auch dem Anwalt des eXXpress dessen Kosten ersetzen. Doch die 932 Euro wurden von einem ORF-Konto überweisen, nicht von Wolf persönlich. Auf Nachfrage des eXXpress wurde dann bestätigt, dass die Streiterei Wolfs vom Gebührenzahler und den Werbekunden des ORF finanziert worden ist.
Auch jetzt dürften der Gebührenzahler und jene Firmen, die beim ORF Werbung schalten, die Kosten für den Prozess gegen die FPÖ übernehmen.
Ab 1. Jänner hat der ORF dann noch mehr Geld für derartige Prozesstermine: Die schwarz-grüne Bundesregierung sorgte mit einem extrenm umstrittenen Gesetz dafür, dass der Gebühren-Sender über die neue Zwangssteuer bis zu 789 Millionen Euro im Jahr von allen Haushalten und Firmen in Österreich abkassieren darf – und wer nicht bezahlen will, dem drohen sogar Gehaltsexekutionen und Haftstrafen.
Kommentare
ORF politischer ‘Propagandasender und nicht nur der ORF
Blödsinn !!!!!! Der ORF gehört weg ( abgedreht ) und nicht nur der ORF .
Ich finde, dass der ORF nicht objektiv berichtet, hier haben wir ein weiteres Beispiel.
Wer im ORF haftet eigentlich persönlich, wenn der ORF das Objektivitätsgebot verletzt?
Gut das der ORF auch mal in die Schranken gewiesen wird …..dieser Sender soll Neutral berichten das ist seine Aufgabe..
Es ist diesen Regierenden und auch diesen Sender ORF oft nicht bewusst das es der Steuerzahler ist der ZAHLT…
Ich werde den ORF 100% keinen Cent geben, wir müssen garnichts, da zahle ich lieber die Gerichtskosten und die Anwälte für die Prozesse gegen die Zwangsgebühr, aber dermaßen!!
Noch ein sachlicher Anlass für die ÖVP, den ORF mit den FPÖ – Stimmen zu privatisieren und damit die Grünen zum Neuwahlantrag zu zwingen.
Finanzieren müssen wir den ORF leider sowieso. Besser unser Geld wird für soetwas rausgeschmissen als für linke Regierungspropaganda.
Wir lieben den ORF , weil er soooo woke ist, weil er Sachthemen soooo neutral aufgreift, weil er die Demokratie in Österreich einführt – und weil er von unseren Leuten kontrolliert wird !! Euch Nzi’s wer ma’s scho zeigen… 🙂
Ich find die Schlagzeile nur lächerlich.
Wie es derzeit in den MSM aussieht, ist der Wahlkampf gegen die FPÖ eröffnet.
Der ORF Bande ist das zuzutrauen, traurig wenn man das nicht ändern kann oder wäre das vor Gericht ein Grund die Haushaltsabgabe abzulehnen?
Wenn man das Ende des ORF in dieser Form noch erleben dürfte,wäre man sehr dankbar!
Gestern brachte der ORF einen Beitrag über FPÖ-Jugend. Gleich darauf im Anschluss einen Beitrag über das damalige Nazi-Regime. Glauben die wir überzuckern solche Manipulationen nicht? Halten die uns für ganz Plem-Plem?
Das läuft schon lange so. Alles nur Manipulation.
Linke überzuckern das nicht, im Gegenteil, sie sehen sich dann in ihrem Tun bestätigt. Diese Manipulation funktioniert bestens.
Ob das wohl korrekt versteuert wurde? Zuwendung aus einem Dienstverhältnis? Wäre dann ja ev. einkommensteuer- und ggf. sozialversicherungspflichtig… Wäre mal eine Nachfrage wert.
Die Verantwortlichen sollen das aus eigener Tasche zahlen oder bei den anderen linken Medien betteln gehen.
Aber natürlich! Wir bezahlen alles – unsere Verblödung ebenso wie unsere Abschaffung. Das Dumme dabei: wir befördern diese Prozesse auch noch, indem wir uns selbst verblöden (lassen) und unserer Abschaffung nichts entgegensetzen. Selberdenken und Kinder-Haben wären z.B. gute Gegenmittel, aber ja – zu anstrengend, zu einengend, zu hinderlich beim Vermögensaufbau und bei der Wahrung der Work-Life-Balance…ich verstehe schon. Dann müssen wir (oder besser Ihr, ihr Jungen!), halt damit leben lernen. Wir Älteren sind dann nicht mehr da… Macht also weiter so und haltet euch, wennes schwierig wird, an euren Handies und Tablets fest, denn wahre, nicht virtuelle Freunde habt ihr ohnehin nicht oft 🙂
LVA24 übernimmt Kosten bei Überprüfung der ORF-Haushaltsabgabe
Müsste man nicht den Verantwortlichen persönlich mit anklagen? Dann würden sie es sich 2 Mal überlegen, so eine Polemik auszusprechen.
Gut recherchiert, lieber Exxpress. Danke!
Ja, OK – langsamer :-)))
Wen interessiert das? Es wird weder teurer noch günstiger für uns, egal wofür sie die Gebühren raushauen! Und um zu wissen, dass der Verlierer die Kosten tragen muss, muss man nicht “recherchieren” können. “Ehrenbeleidigung” passiert hier jeden Tag und keiner klagt. Und “Kreditgeber” interessieren sich nur für das Einkommen und nicht die Meinung des ORF oder eines sonstigen Mediums. Diese beiden Beleidigungs-Paragraphen gehören längst abgeschafft!! Reine Ego-Show-Paragraphen.
Ist das einTick mit dem “… langsamer”?
Macht zwar keinen Sinn aber wenns ihnen Spass macht, go ahead.
..
Genau so!👍
Müssen wir Gebührenzahler wieder die Prozess-Kosten blechen?
Natürlich die geschützten linken muss man von jedem finaziellen Unbill fernhalten, nur so kann tendenziöse Meinungsbildung garantiert werden.
Mit linker Politik werden sehr unterschiedliche Umsetzungsversuche jener ideologischen Ansätze bezeichnet, welche die Aufhebung von Ungleichheit und als Unterdrückung begriffenen Sozialstrukturen zugunsten der wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligten zum Ziel haben.
…..
Das heisst automatisch das alle nicht Linken fuer Ausbeutung stehen.
Ist das “normal”?
Na toll gut gemacht jetzt dürfen wir Kickl a no zahlen🙄
@Selberdenker: Sie sollten Ihren nickname ändern
Wie wäre es mit sinnerfassend Lesen?
Dieses Geld ist wenigstens gut investiert, weg wäre es so oder so. Besser so, so fehlt es für linke Regierungspropaganda.
Die ganze Welt steht auf dem Kopf, Unrecht wurde Recht, Freiheit wurde Zwang, Vernunft wurde Wahnsinn, Ehrlichkeit wurde Lüge, Frieden wurde Krieg, Einheit wurde Zwiespalt, Mut wurde Feigheit. Das gehört wieder umgekehrt. Mutige Politiker braucht das, keine Weisheit, wie unsere. Zurück zum Hausverstand, das geht nur mit der FPÖ.
Mahlzeit
Haftung für jene, die diese Gesetzesverstöße begehen.
Die Objektivität ist beim ORF schon lange nicht mehr gegeben. Nur noch Propaganda und Manipulation.
Dieses Gerichtsurteil ist nur ein weiterer Beweis.
Wo bleibt der ORF- Aufsichtsrat zB im Fall Wolf’s Privatklage?
Da muss jetzt endlich einmal ein Staatsanwalt an diesen Sender. So kann es jedenfalls nicht weitergehen! Hier werden öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht!
WKStA, wo seid ihr denn?!?!
…..wen der Digital Service Act auf Schiene ist, dann erführe man gar nix von der Malaise nix….und selbst bei Nachfrage dürfte man nix mitbekommen. Das Wahrheitsministerium oder besser dessen „Faktenchecker“ würden „Hate Speech“ verorten und …es unter ferner liefen verschwinden lassen weil das sooo gar nicht passt, dass das Organ für einzigste Wahrheit falsche Behauptungen aufstellt.
Schöne neue Welt…oder, wer nichts ist und kann in diesem Land, der wird halt Denunziant….
Gibt es da keine Medienaufsichtsbehörde, die über Objektivität bei der Berichterstattung wacht? Und keinerlei Konsequenzen für die handelnden Personen? Mit der Objektivität scheint es ohnehin nicht weit her zu sein – denn wann hat man zuletzt einen amerikanischen Präsidenten als “Kriegstreiber” bezeichnet? ..
Ein Spiel für Kinder zum Austoben im Freien war ja so beliebt, wird heute auch noch gespielt? Wer fürchtet sich vorm…..Mann? Niiiiiiiiieeeeeeemand mit lautem Geschrei und Gelächter dahingerannt……
Wird Zeit, dass eine Regierung kommt, welche dem ORF das Geld vorgibt, denn wie die mit unserem Geld Fuhrwerke ist skandalös
….. und die nicht Brüsseler Spitzen hörig ist – ganz wichtig.
Wer zahlte die verlorenen Prozesse von Hr. Kickl in der Vergangenheit?
Wir Steuerzahler.!
Sie bringen da etwas gehörig durcheinander oder Sie haben keinerlei Ahnung. Im Gegensatz zur ORF Finanzierung, die ja gewissermaßen verpflichtend ist und jeden Haushalt Österreichs betrifft, egal ob der Wille da ist ORF zu konsumieren oder nicht, ist die Parteienfinanzierung parlamentarisch geregelt und wird natürlich aus öffentl. Geldern bezahlt. Allerdings ist das ein Akt der demokratischen Prozesse im Land, denen der Sinn eines Mehrparteiensystems zu Grunde liegt. Ob ihnen die Partei passt oder nicht können sie ja bei der nächsten Wahl entscheiden. Damit abfinden, dass es sie gibt werden sie als demokratischer Bürger wohl müssen.
Ein Politiker kann sich ordentlich benehmen, das vermeidet Prozesse und Kosten fuer den ORF oder fuers Parlament.
Es gibt viele “normale” Politiker die nie in die Situation kommen einen Prozess führen zu muessen.
Und für Leute wie Sie @Benehmen, sollte sich eine Partei FPÖ auch noch einsetzen, um Ihre kruden Demokratie-Vorstellungen ( “normale” Politiker ) zu rechtfertigen und verteidigen ?? Pfuideife, pfuideife…..
Wer soll das verstehen?
Dann soll der ORF seine Arbeit machen und andere nicht hetzen oder beleidigen. Die Propaganda Journalisten sollen persönlich haften.
oder zumindest in einen Fonds einzahlen müssen, der aus der privaten Kasse gespeist ist. Verdienen tun sie ja nicht schlecht ..
Übrigens – rein rechtlich ist es doch so, dass die Zahlung durch den ORF gar nicht schuldbefreiend ist. Die Zahlung der Anwaltskosten ist rechtlich gesehen immer noch offen.
exxpress sollte das Geld an den ORF refundieren und dann die Zahlung vom Kläger gerichtlich einfordern.
Wenn der ORF nicht geklagt hat, dann gibt es keinerlei Beziehung zwischen dem bezahlten Geld und exxpress.
Wir sind doch hier nicht in einem Kindergarten, jeder Bürger und jede Institution muss sich den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Rechtsstaats unterwerfen.
Keine rechtliche Beziehung – keine schuldbefreiende Zahlung!
Wenn der Beleg da echt ist, dann darf die Buchhaltung von exxpress die Überweisung gar nicht gegen die Anwaltsrechnung verbuchen – die Einzahlung muss als “schwebend” oder “nicht kontierbar” verbucht werden.
kurz “ORF”, maßt sich den Charakter einer Steuerbehörde an.
Wieso, das ist schnell erklärt:
“Steuern sind Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung.”
Ob das alles im Sinne unserer – lt. BP vdB. – “Eleganten Verfassung” ist, mögen Juristen prüfen.
Ich habe da so meine Zweifel.
Wie ich schon gestern gesagt habe. Es gehört jetzt konsequent weitergeklagt.
Jeder Verstoß gegen das ORF Gesetz muss zur Anzeige gebracht werden.
Damit wird der ORF langsam zermürbt und in mittelbarer Zukunft aufgelöst werden, was richtungsweisend wäre.
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit gibt es nicht mit einem Staatsfunk. Staatliche Medien sind ein absolutes No Go in einer Demokratie.
Finde der Beleidigungsparagraph gehört abgeschafft. Dieses gegenseitige Abcashen geht mir auf den Nerv.
Die selbe Meinung wenn die Linken klagen? Das Problem ist dass die Linken, bei jedem zweiten Wort das sie verwenden, beleidigend werden. Meist sind die, angeblich unparteiischen, Richter auf Seiten der Linken.
Der gilt leider nur für uns, denn die Linken haben Narrenfreiheit in jeder Hinsicht.
gut, dass beim ORF alle geimpft sind…
bin ich auch so so froh darüber…..
Die Zweckentfremdung der Zwangsgebühren sollte eigentlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, aber die befndet sich in den Fängen der grünen Weltuntergangssekte!
Was – der Wolf klagt persönlich und der ORF zahlt dem die Prozesskosten wenn er persönlich den Prozess verliert?
Unfassbar. Wie verbucht denn der ORF sowas? Das ist ja rechtlich eigentlich gar nicht möglich.
Spesen
Prozesskosten sind keine “Spesen”. Da müsste der ORF Wolf beauftragt haben zu klagen.
Weils sonst keine Ausgabe “im Dienst” ist.
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Da wird erst ersichtlich wie eine WKStA verhabert und befangen ist
Und damit der linksgrünen Vorfeldorganisation nicht das Geld ausgeht, hat die ÖVP eine Zwangsgebühr mitbeschlossen!
Funfact: Ohne tatkräftiger Unterstützung “der ÖVP”, wäre das gar nicht möglich!
Habe einmal gehört, dass der ORF so ziemlich das führende öffentliche Unternehmen in Österreich ist, wenn es um Verwandschaftsverhältnisse unter den Mitarbeitern geht. Sinngemäss, man kommt nur hinein, wenn man mit jemandem dort drinnen schon verwandt ist. Weiss nicht, ob das stimmt. Vorstellen könnte ich es mir gut, würde es doch perfekt in das linksgrünesozzen Verständnis von Wirtschaft und dem Zweck von Unternehmen entsprechen.
Na klar werden wir auch diese Rechnung bezahlen – diese Schmarotzer leben schon von Kindesbeinen an von fremdem Geld und können sich gar nicht vorstellen Schäden die sie verursacht haben aus dem eigenen Sack zu bezahlen.
Gute Frage, nächste Frage…
Das selbe betrifft die ROTEN WIENER LINIEN. Diese bezahlen auch ihre KLAGEN vor Gericht mit STEUERGELD.
Hat wer was Anderes erwartet vom ORF ?
Die ZIB 1 Sendeverantwortlichen gestern, mit den ersten 3 zusammen gestalteten “objektiven” Beiträgen, sollten auch verklagt werden!
Sarkasmus: Indem der ORF der öffentlich rechtliche Sender ,,ALLER ÖSTERREICHER,, ist, sollt somit bzgl. Kostenübernahme Klarheit gegeben sein. / Außerdem, diese Aufgabe erfüllt dieser Sender, wenn auch zwangsfinanziert, mit äussester Bravour ! ! !
Propaganda TV auflösen….🤪
In jedem Unternehmen, in welchem Leute einen dermaßengravierenden Geld-Schaden und Reputationschaos verursacht haben, würden diese Leute ( in diesem Falle die gesamte Redaktion) FRISTLOS entlassen werden.
Diese Vorgangsweise sollte auch beim ORF angewendet werden. Diese Rundfunkstation entwickelt sich zum Krebsschaden jeglicher Volksverständigung in Österreich. Unerträglich .
Deswegen versteht man auch den immer radikaler werdenden ORF-Amoklauf gegen alles, was nicht links und kommunistisch daherkommt. Überdies hat der Linksfunk beim dauerhaften Amoklauf auch noch die bekannten Linksmedien an der Seite, ich muss dieselben an dieser Stelle gar nicht benennen, sie sind ohnehin bestens bekannt. Deswegen, X FPÖ. Da sind wir auf der sicheren Seite.
JA natuerlich muessen wir alle das bezahlen. Das gilt auch für die Politiker. Daher koennen diese sich alles erlauben, denn wenn die Gerichte angerufen werden, werden sie persoenlich nicht zur Kasse gebeten. Nur der kleine Buerger kann schauen, wo er bleibt. Wie immer!
Na sicher doch,aber nicht mit mir,und auch keine anderen Gebühren für den ORF,da geh ich lieber sitzen machen,das mach ich auf einer Pobacke!😁
Befürchte ,,wir” müssen für den ORF alles bezahlen …
Nach solch vernichtenden Urteilen muss die Republik andenken, sich an den Verursachern oder auch an deren Haftpflichtversicherungen zu refundieren? (Dieser Herr Wolf ist sehr rasch beim Klagen und droht sofort damit, wenn er blos auf journalistische Kritik trifft – kenne dazu auch einen Fall…)
Was sagt aber der Herr Peschorn dazu? (Man muss sich vorstellen, dieser war auch schon selbst in einer Regierung und durfte trotzdem wieder an seinen PLATZ zurück…)
Diese Prozesskosten tragen wir gerne!!!
Kann es sein daß du dumm bist & wer ist wir?!
Du & dein Zwilling Rudi, weil einer alleine nicht so blöd sein kann
Kann es sein, dass du auf dem linken Auge blind bist?
Wir tragen doch die Prozesskosten der Linken seit jeher mit. Auch für die völlig unsinnigen und langwierigen Ibiza-Prozesse, die von den Linken Brigaden initiiert wurden und letztlich ja doch Strache’s Unschuld attestieren mussten…
Das ist krank, ORF lässt die Bürger ihre Prozesse bezahlen, wo leben wir denn? Absurdistan.