Herbert Kickl kritisierte scharfe eine Politiker der Alternativlosigkeit, die den Bürgern etwa beim Klimawandel aufgezwungen werde.ORF/Sommergespräch/Screenshot

Ein Satz fiel in dem Sommergespräch mit Herbert Kickl beinahe alle zehn Minuten: „Schneiden Sie das eh nicht hinaus?“. Dem FPÖ-Chef war es ein brennendes Anliegen, ungekürzt zu Wort zu kommen. Nicht verkneifen wollte er sich auch eine Kritik am ORF-Setting: Kickl verglich das – tatsächlich düster beleuchtete – Abgeordneten-Sprechzimmer im Parlament, in dem ihn ORF-Moderatorin Susanne Schnabl interviewte, mit einem „Stasi-Verhörzimmer“.

Wie im „Stasi-Verhörzimmer“: Das Setting für das Sommergespräch wurde vom ORF schlecht gewählt, fand Kickl.ORF/Sommergespräch/Screenshot

Bei mehrere Themen konnte Kickl aber seinen freiheitlichen Standpunkt deutlich machen, etwa bei der Migration, einer „aufoktroyierten“ Klimapolitik „von oben herab“ oder einer Verringerung des Arbeitskräftemangels.

Gastarbeiter sollen heimgehen, wenn Bedarf nicht mehr gegeben ist

Damit konfrontiert, dass auch rechte Staatsoberhäupter in anderen Ländern – etwa Meloni in Italien oder  Orban in Ungarn – Arbeitsmigranten aus Asien ins Land holen, weil sie mehr Pflegekräfte benötigen, räumte Kickl ein: Gastarbeiter könne man schon ins Land holen – allerdings „zeitlich begrenzt“. Dies könne aber nur eine vorübergehende Lösung sein. „Wenn der Bedarf nicht mehr gegeben ist, können die Leute heimgehen.“

Susanne Schnabl führte ein mäßig kritisches Interview, fiel dem freiheitlichen Obmann aber oft ins Wort, was diesen sichtlich ärgerte.ORF/Sommergespräch/Screenshot

Angesprochen auf Forderungen extrem rechter Bewegungen nach „Remigration“ meinte der FPÖ-Chef: Wo es inhaltliche Überschneidungen gebe, scheue er nicht davor, sie auch auszusprechen, schließlich stimme er in manchen Punkten ja auch mit „Greenpeace“ überein. Zu dem auch von ihm verwendeten Begriff der „Remigration“: Er „bezieht sich auf jene, die glauben unter dem Deckmantel des Asyls hier Fuß fassen zu können.“

Zu wenig Netto vom Brutto und „verfehlte Corona-Politik“

Weitere Forderungen von Kickl: Den Menschen müsse mehr Netto vom Brutto bleiben. Ein lediger 25-Jähriger erhalte in Österreich mit einem Brutto-Einkommen von 4000 Euro gerade einmal ein Netto-Gehalt von 2620 Euro, in Schweiz sind es 3360 Euro, und in Schweden, das immerhin hohe Sozialstandards vorweise könne, nur 3100 Euro. Schuld seien „jahrzehntelange Versäumnisse einer rot-schwarzen Politik“. Würde man das ändern, kämen auch mehr Arbeitskräfte aus der EU.

Den Menschen bleibt zu wenig Netto vom Brutto: Das ist für Kickl ein Hauptgrund dafür, dass kaum qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU nach Österreich kommen.ORF/Sommergespräch/Screenshot

Überdies sollte man bei der Ausbildung ansetzen, die Lehrpläne etwa „entrumpeln“ – zum Beispiel das Gendern entfernen. Sinnvoll sei auch eine „Pflege-Lehre“, also eine „Ausbildungszusatzform um Jugendliche für die Pflege zu begeistern“.

Schuld an den jetzigen Engpässen sei überdies die „verfehlte Corona-Politik“ mit zu langen Sperr-Zeiten. Corona-Konzepte der Schweiz seien ignoriert worden, deswegen hätten sich viele Menschen im Tourismus beruflich umorientiert, „weil sie mit dieser Unsicherheit nicht länger umgehen wollten.

Kein Zusammenhang zwischen Klimawandel und Unwettern in Südösterreich

Scharfe Kritik übte der FPÖ-Chef an EU-weiten Vorgaben der Klima-Politik. Diese sei „von oben herab verordnet von den europäischen Eliten“. Kickl bestritt auch einen Zusammenhang zwischen jüngsten Unwettern in Südösterreich und dem Klimawandel. Selbst der UNO-Weltklima-Rat – die „Glaubenskongregation der Klima-Debatte“ – habe klar gemacht: Eine Kausalität zwischen Wetter und Klimaveränderungen könne nicht so einfach hergestellt werden. Dennoch werde sie behauptet. „So gibt man eine einfache Antwort auf eine komplexe Frage. Das wirft man ansonsten immer den Freiheitlichen vor.“

Kickl wirf EU Klima-Populismus vor.ORF/Sommergespräch/Screenshot

Es brauche hier Hausverstand und Verhältnismäßigkeit. Erneuerbare Energien solle man ausbauen, aber „nicht übers Knie eine Komplett-Umstellung des Systems“ in die Wege leiten, die ein paar Milliarden Euro koste, unsere Wirtschaft zerstöre und nur China helfe. „Das führt zu Verdrängungseffekten, nämlich dass fossile Energie billiger wird und von Indern und Chinesen umso mehr verwendet wird.

„Bei diesen Fragen wird die Bevölkerung nirgendwo gefragt, sondern nur ‚besachwaltet ‚von den selbsternannten Eliten.“

Dass beiden Gesprächspartnern gleichzeitig ein Lächeln über das Gesicht huschte, war eher die Ausnahme.ORF/Sommergespräch/Screenshot

Nationalrat soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit Politiker-Gehälter einfrieren

Ein für Kickl unangenehmes Thema ist jenes der Politiker-Gehälter. Diese sollten dem FPÖ-Obmann zufolge eingefroren werden, auch auf Landesebene, doch einige freiheitliche Politiker wollten hier selbst nicht mitmachen. Der FPÖ-Obmann forderte daher: Der Nationalrat solle in seiner Sitzung vor Jahresende die Politiker-Gehälter nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einfrieren. Dies könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. Er lade ÖVP und SPÖ ein, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen.

Kritik gab es neuerlich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der angedeutet hatte, eine Regierung mit Kickl nicht angeloben zu wollen: „Ich will ja den Bundespräsidenten nicht enttäuschen. Die Wahrheit ist es ja, dass es, um eine Regierung zu bilden, keinen Auftrag des Bundespräsidenten braucht.“ Es gehe um eine Mehrheit im Nationalrat.