FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl unterstrich die in der Neujahrsansprache formulierte Kritik des Bundespräsidenten, wonach es ein Fehler sei, andere, die nicht der eigenen Meinung sind, herabzusetzen. “Ich bin überzeugt davon, dass dies der zentrale Appell an die Regierung für das neue Jahr 2022 sein muss. Das vergangene Jahr stand aufgrund der aggressiven Worte und Taten der Regierung im Zeichen der Spaltung. Diese Spaltung muss im Sinne eines friedvollen und toleranten gesellschaftlichen Zusammenlebens beendet werden. Sowohl in der Wissenschaft als auch in den Medien und besonders in der Politik muss wieder mehr Meinungsfreiheit und vor allem Toleranz gegenüber anderen Ansichten einkehren”, sagte Kickl.

Kickl fordert Aussetzen der Impfpflicht

“Das erste sichtbare Zeichen dieser Toleranz wäre es, den für 1. Februar angekündigten Impfzwang im Lichte dieses Prinzips noch einmal zu überdenken und davon abzugehen”, forderte KIckl. Es wäre höchst an der Zeit für die Regierung, zur Kenntnis zu nehmen, dass fundamentale Gründe gegen diesen Impfzwang sprechen – sachliche ebenso wie rechtliche. “Zudem ist es nicht möglich, die mittlerweile weit mehr als 100.000 vorwiegend ablehnenden Stellungnahmen zu den beiden Impfpflicht-Anträgen innerhalb der anvisierten Frist angemessen zu berücksichtigen”, betonte er. “Wenn sich die Regierung darüber hinwegsetzt, dann setzt sie sich damit auch über die Mahnung des Bundespräsidenten zur Achtung anderer Meinungen hinweg.”

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Kommentare

  • lepuseuropeus sagt:

    Peter, Maurice und Lukas
    Mein Beitrag: Ironie!!

  • Martin sagt:

    Ich bin voller Hoffnung das die STA gegen Herbert Kickl ein Verfahren wegen Wiederbetätigung einleitet, das Parlament ihm die Immunität entzieht und er für seine Hetze das erhält was er schon lange verdient hat, denn nicht der Virus und die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung haben uns ausseinander gebracht, sondern die Hetze durch Herrn Kickl und Konsorten.

  • Sabine sagt:

    ES ist NICHT, dass wir gegeneinander sind!!!!!!
    Ich akzeptiere JEDE (n) Geimpfte (n).
    mir ist das absolut egal!!!!!!
    Mein ältester Sohn lasst such seit Jahren gegen Grippe impfen – echt jetzt??? soll ich ihm was raten oder abraten??? ist SEINE ENTSCHEIDUNG
    und passt einfach….
    JETZT, mit 1.2.2022??????
    Mich biringen’s mit Handschellen ins Gefängnis…

  • Tobias sagt:

    Liebe ReGIERung: Am besten einen Tag vor dem Beschluss um 23:55h noch einen zweiten fast wortgleichen Initiativantrag einbringen den man dann ohne Stellungnahmen beschließen kann. Der Vorhang ist ja sowieso bereits gefallen, jeder weiß wer Ihr seid und wem Ihr in Wirklichkeit dient, warum gebt ihr euch noch Mühe? Schaut rüber zu den Chinesen, die machen euch vor wie sowas durchgeht…

    1. Adele sagt:

      Hoffe ich sehr. Jetzt bitte noch via Parlament gegen die Änderung des Ärztegesetzes stimmen oder s
      chreiben.

  • Josef Karner sagt:

    Jeder der Bedenken gegenüber der Impfung hat sollte das auch sagen und durchsetzen dürfen. Die Gewinner sind jetzt schon die Pharmaindustrie!!!! Sie wird nicht auf billigere Tabletten setzen!!!

  • Gesa Schmid sagt:

    Kickl beklagt aggressive Worte und Taten seitens der Regierung, die zu Spaltung geführt hätten. Ausgerechnet…. Das ist ein verfrühter Beitrag zum 01. APRIL.

  • GF 99 sagt:

    Mit der Impfpflicht wird es so oder so nichts. Die haltet weder vor dem Verfassungsgerichtshof noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Immer mehr Juristen sind dieser Ansicht.

  • Dieter Benz sagt:

    Da ist ein offenbar indoktrinierter “Realist” immer noch orientierungslos, oder er ignoriert einfach die Fakten (immer mehr Imfpdurchbrüche, Nebenwirkungen usw.) , die kaum über die Staatsmedien bekannt werden… Genau wegen dieser Leute machen die Regierungen mit uns, was sie wollen. Aber auch diese werden es spätestens dann merken, wenn sie selber betroffen sind…

  • Realist sagt:

    Wieviele Einsprüche sind doppelt, dreifach, vielfach, … erwähnt. Also 100.000 sind sicher zuviel für dieses Thema. Ich hoffe auf die Impfpflicht, denn dann kann die Spitalssituation gelindert werden.

    1. Dieter Benz sagt:

      Da ist ein offenbar indoktrinierter “Realist” immer noch orientierungslos, oder er ignoriert einfach die Fakten (immer mehr Imfpdurchbrüche, Nebenwirkungen usw.) , die kaum über die Staatsmedien bekannt werden… Genau wegen dieser Leute machen die Regierungen mit uns, was sie wollen. Aber auch diese werden es spätestens dann merken, wenn sie selber betroffen sind…

    2. Ivana Spirk sagt:

      Ihr Kommentar kann ich nur bestätigen und unterschreiben. Kickl soll nicht vom Thema abweichen und soll sich mit dem Thema Corona und das Mittel Ivermectin, auseinander setzen . Die Studie über dieses Mittel war FAKE STUDIE, was die 2 Libanesen auch zugegeben haben. Kickl verteidigt weiter dieses Mittel, obwohl mehrere Menschen daran gestorben sind!! Wann greifen die Behörden durch und antworten mit Kkage??!! Das ist unfassbar!!

    3. Vladimir sagt:

      meinst du das wirklich ernsthaft?

    4. peettriple sagt:

      Nachdem Sie sich ja Realist nennen, muss Ihnen ja wohl auch klar sein, dass sich Menschen, die sich bislang nicht impfen ließen, dass auch im Falle einer Impfpflicht nicht tun werden. Und auch wenn das vielen sauer aufstößt: es wird wahrscheinlich nicht einmal jemand die proklamierten Strafen bezahlen.

    5. Ehrlich sagt:

      Du hoffst auf die Impfpflicht? Dir ist aber schon klar, dass du dann auch alles impfen lassen musst was dir die Regierung vorgibt? Weil die Impfpflicht bezieht sich dann nicht nur auf die Coronaimpfung!! Spitalssituation lindern – hm… kommt drauf an wer vermehrt die Intensivbetten belegt, geimpft oder ungeimpft? Sickert ja immer mehr durch das die ersteren vermehrt die Betten belegen. Mal andere Sachen anschaun wie nur orf würde in diesem Fall auch nicht schaden.

      1. Bahnfahrer sagt:

        Ivermectin ist ein reguläres Medikament, welches weltweit (für bestimmte Krankheitsbilder) eingesetzt wird, und auch von Ärzten im Falle von COVID-19 verschrieben wird.

        Ob es eine positive Wirkung auf den Verlauf von Erkrankungen zufolge Sars-Cov-2 hat, ist jedoch NICHT erwiesen, d.h. dass dieses Medikament jedenfalls mit “Vorsicht” zu genießen ist. Groß angelegte Studien wären zweifellos interessant.

        Wenn sich Patienten dieses Medikament auf illegalem Wege besorgen, vielleicht auch noch in der veterinärmedizinischen Version, falsch dosieren, und auch noch Vorerkrankungen haben, dann überrascht es nicht, dass es auch zu einzelnen Todesfällen kommt.

        Die Behauptung, wonach Ivermectin ausschließlich zur Entwurmung von Pferden verwendet wird, wie ich heute im STANDARD lesen durfte, ist jedoch FAKE NEWS!

  • Anna Schneider sagt:

    Die großen Gewinner im Jahr 2022 werden die Rechtsanwälte werden, die gegen diese politische Willkür aufstehen müssen.

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