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Genau genommen ist der von der ÖVP initiierte U-Ausschuss zur Aufdeckung angeblichen Machtmissbrauchs durch SPÖ und FPÖ längst vom Weg abgekommen. Die aktuellen Ereignisse um den am Karfreitag festgenommenen mutmaßlichen Russen-Spion Egisto Ott haben alles andere überlagert. Zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand gehört der gehypte Fall jedenfalls nicht.

Dennoch wird Andreas Hanger versuchen, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und die Verantwortung für die zwielichte Geschichte im früheren Bundesamt für Verfassungsschutz dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl unterzujubeln, dem das BVT unterstand.

Ob ihm das am heutigen “blauen Donnerstag” ab 13 Uhr, an dem auch der aktuelle FPÖ-Klubobmann von Niederösterreich, Reinhard Teufel geladen ist, gelingen wird, muss sich erweisen. Ganz einfach wird es jedenfalls nicht.

Gelingt der ÖVP, die FPÖ alleinverantwortlich zu machen?

Denn die Causa Ott begann vor der Ära Kickl. Der frühere Chefinspektor fiel schon in der Amtszeit von Innenminister Wolfgang Sobotka auf, wurde suspendiert. Sobotka ist bekanntlich kein FPÖ-Politiker – und auch die Kanzlerschaft lag während des damaligen BVT-Skandals in Händen der ÖVP. Ob sich die Argumentation des amtierenden Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) wird halten lassen, wonach nicht bereits unter Sobotka härter durchgegriffen wurde, weil erst ordentlich ausermittelt werden musste, wird sich zeigen. Die Aktionen Kickls gegen das BVT wurden vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer jedenfalls als abgesprochenes Vorgehen bezeichnet.

Kickl und der FPÖ die alleinige Verantwortung für die Vorgänge beim Verfassungsschutz anzulasten, dürfte demnach schwierig werden. Es könnte richtig spannend werden am heutigen Donnerstag.