Kickl kündigt Protest gegen Auftritt von Selenskyj an: „Für unsere Neutralität“
Es ist kein “Wettern und Poltern” sondern das “Schützen der Neutralität” – so kündigt FPÖ-Boss Herbert Kickl den Protest seiner Freiheitlichen gegen den Auftritt von Wolodymyr Selenskyj in Österreichs Parlament an.
Der ukrainische Präsident wird am Donnerstag per Video im Parlament sprechen. Ein Auftritt mit Verzögerung. Geplant war das alles schon im Vorjahr, doch damals scheiterte die es am Widerstand der Freiheitlichen. Diesmal soll die Übertragung aber nicht während der Plenarsitzung stattfinden, sondern im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung.
"Andere Parteien haben Neutralität längst aufgegeben"
Von seiner Brisanz hat die Rede Selenskyjs allerdings für Kickl nichts eingebüßt. Für den FPÖ-Chef geht es um nicht weniger als darum, die österreichische Neutralität zu schützen und zu verteidigen. Eine Aufgabe, die nur noch die Freiheitlichen wahrnehmen würden. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten beweise, dass die anderen Parteien die Neutralität längst aufgegeben hätten, sagt Kickl.
NATO-Propaganda im österreichischen Parlament
Am Dienstag spricht Kickl erneut von einer Politik der “Kriegstreiberei”, die auf beiden Seiten des Krieges Tausende Soldaten tötet und Milliarden von Euro sinnlos verbrennen würde. “Der Präsident einer kriegsführenden Nation wird den Nationalratssaal eines neutralen Landes als Bühne nutzen, um dort ukrainische, US-amerikanische oder NATO-Propaganda zu vertreten.” Der FPÖ-Chef kündigte einen Protest seiner Partei an, ließ sich aber nicht in die Karten blicken, wie dieser aussehen wird. “Wir werden jedenfalls keine Beitragstäterschaft leisten bei diesem Anschlag auf die österreichische Neutralität.”
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