FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl stellte sich heute bei einer Pressekonferenz wiederholt gegen die Regierung und “an die Seite der Bevölkerung”. Die Performance der Regierung bezeichnete er als “jämmerlich”, sie sei “Steigbügelhalter der Völkerwanderung”. Die FPÖ sei hingegen solidarisch mit den Einheimischen. Am Freitag werde er sich deshalb höchstpersönlich nach Kindberg in die Steiermark begeben und dort eine Kundgebung gegen das geplante Asyl-Großquartier halten.  “Wenn wir die nächste Wahl gewinnen, werden wir das Heim wieder schließen. Das ist eines meiner Versprechen, welche ich zu Halten pflege.”

Österreichs Rolle in Migrationsbewegung ist "absoluter Totalschaden"

“Jemanden, der illegal in unser Land gekommen ist, als Mitbürger zu bezeichnen und ihn mit den selben Rechten auszustatten wie ein Staatsbürger, das ist, wie wenn sie einen Einbrecher bei ihnen Zuhause als Familienmitglied behandeln, nur weil es ihm gelungen ist sich illegal Zutritt zu verschaffen”, verglich Kickl. Die politischen Eliten seien “weit weg vom hausverständigen Zugang der normalen Bevölkerung”. 103.6000 Asylanträge sind bis Anfang Dezember in Österreich gestellt worden. “Die Menschen kommen aus Indien, Afghanistan, Syrien und Marokko”. In Syrien gäbe es ein westliches Sanktions-Regime, das weniger die Machthaber träfe, als die Zivilbevölkerung. “Viele Menschen kommen dann auf die Idee, wo anders ein neues Leben zu starten und ihr wirtschaftliches Glück zu versuchen”. Auch verglich er Österreich mit Deutschland, das verhältnismäßig viel weniger Asylanträge bekommen hätte. Bei der zehnfachen Einwohnermenge habe Deutschland mit nicht einmal doppelt so vielen Asylanträge wie Österreich zu kämpfen.

“Die gesamte Dimension verdeutlich einmal mehr die Dramatik: Österreich stellt bei 446 Millionen Einwohner zwei Prozent der 27 EU-Länder, aber gleichzeitig 13,2 Prozent der Asylanträge. Das ist keine Schieflage, das ist ein asylpolitischer Totalschaden”. Dies gehe “ganz auf die Kappe der Bundesregierung”. Besonders schockierend sei, dass österreichische Grenzpolizisten an der Grenze Flugblätter an die Asylwerber verteilen würden, die den Migranten auf zehn verschiedenen Sprachen erklären würden, dass sie, wenn sie nicht nach Ungarn zurückgeführt werden wollen, nur das Wort “Asyl” sagen bräuchten. “Da braucht man sich nicht mehr wundern”, resultierte Herbert Kickl.

Kickl fordert "Nulllohnrunde"

In der aktuellen Stunde wolle man auch die Themen Teuerung und Wohlstandsverlust durch die Russlandsanktionen thematisieren. Das nun auf den Weg gebrachte Ölembargo gegen Russland werde die Teuerung nur noch verschlimmern, so Kickl: “Wir geraten immer tiefer in die Sanktionsspirale hinein.” Stattdessen müsse man aber da raus kommen, “da wir uns das nicht mehr leisten können”. Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungswelle seien dabei bloß “Ausdruck der Hilflosigkeit”. Und während Millionen von Menschen voller Sorge sind, wie sie sich das Leben weiter leisten sollen, “genehmigen sich diejenigen, die es verbockt haben, eine Gehaltserhöhung”, so Kickl mit Blick auf die gesetzlich festgelegte Erhöhung der Politikergehälter, die mit 1. Jänner in Kraft tritt, sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt. “Wir wollen eine Nulllohnrunde”, betonte der FPÖ-Chef abermals. Auch gab er bekannt, dass die FPÖ am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen wird.