Kickl: "Verantwortungslose Politiker einer Einheitspartei zerstören die Neutralität"
Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz, dass die Parteien, die bei der Ansprache dabei waren, “Erfüllungsgehilfen von USA und NATO” seien. Sie sind allesamt Neutralitätbrecher, so Kickl.
FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte Stunden nach der virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, dass die dortige Sitzung “fake” und eine “Inszenierung” gewesen sei. An die Adresse jener Parteien, die bei der Rede Selenskyjs anwesend waren, sagte Kickl: “Verantwortungslose Politiker einer Einheitspartei zerstören die Neutralität.” Die FPÖ-Fraktion ihrerseits hatte vor der Selenskyj-Ansprache aus Protest den Sitzungssaal verlassen.
Der FPÖ-Chef kritisierte die bei der Rede anwesenden Parteien, sie seien “Erfüllungsgehilfen von USA und NATO” und “Neutralitätsbrecher”, zerstörten sie doch die “Fundamente einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik”. Er warf ihnen, der “Ampel-Koalition der Unvernunft”, wie er sie nannte, mit Blick auf die Neutralität ein “heuchlerisches Herumeiern” vor. Opportunistisch würden sie zur Neutralität einmal das, einmal jenes sagen, ohne jegliche Konsequenz.
Parlament darf für keinen Vertreter einer Krieg führenden Partei eine Bühne bieten
Kickl betonte, das Parlament dürfe für keinen Vertreter einer Krieg führenden Partei eine Bühne sein. Dies gelte natürlich auch für Russland. Apropos Krieg: Er brachte diesen folgendermaßen auf den Punkt: Der Krieg in der Ukraine sei nichts anderes als der “Krieg der USA und NATO gegen Russland”. Die EU wiederum sei inzwischen nahezu deckungsgleich mit dem europäischen Arm der NATO. Allein schon deshalb müsse sich Österreich klar zu seiner Neutralität bekennen.
Wie er sagte, setze sich die FPÖ als einzige österreichische Partei für eine aktive, konsequente Neutralitätspolitik ein. Denn: Die FPÖ gehöre mitnichten zu den Totengräbern der Neutralität. Für Kickl sei sie vielmehr ein “Zukunfstmodell”, weshalb sie stets für sie einstehen werde. Er nannte hierbei das Beispiel der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.
Diesbezüglich forderte er auch die anderen Parteien auf, in Sachen Neutralität endlich Farbe zu bekennen und die “blanke Heuchelei” außen vor zu lassen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine stellte er die Frage in den Raum: Wann sonst solle ein neutrales Land neutral sein, wenn nicht heute.
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Kommentare
Die Zukunft ist Neutralität und die Vergangenheit ist Kriegstreiberei. Eigentlich sollte man meinen, dass wir in der Zwischenzeit ein anderes Bewusstsein haben, aber wir machen Rückschritte. Geschichtlich dürften wir anscheinend nicht dazu gelernt haben. Der einzige Weg ist Verhandlungen zu führen mit neutraler Einstellung allen beteiligten Parteien gegenüber und dies nicht nur im aktuellen Thema. Österreich sollte hier als Beispiel wie unter Kreiskys Zeiten voran gehen und den Weg in die Zukunft weisen, wie man Weltpolitik anders und zukunftsorientiert gestalten kann.
Kickl agiert mit Unwahrheiten und das ganz bewusst. Er lügt und leider gibt es viele, die selber überhaupt nicht mehr nach der Wahrheit suchen. Sie glauben ihm, saugen alles auf und beten ihn richtig an. Selberdenken? Mitnichten!
Franz S. nur Sie kennen die absolute Wahrheit oder? Alles was Sie betreiben ist plumpes Politbashing mit Schappatmung sonst gar nichts!
kickl ein widerlicher Zündler!
Herr Kickl, sie belügen die Staatsbürger? sie kennen die Verfassung genau und wissen, dass die Anhörung eines ausländischen Politikers (auch wenn er im Krieg ist), keine Verletzung der Neutralität bedeutet ! Alles andere ist politische Polemik die mit der Verfassung nichts zu tun hat! Man hätte sie für klüger gehalten ?
Neutralität bedeutet nicht, sich als Schiedsrichter aufspielen zu dürfen, sondrrn sich komplett herauszuhalten. Man darf lediglich anbieten, einen neutralen Boden für Verhandlungen anzubieten, aber hat bei den Verhandlungen selbst nichts verloren.
Kein ausländischer Politiker hat im österreichischen Parlament irgend etwas verloren! Keiner! (und schon gar keine Kriegspartei!) Wer kennt hier die Verfassung nicht?
Es gibt kein “ein bisschen neutral”! Entweder man ist neutral oder nicht – falls Sie mit dem Wort nichts anfangen können ein Synonym: Unparteiisch!
Es ist ein Wahnsinn, wenn eine Person die Kriegsverbrechen (siehe UNO Bericht) zu verantworten hat eine Bühne im österreichischen Parlament bekommt. Gut das es Bilder zeigen, die einer solchen Person zuhören, denn so kann keiner sagen ich war ja gar nicht dabei aller Haslauer
So neutral und unparteiisch wie man bei über 70% russ. Gasimport und Putins Drohung, er müsse Österreich ja nicht beliefern, eben sein kann, gell ? Erpressbare können gar nicht unparteiisch sein. Das ist jenseits allen Neutralität-Geschwurbsels die nackte Realität.
Was ist unsere Neutralität wert, bzw. was macht einen neutralen Staat aus. Österreich und dessen Volksvertreter sollten das eigentlich am Besten wissen und sich nicht mit dem Feuer spielen. Hier im Forum meinen Stimmen, dass die Neutralität uns nicht schützen kann, doch das liegt im Widerspruch zu den derzeitigen Ereignissen in der Ukraine. Diese ist zwar nicht neutral, aber wegen des ” völkerechtlich bösartigen Überfalls” Russlands auf dieses grundlegend ” ehrliche” Land, steht fast die gesamnte westliche Welt zusammen, ist doch nett, oder? Die helfen doch nur um diese Ungerechtigkeit wirksam zu bekämpfen. Von dieser Seite betrachtet müsste bei einem Überfall auf ein wirklich neutrales Land wie AT odet Schweiz, ja mindestens auch alle an der Seite des Schwachen stehen. Ob man an das glaubt oder nicht, aber wir haben keine andere Wahl, denn unsere Neutralität und unser Staatsvertrag sind die Basis warum man Österreich seinerzeit von seinen Fesseln entbunden hat und in die Freiheit entließ. Daran sollten wir immer denken und uns nicht auf den Beitritt zu einem dubiosen Bündniss verleiten lassen. Wir wären da in jeder Hinsicht die Opferbringer…Neutralität für Österreich an erster Stelle…
S.g.OBenz- Und man sollte als Neutralitätszweifelnder/Ablehner auch auf feine Zwischentöne hören – bedauerlicherweise eine verlorengegangene Eigenschaft.
Servus TV/Neutrales Österreich/Ein Konzept von gestern?/………Politikberater und Analyst Franz-Stefan Gady: Er warnt vor einem erhöhten Risiko eines Angriffs auf Österreich und fordert die Regierung auf, ihre langjährige sicherheitspolitische Strategie endlich zu überdenken. Die von ihm angesprochene Aufrüstung vom Bundesheer nach modernen Gesichtspunkten ( vielen Berichten nach wurde das Heer totgespart, SPÖÖVP dabei tonangebend) birgt allerdings ein Hintertürchen. Wären nicht bei einem modern aufgerüsteten Heer die Bedingungen für einen NATO-Beitritt erfüllt und ginge man damit den Beitrittsbefürwortern ein großes Stück entgegen?
@Merz.. Die NATO mit ihren Chefs aus den USA sind die größten Kriegstreibert. Dieser Verein ist nicht an Frieden interessiert, sondern provoziert seit Jahrzehnten diverse Länder auf der ganzen Welt. Ganz zu schweigen von ihren erfundenen Beweisen wird überall nur gezündelt. Die haben nur ein Interesse: Die Russen vernichten, sich alles Einverleiben und ihre Macht erweitern. Alles im Dienste der USA
Immer diese Lügenleier. Wenn sie das wollten, hätten sie es längst getan. Außerdem ist die NATO ein Verteidigungsbündnis westlicher Nationen und hat mit den nationalen Alleingängen der USA überhaupt nichts zu tun. Alle westl. NATO-Partner sind auf eigenen Wunsch der NATO beigetreten. Gewaltsame Nötigungen, Landbesetzung und Landraub wie bei Putin, gibt es bei der NATO nicht.
Spock haben Sie geschlafen? Angriffskriege in Ex- Jugoslawien, Syrien, Irak (die suchen immer noch die Waffenvernichtungswaffen) Lybien und 100e Beispiele mehr! Kriege auf Lügen und Sand gebaut. Die Welt spielt nicht mehr mit und das ist gut so!
Ich bin Deutscher und habe höchsten Respekt vor dem Österreichischen Volk und seiner Kultur. Aber im Interesse des österreichischen Volkes kann ich Österreich nur wünschen neutral zu bleiben, im eigenen Interesse. Ich spreche aus 67 Jahren Erfahrung mit unseren sogenannten US und Nato – Freunden. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr. Beispiel Nrodsteam.
Da hat der Herr Kickl Recht. Die verraten unsere Neutralität und fügen uns gewaltigen Schaden zu. Und der BP natürlich wieder im Parlament zu finden – er, der eigentlich unsere Verfassung schützen sollte.
Bitte, bitte, alle sollen sich das für die nächsten Urnengänge merken!
Ankündigungen und gebrochene Versprechen sind das Markenzeichen der ÖVP, Menschenverachtung (natürlich nur hinsichtlich der heimischen Bevölkerung) und Vernichten von Wirtschaft und Gesellschaft ist rot-grün-pinke Sehnsucht.
Wenn wir leben und überleben wollen, liebe Menschen in Österreich, müssen wir das auch an der Wahlurne bekunden.
Was erzählen Sie denn den Leuten da für Märchen ? Sie glauben nicht ernsthaft, dass Österreichs Neutralität im Kriegsfall einen Schutz bietet. Gucken Sie einfach mal auf eine Landkarte. Da könntet ihr auch aus der EU austreten, selbst das würde nichts daran ändern, dass Österreich bei einem Krieg auf jeden Fall involviert würde. Allein die Flüchtlingsmassen aus den Nachbarländern würden euch nicht “überleben” lassen. Von den “Zielgenauen” Bomben / Raketen mit eventuell nuklearer Fracht auf eure Nachbarn noch nicht gesprochen. Wie kann man nur so verträumt sein ?
Die FPÖ hat recht….mehr gibt es dazu nicht zu schreiben….👍👍👍👍