Bei der heutigen Pressekonferenz der FPÖ an “einem der Hotspots der Fehlentwicklungen der momentanen Asylpolitik”, dem burgenländischen Nickelsdorf, attackierte Herbert Kickl die Regierung scharf. Auch der niederösterreichische Chef FPÖ-Udo Landbauer und der burgenländische FPÖ-Klubobmann Petschnigg teilten gegen das schwarz-grüne Migrations-Management aus.

"Ein Wort reicht, um Zutritt ins All-Inclusive-Land Österreich zu erhalten"

“Ich bin erstaunt, wie motiviert die Einsatzkräfte noch immer sind. Ich verstehe aber auch dass es ein hohes Maß an Frustration gibt, weil sich die Beamten von der Regierung stehen gelassen fühlen”, sagte Kickl. An der Grenze gäbe es einen “eklatanten Personalnotstand”. Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) hätte sogar versucht, den Besuch der Freiheitlichen zu verhindern – “das ist ihnen jedoch nicht gelungen”.

Seit 2016 höre man von der ÖVP dieselben Beschwichtigungen, kritisiert Kickl.APA

Mit Stand 20. November (Quelle Innenministerium) wurden in Österreich 101.431 Asylanträge gestellt. “Darunter die Dauerbrenner Syrien, Afghanistan, Pakistan und Nordafrika”. Dies seien alles Länder, die “sehr weit weg von uns sind”. Österreich sei “nicht zuständig für diese Menschen”. “Vom Kanzler bis zu den Landeshauptleuten sehe ich nur Hilflosigkeit und leere Versprechen”, so Kickl. Besonders dramatisch sei für ihn, dass “wir momentan keine geordnete Einreisekontrolle haben. Trotz aller Bemühungen der Beamten haben wir 365 Tage ‘Tag der offenen Tür’ in Österreich”. Es sei nach wie vor so, dass man “an der Grenze nur das Wort Asyl sprechen muss und damit Zutritt in den All-Inclusive-Club Österreich hat”. Die Beschwichtigungen des Innenministers und des Kanzlers seien “haargenau dieselben wie 2016”.

Sicherheit für Zivilbevölkerung im Sinkflug

Wer die Bevölkerung vor einer – wie Kickl es formulierte – “Völkerwanderung” schützen wolle, dürfe sich nicht auf die EU verlassen, sondern: “Wir müssen uns selber schützen.” Geschehen solle dies etwa durch Push-Backs, Grenzschutzzäune und “Ausreisezentren” ohne die Möglichkeit, in Österreich überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Kickl verwies auf Initiativen in seiner Amtszeit als Innenminister.

Auch an der Europäischen Menschenrechtskonvention übte Kickl Kritik. Sein Vorschlag: Ein eigener österreichischer Grundrechtskatalog soll im Bundesgebiet zum Tragen kommen, um der europäischen Gesetzgebung die “Willkür” zu entziehen. Der FPÖ-Chef kann sich außerdem gut vorstellen, dass eine nationale Variante auch das “Verbot von Zwangsimpfungen” oder das “Recht auf Heimat” verankert haben könnte.

“Wenn man einen Fluss erforschen will, dann muss man einmal zur Quelle gehen”, begründete Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer seine Reise über die Grenze ins Burgenland. Schuld am “Versagen” der Asylpolitik habe aber die niederösterreichische ÖVP, aus der etliche Innenminister stammten – so auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig sieht die Bevölkerung als Hauptleidtragende. Früher sei es normal gewesen, die Türe offen zu lassen, wenn man aus dem Haus ging. “Das ist seit 2015 definitiv anders.” Änderungen seien von Landeshauptmann Doskozil nicht zu erwarten – dieser mime lediglich den Hardliner, agiere aber nicht so.