Kickl: FPÖ plant Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung
Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen – sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder. Auch die SPÖ ergreift die Initiative, will aber nur Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Misstrauen aussprechen. NEOS wiederum werden keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen, dafür ein Medientransparenzpaket.
Pressekonferenz Herbert KickleXXpressTV
In einer Pressekonferenz der FPÖ äußert Klubobmann Herbert Kickl heftige Kritik an Sebastian Kurz und dem “gleichen türkisen System”. Er sei der Meinung, dass es sich dabei um keinen Neustart handelt, sondern lediglich “Schall und Rauch”.
Jeder ÖVP-Minister in der Regierung sei Teil des türkisen Systems, begründete er den allumfassenden Misstrauensantrag. Ein weiterer Grund: Noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, dass sie bei einem Rückzug des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch selbst gehen würden.
Den Misstrauensantrag auch gegen die grünen Regierungsmitglieder begründete Kickl damit, dass diese das türkise “System” durch Duldung weiterführten. Auch weitere Anträge planen die freiheitlichen, unter anderem zu einem “Stopp des Inseratenregimes des türkisen Systems” sowie der staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG.
"Regierungskrise nicht vorbei"
Für Herbert Kickl sei die Regierungskrise nicht vorbei. Mit dem “Taschenspielertrick” Alexander Schallenberg ins Boot zu holen, könne die ÖVP könne “genauso weitermachen” und ihr “korruptes Spiel” aufrechterhalten. Damit “verhöhne” sie weiterhin das Parlament.
SPÖ hat lediglich Blümel im Visier
Weniger umfassend ist der mögliche Misstrauensantrag der SPÖ, der sich nur gegen Blümel richten soll. Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.
Kommentare
Nehammer , Mückstein und Blüml sind die Hauptziele der Opposition. Einfach unfähig für ein Ministeramt.
Wichtiger wäre es noch, am Donnerstag, wenn sich der Neo-Abgeordnete KURZ endlich zur Angelobung ins Parlament bemüht, ihn durch einen Auszug aus dem Plenum zu “begrüßen”. Dann können die ÖVP-ler die Angelobung unter sich zelebrieren – außer die GRÜNINNEN bleiben auch im Raum, um dem nicht ganz Untadeligen einen feierlichen Empfang zu bereiten … :-)))
Ein schwarzes Sittenbild mit grünen Punkteln … :-)))
Er hat recht, das System bleibt.
Konsequent geht er im Sinne der Demokratie und dem wohle der buerger vor. Andere ziehen zurueck.
Entweder ist kogler naiv oder er hat absichtlich den Wegfall des Systems nicht verlangt. Die Angst um posterl und futtertrog ist wohl gegeben.
Oesterreicher sind die dummen.
Die schredderei, pk von Schwarz, verstehe ich nun besser.
So ein beleidigter “Wuthupf”. Der nervt nur mehr mit seinem ständigen Gekeife!!
Die Wahrheit nervt nur die Betroffenen! Wo bleibt der Ruecktritt der Tuerkisen, die unterschrieben haben wenn Kurz nicht mehr Kanzler ist. Was soll man eigentlich noch glauben?
Was für eine Horrorshow unserer “Elite”, der 20% der Hierlebenden, der Dopmtoure für 80% im Range des Pöbels und Wahlviehs.
Ob Exekutivierende, legeslativenede, juristativende oder “etwas mit Medien” haben in den letzten 72 Stunden einmütigt getromelt:
die Österreicher wollen keine Neuwahlen.
Ist das wahr?
Meine Frage: Wozu braucht Ihr Zeit, wenn eh alle wissen dass in 3 Monaten Neuwahlen gibt.
Um das dumme Wahlvolk noch weiter zu manipulieren, den eigenen Hintern in Sicherheit zu schaffen? Zeit für Deals?
Bingo.
Bei dem was passierte, handelte es sich offenbar nur um Schallenberg und Rauch!
Prinzipiell die richtigste Idee, Pferdbert. Neuwahlen sind unumgänglich. Aber woher soll die Mehrheit für den Misstrauensantrag kommen? Die Grünen werden kaum einen Misstrauensantrag gegen sich selbst unterstützen…
Schöne Geste für alle Blauwähler, aber leider sinnlos. Schade ums Hirnschmalz, wenn schon vorher zu sehen ist, dass es fruchtlos bleiben wird.
Ich war nie ein Verfechter von “Kurz muss weg”. Ich bin der Meinung dass der ganze türkise Saustall ausgemistet werden muss. Aber die nächsten Monate werden weitere Verbindungen zutage bringen, bis die Grünen moralisch nicht mehr anders können, als die angeschlagene Koalition zu sprengen.
Eigentlich nur eine Erinnerung an das gemeinsam unterschriebene Schreiben, dass sie ohne Kurz zurücktreten…
Alles stimmt,….hoffe, man findet e gruene, meinl reisinger kicherte sich durch pk, so weiss man nicht.
Ja, große Überraschung. Die ÖVP ist noch immer die selbe und vorläufig jedenfalls die Partei mit den mit Abstand größten Wählerstimmen-Anteil.
Schallenberg ist ein feiner Mann, der wird das gut machen. Die Opposition soll sich auf Sachthemen statt auf Regierungsumstürze konzentrieren.
Dafür werden sie nämlich bezahlt.