Gericht erlaubt: Hofer und Co dürfen "braune Rasselbande" genannt werden
Nachdem Norbert Hofer zur Unterstützung einer Anti-Corona-Demo aufgerufen hatte, reagierte ein empörter Bürger voller Wut auf Twitter: “Nehmen Sie den Hut samt Ihrer braunen Rasselbande“. Hofer ging dagegen vor Gericht – und verlor.
Norbert Hofer verlor die Klage wegen Beleidigung.APA
Mit den Worten „Es werden 20.000 werden, 50.000, der Druck auf der Straße wird größer“, richtete sich Norbert Hofer an die Unterstützer von Anti-Corona-Demos. Ein Bürger reagierte voller Empörung auf Twitter: “Aufruf zur Demo gegen demokratische Entscheidungen ist negieren der parlamentarischen Mehrheit. Nehmen Sie den Hut samt Ihrer braunen Rasselbande.“
Hofer klagte wegen Beleidigung
Der dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer, klagte den wütenden Bürger daraufhin wegen Beleidigung. Vom Erstgericht bekam Hofer recht, das Oberlandesgericht entschied jedoch gegen ihn. Das Gericht entschied aufgrund der Entscheidung, dass es nicht ableitbar sei, dass Hofer einer „braunen Rasselbande“ angehöre, sehr wohl aber Anti-Corona-Demoteilnehmer – die der Bürger als „Narrensaum“ bezeichnete. Diese Formulierung ist laut dem Gericht als zulässige politische Kritik zu betrachten.
Kommentare
Die Corona Politik der Kickl-FPÖ ist für mich das ultimative intellektuelle und moralische Desaster, um das einmal klar zu stellen. Trotzdem finde ich es skandalös, dass man die FPÖ ungestraft als “braune Rasselbande” bezeichnen darf. Das Urteil zeigt einmal mehr dass die Justiz in Österreich eine ausgeprägte linke Schlagseite hat.
Wie bestellt, so geliefert! Was hat man sich mit einer grünen Justiz sonst erwartet.
>Wie bitte, dass konnte keiner erahnen?< Falsch, denn die FPÖ hat vor der Wahl explizit vor diesem Szenario eindringlich gewarnt.
Warum regen sich hier schon wieder alle so über dieses Gerichtsurteil auf? Gerade die Blauen sind es doch die bei jeder Gelegenheit nach absoluter Meinungsfreiheit und gegen jede “Zensur” schreien! Gilt das jetzt nur in eine Richtung? So wie Kickl, Belakowitsch, u.a. FPÖler mit Kraftausdrücken um sich schlagen darf man sich nicht wundern, wenn einmal eine nicht gefällige Antwort zurück kommt! Aber da ist man ja gleich beleidigt! Armselig und verlogen ist das!
Ich glaube, sie haben die Tragweite nicht erkannt. Das ist eine pauschale Diffamierung, aber das kennen wir ja zur Genüge, beleidigen Linke, wie der ÖBLer Katzian von der SPÖ, passiert auch nichts, aber wehe jemand beleidigt Pilz, Klenk oder sonst einen Linken, hagelt es Anzeigen.
Ich bin wirklich kein FPÖ Sympathisant aber wer bei uns noch von einer unabhängigen Justiz träumt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ich war 35 Jahre in Funktion bei der SPÖ, den Glauben an eine faire Justiz, wenn es um Politiker geht, die der ÖVP oder zu den blauen gehören, habe ich längst verloren. Beim vorigen Gewerkschaftskongress im Austria Center sagte ein SPÖ Funktionär zu mir, wir haben Gott sei Dank , die Justiz ist der Schutzpatron der SPÖ. Im Moment dachte ich, habe ich richtig gehört. Beim Multiversum wird der Fazekas auch nicht viel ausfassen. Und Doskozils Verfahren wollte die WKStA schon einstellen. Die mega Verschwendungen von Steuergeldern sind beim Häupl ohne strafrechtliche Auswirkungen geblieben.
🤮
Hier wird -nicht zum ersten Mal und vornehmlich gegen Konservative und Patrioten- von der Justiz die Unsitte gepflegt, eine eindeutige und infam gemeinte Falschbehauptung als zulässige Meinungsäußerung durchzulassen. Real ist das Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, was auch in jedem mental gesunden Volk und danach geführten korrekten Rechtsstaat als strafwürdig sanktioniert würde. Und ebenso würden solche Schmähungen mit grober NS-Gleichsetzung behandelt werden. Und die solche Beleidigungen äußern, kommen aus denselben Kreisen, die sich wiederum -wenn es in ihr politisches Empfinden, Interesse, Kalkül paßt- gegen vorschnelle Nazi-Gleichsetzungen empören, z.B. wenn von einer Corona-Diktatur gesprochen wird, die bedrängten bis gemobbten Ungeimpften als die neuen Juden bezeichnet werden usw.! Wie sagte einst der verstorbene Fuldaer Bischof Dyba: “Wer gleiches ungleich behandelt, der schafft Unrecht!” – PS. Übrigens hat Herr Petzner vor einem österr. Gericht Recht bekommen und die Frankfurter rot-extreme Hetzerin Ditfurth zu einer -auf ihrer Twitter-Seite zu veröffentlichenten- Unterlassung, Rücknahme gezwungen, die ihn in ihrer bekannten verrohten Arroganz in einem Talk bei ServusTV als Nazi tituliert hatte.
Unabhängige Justiz?
Von der Richterin im Grasser-Prozess bis zur Grünen Justizministerium spannt sich ein Bogen der linksorganisierten Abhängigkeiten!
Justizia war noch nie so blind wie heute!
Das haben Sie falsch verstanden: Justizia sollte blind sein. Eben ohne Ansehen der Person entscheiden.
@fewe
Genau das ist das Problem!
Justizia sollte sich mal im Spiegel sehen!
Vor ungefähr 3 Jahren hatte ein Deutsches Gericht einem Türken recht gegeben, die Deutschen als “Köterrasse” bezeichnen zu dürfen.
Na da wird sich die rote “Rasselbande” aber freuen.
Ein Gericht hat ja auch entschieden, dass die Sigi den Bierwirt A…loch nennen darf.
Wie darf man übrigens die KPÖ bezeichnen? Vorschläge willkommen – dann könnte sich unsere Justiz weiterhin mit essentiell wichtigen, der Bevölkerung dienlichen, Dingen beschäftigen!!!!
“Aufruf zur Demo gegen demokratische Entscheidungen ist Negieren der parlamentarischen Mehrheit.”
Außer es ist eine parlamentarische Mehrheit für das polnische Lebensschutzgesetz, das russische Jugendschutzgesetz, türkische oder israelische Antiterrorgesetze, US-amerikanische Gesetze zum Schutz der eigenen Wirtschaft, ungarische Einwanderungsgesetze und, und, und…
Eine neue Facette in meinem Bild der österreichischen Justiz.
Wahrheiten muss man aussprechen dürfen.
Eine Partei, der die Hochhaltung der political correctness der Sprache ein Dorn im Auge ist, die trifft manchmal das Karma.
Hofer möge sich nicht kränken. Aktiv verwenden diesen Begriff nur uralte Schutzbündler für politische Gegner (Mitbewerber)
Nur noch zum An-den-Kopf-Greifen!! Offenbar irgendwie eine Bolschewikenjustiz da und dort…. Wobei: ein bisschen wehleidig agiert er doch, der Herr Hofer, mit solchen Klagen, das hat die Justiz – wie man sieht – auch nicht gern.
Fragt sich ob es nicht vernünftiger wäre, die Gerichte mit wichtigen Themen hinsichtlich der völlig versagenden Politikerclique zu beschäftigen, als feststellen zu lassen, wer zu wem “blöder Pupskopf” sagen darf oder nicht…
Solch sekundäre Streitereien können dann behandelt werden, wenn die primären Probleme gelöst sind.
Wo bitte ist ableitbar das die Anti-Corona-Demoteilnehmer eine braune Rasselbande sind!? Das sind Menschen die zum Beispiel wegen einer Krankheit auf den Totimpfstoff warten oder einfach selbst über ihren Körper entscheiden wollen!? Ich bin zwar 2x geimpft (3te kommt demnächst) aber ich hab volles Verständnis für diese Menschen! Wen interessiert es ob ich Tetanus, Zecken, Masern Mumps etc. geimpft bin!? Es darf und wird nicht passieren das die eine Hälfte der Menschen über andere entscheidet oder Entscheiden wird! Wo bleibt der Verfassungsgerichtshof!?
Bei solchen Urteilen würde ich auf den VfGh keine allzugrosse Hoffnung mehr haben. Man hat den Eindruck, Gerichte entscheiden nicht mehr nach fundierter Rechtsgrundlage sondern nach politischem Bauchgefühl.
Unsere unabhängigen Gerichte ….