Klage gegen Salvini: Gericht lässt Carola Rackete abblitzen
Die deutsche Schiffskapitänin und Aktivistin Carola Rackete ist mit ihrer Klage gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Anstiftung zu Verbrechen gescheitert. Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss am Montag die Einstellung der Untersuchung gegen Salvini, die aufgrund der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes in die Wege geleitet worden war.
Kapitänin und Aktivistin Rackete scheiterte mit Klage gegen SalviniAPA/AFP/Thomas Lohnes
Rackete hatte mit ihrer Klage die italienische Justiz zur Schließung der Sozialen Netzwerk-Konten des Politikers aufgefordert. Salvini nutze Facebook und Twitter, um “Hassbotschaften zu verbreiten”, betonte Racketes Rechtsanwalt Alessandro Gamberini. In einer 14-seitigen Klage wurden 22 Beleidigungen gegen die Kapitänin aufgelistet, die Salvini über Soziale Netzwerke und in TV-Interviews verbreitet habe. Der Lega-Chef habe Rackete wiederholt als “Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin” bezeichnet. Wegen Verleumdung Racketes läuft derzeit ein Prozess gegen Salvini.
Rackete war am 29. Juni 2019 auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff “Sea-Watch 3” mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Am 2. Juli 2019 erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an. (APA/red)
Kommentare
die plakativ hervorgehobenen Einzelschicksale sind sicher bedauerlich. Nur mit Unterstützung für das Schlepper Unwesen werden Problem nicht gelöst, sondern es werden einerseits die Probleme woanders hin verlagert bzw. neue Probleme geschaffen. Vor allem für jene, die das notorische Gut-Menschentum finanzieren müssen. Das ist letztendlich die arbeitende und Steuer Zahlende Bevölkerung in Europa
Das ist ddoch die, die neben der Schlepperei noch den Klimaschutz als zweites Steckenpferd hat und über Weihnachten und Silvester Urlaubsgrüße aus Patagonien sendet… Da ist sie wohl hingeschwommen oder hat den Schlepperkahn genommen. Langstreckenflüge dorthin würden ja das Klima belasten…
Frau Rackete erzwang gewaltsam das Anlegen in Italien. Schon dafür gebührt ihr Arrest. Dabei unterstützte sie zumindest das Geschäftsmodell der Schlepper. 40 Migranten gewaltsam nach Europa zu bringen ist Untreue gegenüber den europäischen Steuerzahlern, die letztlich diese unerwünschten Personen durchfüttern müssen. Salvini ist ein Patriot und – auf seine Weise – auch ein Gewinn für Europa.