Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch fordert, dass Demonstrationen, bei denen die Auslöschung Israels gefordert wird, untersagt werden. Juden in Österreich seien angesichts des wachsenden Antisemitismus sehr besorgt, “aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen”, betonte Deutsch am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Er sei für das Demonstrationsrecht, aber wenn auf einer Kundgebung der Terror glorifiziert und das Ende des Staates Israels gefordert werde, “dann hat das auf den Straßen Österreichs nichts zu suchen”, so Deutsch. Und wenn man das vor Beginn der Kundgebung wisse, “und bei fast allen Demonstration werden ja solche Slogans skandiert, dann sollte man diese Demonstration untersagen.” Wenn sie trotzdem stattfinde, dann müsse die Polizei rigoros vorgehen.

Trotz Unterstützung: Kein besseres Verhältnis zur FPÖ

Das Verhältnis zur FPÖ will die IKG trotz deren Unterstützung des Parlamentsbeschlusses zur Verurteilung des Hamas-Angriffs nichts ändern. Damit sei es nicht getan. “Jeder der alles im Leben falsch macht, kann auch einmal etwas richtig machen, aber wir müssen die FPÖ im Kontext sehen”, so Deutsch.

Deutsch verteidigt Wiener Polizei

Das Vorgehen der Polizei bei der untersagten Pro-Palästina-Demonstration am Wiener Stephansplatz vor zweieinhalb Wochen verteidigte Deutsch aber. Das sei eine spezielle Situation gewesen, weil nicht weit entfernt am Ballhausplatz die Gedenkveranstaltung für die Hamas-Opfer stattfand und man vermeiden wollte, dass es im Fall einer Auflösung zu Übergriffen auf die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung komme.