
Klarer Auftrag für Nehammer und VdB: Österreicher eindeutig für Erhalt der Neutralität
Den meisten Österreichern ist die Neutralität wichtig, und zwar “sehr”. Das ergibt eine Umfrage der “Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik” (ÖGfE) im Februar 2019, genau drei Jahre vor Beginn der russischen Invasion. Dieses Stimmungsbild hat sich in den Wochen nach Putins Feldzug gegen die Ukraine nochmals verändert – und zwar kräftig zugunsten der Neutralität. Bei einer neuerlichen ÖGfE-Umfrage im März dieses Jahres war satten 70 Prozent die Neutralität “sehr wichtig”.
Berücksichtigt man darüber hinaus den Anteil jener, denen die Neutralität “eher wichtig” ist, so ist die Zustimmung von insgesamt 80 Prozent auf 91 Prozent geklettert.
Dieses Ergebnis lässt keine Zweifel über die Haltung der Österreicher zur Neutralität zu. Die Botschaft an die heimische Staatsspitze ist klar. Bundespräsident und Bundeskanzler haben sich auch beide in diesem Sinne geäußert.
Konträre Entwicklung zu Finnland und Schweden
Ähnlich verhält es sich bei der Ablehnung eines NATO-Beitritts. Auch hier ist der Zuspruch im selben Zeitraum klar gesunken, von 23 auf nur mehr 17 Prozent. Die Abneigung gegen einen Beitritt zum Militärbündnis hat sich unterdessen verfestigt, von 62 auf 64 Prozent.
Der Stimmungswandel in Österreich verlief somit genau konträr zu Schweden und Finnland. Dort wollen beide Regierungen mittlerweile der NATO beitreten, im Einklang mit ihren Bevölkerungen und der öffentlichen Meinung. Das stellt eine unmissverständliche Zäsur zur bisherigen Haltung dieser beiden Staaten dar.
Für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, gegen EU-Beitritt der Ukraine
Die Befragung im Auftrag der ÖGfE war von market online unter 500 Personen österreichweit durchgeführt worden, und zwar von 3. bis 4. März. Abkapseln vom Rest Europas wollen sich die Österreicher nicht, wie weitere Umfrage-Ergebnisse zeigen. So sprechen sich zwei von drei Befragten für mehr Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Nur ein Fünftel (21 Prozent) ist dagegen, 13 Prozent äußern sich nicht dazu.
Beinahe die Hälfte der befragten Österreicher (46 Prozent) befürwortet eine Verschärfung der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Nur 15 Prozent empfanden sie als zu hart, ein Viertel (25 Prozent) für ausreichend. 83 Prozent sprechen sich ebenso dafür aus, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, 12 Prozent lehnen dies ab. Nicht mehrheitsfähig ist unterdessen ein EU-Beitritt der Ukraine: 31 Prozent begrüßen ihn, 41 Prozent sind dagegen, 14 Prozent indifferent (“ist mir egal”).
Kommentare
Hat irgendjemand die Neutralitätsversprechen vor dem EU-Beitritt archiviert? War ein festes Versprechen der österr. B-Regierung. Bitte Zitate oder Faksimile möglichst veröffentlichen.
Was das betrifft kann man nur hoffen, das die NEOS und die Grünen nie zusammen in einer Regierung sind, so schnell wie wir dann in der NATO sind, wird man nicht glauben und unsere Neutralität war dann einmal.
Ich denke das ist wohl eine wesentliche Änderung der Verfassung und das müsste daher eine Volksabstimmung unterzogen werden. Daran hat man sich zwar bislang auch nicht gehalten, aber damit sollten sie dann nicht kampflos durchkommen.
Es wurde aber schon vorgebaut. Was jetzt passiert ist also nicht ganz zufällig. Im Dezember wurde ein Verbindungsbüro der Nato in Wien beschlossen. Es gibt ein BGBl dazu.
Der einzige noch offene Auftrag an vdB und Nehammer: RÜCKTRITT!
Hoffentlich haben diese sinnlosen Konflikte und alle katastrophalen Folgen für Europa endlich das Ende der “EU” zur Folge. Vielleicht ist es das sogar wert.
Das Volk wurde nicht gefragt, nur komisch dass Bekannte oder ich bei solchen Umfragen nie gefragt werden.
Die Österreicher und das Volk denkt nämlich anders!
Meinungsumfragen sind nur ein Propaganda-Instrument. In der Diktatur sagen die “Führer” auch immer, dass alles was sie tun, der Wille des Volkes wäre.
In einer Demokratie gibt es Volksabstimmungen.
Streng genommen, also “de facto”, haben wir die Neutralität mit dem Beitritt zur EU verlassen; zwar nicht ganz, aber den Weg dorthin haben wir beschritten. Damit haben wir unsere “immerwährende” Neutralität Stück für Stück ausgehöhlt.
Heute singen wir im Chor der EU und niemand (siehe Russland) nimmt unsere Neutralität noch ernst. “De jure” ein Stück Papier, “de facto” …
Österreich ist nach dem Völkerrecht nicht neutral. Das wird den Leuten verschwiegen, nur deshalb kommt es zu solchen Befürwortungen.
Lösung ganz einfach: Der Bevölkerung reinen Wein einschenken (keinen Spritzer) und Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen.
Die Neutralität ist unantastbar und der oberste Verteidiger müsste unser Bundespräsident sein. Ist er aber nicht. Und deshalb hoffe ich das wir diesen im Herbst mit einer kompetenten Parteifreien Person ersetzen.
Fehlt noch eine Frage. Wollen Sie noch in diese Union bleiben ?
HOFFENTLICH beachten Monsieur Nehammer u. UHBP ENDLICH die Ansichten des Souveräns, d. h. des Volkes!
Sonst brauchen sie uns nicht mehr Angst vor Leuten wie Putin machen…
Vor Russland brauchen wir in Österreich keine Angst haben. Die haben sich Österreich gegenüber immer korrekt verhalten.
Allein der Umstand, dass ein wichtiger Gas-Verteiler und große Gastanks – einer davon für Bayern – in Österreich sind, zeigt, dass sie Österreich vertraut haben.
Abgesehen davon, dass wir uns damit selbst mehr schaden, hätten wir nie bei diesen Sanktionen mitmachen sollen. Selbstverständlich auch nicht bei Sanktionien gegen irgendein anderes Land. Also prinzipiell nicht.
Zur Neutralität gehört ein top bewaffnetes Bundesheer. Und das sehe ich in Österreich nicht.
Man sollte sich die Schweiz als Vorbild nehmen: Neutralität ja, aber eine umfassende Verteidigungsbereitschaft. Verfolgt man die Debatte in der Schweiz zu diesem Thema, stellt man fest:
Die Neutralität der Schweiz erhalten ABER gleichzeitig alle Zusammenarbeitspotentiale mit der NATO ausloten.
Ein Weg für Österreich?