Klimaklebern drohen jetzt rigorose Strafen: Nepp (FPÖ) fordert Führerscheinentzug
Die Politik macht offenbar ernst – den Klimaklebern geht es jetzt an den Kragen. Der Chef der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, fordert Haftstrafen und einen Führerscheinentzug – und auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will gegen die Klimakleber hart durchgreifen.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert Haftstrafen und einen Führerscheinentzug
Der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, will gegen die Klimakleber rigoros vorgehen. Laut Nepp sind sie eine “Gemeingefährdung”, die die Wiener “terrorisieren”.
Wenn es nach ihm gehe, soll es für Personen, die sich auf die Straße kleben, künftig Haftstrafen geben. Mehr noch: Den Klimaklebern soll auch der Führerschein entzogen werden – “weil anscheinend auch die Verkehrstauglichkeit nicht mehr da ist”, so Nepp.
Der FPÖ-Politiker erteilt auch einer Forderung der Klimakleber eine Absage: Tempo 100 auf der Autobahn. “Damit wird man das Klima nicht retten”, ist Nepp überzeugt.
Bundeskanzler Nehammer will auch härter durchgreifen: "Sabotage an der Zivilgesellschaft darf nicht ungestraft bleiben"
Unterdessen will auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber den Klimaklebern die Daumenschrauben anziehen. Wie aus einem Entwurf der ÖVP hervorgeht, der dem “Kurier” vorliegt, plant Nehammer härtere Strafen.
Erstens soll ein “neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden”, um „Klimakleber effektiv zur Rechenschaft zu ziehen“. Hier diene Deutschland als Vorbild, wo Straßenblockaden strafbar sind und einzelne Klimakleber bereits zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Zweitens will die ÖVP auch Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung durchsetzen, um eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Stichwort Rettung, Feuerwehr, Polizei, zu verhindern.
Drittens will Nehammer auch das “Versammlungsgesetz verschärfen”. Die Blockaden radikaler Klimaaktivisten würden nicht nur die österreichische Bevölkerung beeinträchtigen, sondern auch den Rechtsstaat bedrohen, steht im Entwurf. Das Fazit Nehammers und der ÖVP: „Für uns ist klar: Sabotage an der Zivilgesellschaft darf nicht ungestraft bleiben.“
Kommentare
Und nochmal geschrieben – wie mühevoll. Ich fühle mich schon ziemlich vera…. Führerscheinentzug für diese Klima…, die sowieso mit Öffis, Rad oder Taxi kommen. Dieser Einfall, soll wohl ein Scherz sein. Gesiebte Luft währe das Richtige und zwar lange. Gaaanz langsam getippt.
Klimakleber fliegen genau so in der Weltgeschichte rum, kommen net nur mit den Öffis oder mitn (Lasten)-radl – die Linken fahren mitn Campingvan durch die Gegend, haben Handys & Laptops und bestellen auch online, bei ihnen selbst ist es ja immer was anderes, wollen aber Welt verbessern…
Kann man einfach nicht ernst nehmen, diese MÖCHTEGERN-WELTVERBESSERER!
Die die am meisten keinen Fs haben. Also verar…. kann ich mich selber. Leute merkt ihr nicht, was da in dieser Regierung abgeht?
Was ist das für ein Quatsch, diese Sekte kommt eh meistens mit den Rad, zu Fuß oder mit Sammeltaxis. Was soll das, Verar….. können wir uns selber. Schwedische Gardinen, Schadenersatz und zwar sehr lange und es passt. Ganz laaangsam geschrieben.
Es gibt Klimakleber die einen Führerschein besitzen? Ich komm aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
Der Depp denkt mit 👍
Führerscheinentzug fordern wo kein Führerschein vorhanden ist fällt wohl unter Political Nepping.
Es gibt genug Klimakleber die Führerschein und Auto besitzen! In Deutschland wurden viele erwischt als die mit dem Auto zur Demo gefahren sind!
Politik muss Inteligent sein. Inteligenz schliesst jegliche Gewalt aus! Wir als Gesellschaft haben leider, die Inteligenz nicht mehr.
Ich fühl mich jedenfalls nicht angesprochen.
Falscher Ansatz, denen muss geholfen werden:
1) an Orte leiten wo wenig Verkehr ist oder zu Betriebseinfahrten wo gerade Betriebsurlaub ist
2) ist Punkt 1 nicht möglich Verkehr umleiten
3) mindestens 48 Std. kleben lassen ohne Unterbrechung und Versorgung.
4) wird Punkt 3 nicht eingehalten, mindestens 6 Monate gemeinnützige Arbeit.
Wenn das öffentliche Interesse dann gegen Null geht, hat es sich aufgeklebt und jeder ist zufrieden.
Punkt 5 Kleben lassen bis die Hose übergeht.
..mei er scho wieder..Nehammer plant härtere Strafen. Betonung auf plant..Bla..Bla..Strafen natürlich..mehr passiert da nicht..die können ab September wie vom Krumpeck angekündigt wieder werken und ihre Narrenfreiheit voll genießen..da wird wieder gekuschelt beim Hände ablösen..und natürlich gleich die Handcreme reichen..nur Bla..Bla..
Warum so viel unsinniger Aufwand mit diesen “Aktivisten”; einfach wegreissen. Die picken sich kein 2. mal auf die Strasse und blockieren den Verkehr.
– die könnten auch einfach “verschwinden” gelassen werden – ohne dass was in der zeitung steht –
die könnten auch einfach “verschwinden gelassen werden – ohne dass was in der zeitung steht
Andreas Jurca, es gilt die Unschuldsvermutung:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/strafanzeige-gegen-verletzten-augsburger-afd-politiker-erstattet,TnqxyWv
Den Schwachsinn, Leute den Führerschein abzunehmen, wenn sie sich etwas zu schulden haben kommen lassen, das gar nicht direkt mit dem Lenken eines KFZ zu tun hat, fordern auch die Linken immer wieder – etwa im Zusammenhang mkt Maskenverweigerern in Öffis. Mit diesen Linkstotalitären kann sich der VollNepp auf ein Packl schmeißen. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, so eine Regel würde nicht im Laufe der Zeit auf andere Bereiche ausgedehnt werden?!
Nun, Herr Nepp, dann werden wir beide im “Zukunftspapier” des BK blättern müssen. Denn bis auf Weiteres ist seitens der Regierung gar nichts in Sicht. Was von den Versprechen der Schwarzen zu halten ist, wissen wir alle, nicht wahr?
Solange auch nur ein Grüner in der Regierung ist, wird nichts passieren. Und dann gibt es auch die Schützende Hand von Van der Bellen.
Klima Kleber und Führerschein????
Passt sowas überhaupt???Die sollen E- Rollstühle mit maximal 15km/h benützen wenn sie von wien nach Hamburg fahren!
Viel zu lange zugeschaut.Wenn ich beim Parken mit meinem Auto über der Zeit bin ,muss ich Strafe bezahlen und wenns nur 5 min.sind. Und die können den Verkehr ganz aufhalten ohne Konsequenzen.
Sie fahren in keine Arbeit, weil sie eben nichts arbeiten, haben meist keinen Führerschein und kein Auto, weil sie in den Wiener Bobo-Bezirken wohnen und auch sonst vom Staat alimentiert werden – was soll denen ein Führerscheinentzug schon antun?
Aber mindestens! Führerschein… Klingt schon mal total Nazi und außerdem dürfen die nur Lastenrad fahren und natürlich nie nach Bali fliegen! #Flugscham!
Solange es auch nur einen Grünen in der Regierung gibt, wird nichts passieren.
FS weg, mit langjähriger Sperre, sowie Klimakleber mit lebenslangem Flugverbot belegen, sowie Kreuzfahrtsverbot.
Und gut ist’s.
Ich kann es garnicht glauben, dass in Österreich die Behinderung von Einsatzfahrzeugen nicht strafbar sein soll.
Also wenn es schon nicht explizit strafbar ist, müsste es doch zumindest ein Gesetz geben, dass die Behinderung von Hilfeleistung unter Strafe stellt. Es ist ja auch die Unterlassung von Hilfeleistung strafbar.
Ich glaube das einfach nicht, dass das nicht gesetzlich geregelt sein soll und man daher “leider nichts tun kann”.
Lt. Straßenverkehrsordung ist es ja sogar verboten, Einsatzfahrzeugen nachzufahren. Aber diese zu behindern soll erlaubt sein?
Nur weil klein Dominique etwas fordert, droht noch lange niemandem nichts.
Wir brauchen keinen neuen Straftatbestand im STGB, Herr Nehammer. Den Straftatbestand der Nötigung gibt’s schon lange, nur müsste er konsequent und ideologiebefreit angewendet werden.. Wir wissen aber, dass die Justiz seit Zadic eine Schlagseite nach Links hat. Es wird mühsam werden. Aber immerhin, planen Sie nach vielen Monaten, in dieser Sache etwas zu wollen. Toni Polster lässt grüßen!
Paragraph 105, (1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
Wozu härteren Strafen? Warum werden die bestehenden Gesetze wegen z.B. Nötigung oder Erpressung nicht angewandt? Die FPÖ könnt z.B. das Justizministerium genau überwachen und bei Gefälligkeitsurteilen abmahnen.
Einsperren die Bande und den Schaden abarbeite lassen. Weg mit dem Gesocks.
Denen würde ich alles wegnehmen Auto, Handy PC, Laptop usw. alles der Umwelt zu Liebe nicht wahr. Wegen dem CO2 Austosses.
Warum haben Klimakleber den FS noch.
Scheinbar gilt der Vertrauensgrundsatz nicht mehr!
Jeder der einen FS hat muss den kennen und jeder andere Verkehrsteilnehmer kann sich darauf verlassen, dass er andere den auch kennt.
Nun, diese Gestalten verletzten diese Regel aufs gröbste, weswegen der FS sofort entzogen gehört. Im Wiederholungsfall sogar lebenslänglich – weil lernresistent.
Rose of Vienna: Und mit der FPÖ geben die Picker alle den Lappen ab, während die debilen 90jährigen weiter die Kinder am Zebrastreifen übersehen dürfen? Ihr glaubt auch an alles, oder?
Nur weil jemand 90 Jahre alt ist, ist er nicht automatischndebil. Diese Behauptung ist eine unerhörte Frechheit und Respektlosigkeit gegenüber einer sehr verantwortungsvollen älteren Generation. Wer auf normalen Straßen Rennen macht, sollte viel eher auf seinen Geisteszustand untersucht werden!
@Alex: Schauen Sie sich den Verhetzungsparagraphen genauer an.
na schau, schau! Da dürfte wohl jemand aufwachen! Ist’s denn in der Pendeluhr zu ungemütlich geworden oder stehen tatsächlich Neuwahlen vor der Tür (und wir wissen’s einfach nur noch nicht)?
WAS??? Gegen Autos sein, aber Führerschein besitzen?? Wie geht das??
Ankündigungen, Vorhaben, usw. Nichts weiter sonst, es bleibt alles beim. Alten. Warum erst jetzt? Warum nicht schon laengst? Wenn erst ein neues Gesetz geschaffen werden muss, braucht es die Gruenen dazu! Daher, dieses Gesetz wird es mit dieser Regierung niemals geben, so wie auch schärfere Massnahmen gegen diese Kleber nicht. Diese PR-Shows sind nur den kommenden Wahlen geschuldet. Alles unglaubwürdig. Bis dato wurde nichts fuer die Bevoelkerung getan, warum sollte sich das aendern? Daher jetzt und immer, FPÖ!
Führerscheinentzug ist gut, man sollte diese Personen in ihrer Position gegen den Straßenverkehr unterstützen.
Nehammer hat noch nie etwas gegen seine Grünen unternommen. Woher der Sinneswandel? Jetzt vor den Wahlen verspricht er alles worum die FPÖ schon lange kämpft und er bisher blockert hat. Der Sinn seines Wahlprogramms lautet: WÄHLT ÖVP UND ICH WERDE DANN ALLES TUN WAS DIE FPÖ TUN WÜRDE – ABER VORHER NICHT
Solange hat Nehammer nur zugeschaut. Hatte viel Zeit zu handeln. Jetzt kommen nur mehr Wahlversprechen. Zum Durchsetzen bleibt ihm gar keine Zeit mehr. AUF (NIMMER)WIEDERSEHEN!
Auslandsgehälter und Spenden für Klimakleber mit gleichzeitigen AMS-Bezug abklären!
Die Klimakleber sollten gleich bestraft werden wie die Corona-Protestierer. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Nicht übertreiben – jeder von uns könnte schon bald wieder auf der anderen Seite stehen.
Da gebe ich Ihnen völlig Recht.Das Grundproblem liegt an unserer links grünen Politik.
Der neHammer hat gehörig Muffensausen, weil er weiss, dass er und seine korrupte und menschenverachtende Partei für lange Zeit weg sind. Man denke nur an den Coronaschwindel, wie brutal mit den Bürgern umgegangen wurde. Hat nur mehr gefehlt, dass sie und Ungeimpfte aus Österreich deportiert hätten. Wir vergessen erst dann, wenn diese Bande hinter Gitter sitzt….
NEHAMMER und seine consorten sind bald Geschichte!!
Eine Verschärfung würde nur dann Sinn machen, wenn es keine linke Justiz gäbe. Die Linken haben mittlerweile alle Institutionen unterwandert und versifft, selbst die Richterschaft. Sieht man so gut wie immer an jenen Urteilen, wo es bei Straftaten durch aus dem Orient Eingesickerte maximal das milde Fernsehverbot samt erhobenem DuDu-Finger gibt. Es wird wohl so kommen müssen, dass wir die Dinge selber in die Hand nehmen. Aber zuerst X FPÖ, da weiß man was man bekommt.
Die Zadic wird all das blockieren
Nehammer hatte genug Gelegenheiten, etwas zu tun. Bisher hat er sich immer den Grünen unterworfen und das bleibt auch so. Bestraft werden sollte mit längerem Freiheitsentzug, denn den FS brauchen dies Deppen eh nicht, wenn sie nur auf der Straße kleben.
So wie sein persönlicher Twitter (X) Entzug.
Hobts es net checked?
I hob den aktuellen twitterentzug von Hr nepp gemeint.
…
…
Was der Karli jetzt auf einmal alles ankündigt :). Ich nenne so etwas “Muffensausen” vor der nächsten Wahl. Hoffentlich gibts führ ihn die sprichwörtliche “Wählerwatsche”. Die hat er sich redlich verdient.-
Die meisten haben keinen 🤔🤣
Ich dachte, die fahren eh alle Fahrrad wegen des Klimaschutzes? Wenn sie stattdessen nicht mal zum Urlaub ins Ausland fliegen. 😁
Natürlich fordert jeder mit etwas Hausverstand, dass diese linkslinke Grün-Regierung endlich aufhört die Klimahysteriker mit Schweigen zu unterstützen. Ein Führerscheinentzug kommt allerdings erst dann infrage, wenn eine Person mehrmals gegen die StVO, das KFG oder gegen Suchtgiftmissbrauch etc. verstoßen hat oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fahrtauglich ist. Dies entscheiden in 1. Instanz Fachärzte und in letzter Instanz der zuständige Amtsarzt als Kontrollorgan. So wie das in Österreich im Normalfall funktioniert, wollen die zuständigen Verantwortlichen aber keine Klagen riskieren und belassen nicht mehr Fahrtauglichen dennoch den Führerschein. Wenn auch befristet. Fazit: egal
Führerscheinentzug gut und schön, aber diese Bobos haben sehr oft gar keinen, weil es im städtischen Umfeld reicht wenn man wie eine wilde Sau Radl fährt. Wen interessieren da Verkehrsregeln? Kindergeld, AMS Bezug, Studienbeihilfen einfrieren und damit Strafen und Schäden begleichen zusätzlich zur verpflichtenden Hilfe bei Aufforstungen und Reinigungsdienst auf Autobahnraststätten. Es gibt genug zu tun.
….Nehammer will das Versammlungsgesetz verschärfen…
– und somit allerart von Demonstrationen verbieten. Schon wieder nutzt die Regierung einen Anlassfall um eine Verschärfung für alle rechtschaffenen Bürger zu schaffen und die Grundlagen det Demokratie weiter auszuhebeln !
Währet den Anfängen – wehret ÖVP, SPÖ, Grün und Neos!
Ach, plötzlich, Herr Nehammer. Lange genug zugeschaut. Woher diese Kehrtwende 🙂 nicht nur bezüglich Klimakleber.
Wieso Führerscheinentzug? Die dürften ja aufgrund ihrer grünen Ideologie sowieso keinen haben