Das Umweltministerium wird dem Korruptions-Untersuchungsausschuss keine Unterlagen zu ihrem Ende 2021 abgeschlossenen PR-Rahmenvertrag mit drei Agenturen übergeben. Die ÖVP hatte dies beantragt, wohl weil die drittgereihte davon die “Lockl & Keck GmbH” ist – jene Firma, in der Alexander Van der Bellens ehemaliger Wahlkampf-Chef Lothar Lockl geschäftsführender Co-Gesellschafter ist. In Leonore Gewesslers Ressort sieht man das Begehr weder vom Untersuchungszeitraum noch vom Untersuchungsgegenstand gedeckt.

Ablauf des Vergabeverfahrens wurde erläutert

Intransparenz will man sich im Umweltministerium dennoch nicht vorwerfen lassen. Dienstagnachmittag nahmen sich sowohl Mitarbeiter des Ministeriums als auch beigezogene Vergaberechtsexperten daher Zeit, um den Ablauf des Vergabeverfahrens zu erläutern. Dabei wurde erklärt, warum es einen Rahmenvertrag gebe (um im Fall notwendiger Krisenkommunikation nicht langwierig ausschreiben zu müssen) und dass man ein Bestbieterverfahren durchgeführt habe, bei dem zu 30 Prozent nach Preis- und zu 70 Prozent nach Qualitätskriterien entschieden wurde.

Keine Einsprüche der Agenturen

Es habe auch keine Einsprüche gegeben, weder von den zwei nicht zum Zug gekommenen Agenturen, noch bei der Beauftragung im Zuge des Rahmenvertrags von den zwei anderen siegreichen Agenturen. Von “Lockl & Keck” werden jetzt Leistungen für die Betreuung des Klimarats abgerufen. Andere Bereiche des Rahmenvertrags betreffen etwa die Krisenkommunikation sowie die Themen Gas und Plastik – hier kommen nach Maßgabe des Ministeriums die anderen beiden Player zum Zug, nämlich “Vetter und Waldverlag” des früheren OMV-Kommunikationschefs Johannes Vetter sowie die Skills Group. Beiden könne man Grünen-Nähe nicht nachsagen, wie man im Umweltministerium anmerkt.

Klimarat kostete mehr als zwei Millionen Euro

100 zufällig ausgewählte Österreicher besprachen im Zuge dieses “Klimarates” die “Zukunftsfragen mit Klima-Fokus”. Die Demokratie werde man gar damit besser machen, hieß es. In den Augen seiner Kritiker mag dieser vielleicht umsonst sein, hat aber tatsächlich einen stolzen Preis – mehr als zwei Millionen Euro kostete das Prestige-Projekt von Klimaministerin Leonore Gewessler.