Arnie würde sich wohl schämen: Seit 2017 hält Österreichs Export-Terminator Arnold Schwarzenegger in Wien mit dem “Austrian World Summit” eine der größten globalen Klimaschutzkonferenzen ab. Doch gerade in dem Jahr, in dem das hochkarätig besetzte Event in die fünfte Runde gehen sollte, zeigt sich, dass in Österreich in Sachen Klima- und Umweltschutz so einiges so gar nicht “rund” läuft: Und das wird teuer.

Wie der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Prüfungsbericht unter dem Titel “Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020” offen legt, hinke Österreich in Sachen Klimaschutz gewaltig hinterher und schaffe es einfach nicht, seine Treibhausgase zu reduzieren. Vor allem im Bereich Verkehr, der rund die Hälfte aller Emissionen Österreichs ausmacht, scheitern alle Bemühungen seit 2014.

Österreich beim Klimaschutz auf der "Verliererstraße"

Wenn Österreich den aktuellen Kurs hält, wird bald eine hohe Rechnung präsentiert werden: “Aus heutiger Sicht wird Österreich die Klimaziele der EU für 2030 deutlich verfehlen”, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes, der in der Folge schon jetzt mit deftigen Strafzahlungen rechnet. Denn um seine Verfehlungen in Sachen Klimaschutz auszugleichen, wird Österreich Emissionszertifikate ankaufen müssen. Bis zu 9,214 Milliarden Euro solle sich das Land schon einmal für diese Art der Kompensationszahlungen beiseite legen, so der Rat des Rechnungshofes.

Dieser Trend ist kein neuer: Schon jetzt kostet der Klimawandel die österreichische Volkswirtschaft gut eine Milliarde Euro im Jahr. Wenn das so weiter geht, werden die gesellschaftlichen Schäden bis 2050 zwischen 4,2 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr liegen – im Fall, dass die Temperaturen noch stärker steigen, könnten sich diese Kosten sogar noch auf 8,8 Milliarden Euro erhöhen.

Hohes Verbesserungspotenzial

Dem ernüchternden Prüfbericht legt der Rechnungshof auch eine knappe Analyse sowie Empfehlungen zur Verbesserung bei: So würden die derzeit “zersplitterten” Kompetenzen in Fragen des Klimaschutzes in Österreich den Bedarf an Abstimmung und Koordination erhöhen und auch teilweise “widersprüchliche Interessen” der Ministerien die Einführung rasch wirksamer Maßnahmen blockieren, so die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes.

Demzufolge empfiehlt die unabhängige Instanz einerseits eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern vorzunehmen, und andererseits “geeignete Prozesse im Sinne einer gesamthaften Steuerungsverantwortung für Klimaschutz-Maßnahmen zu implementieren”. Zudem spricht sich der Rechnungshof für ein zentrales Monitoring und Reporting aus, um schneller reagieren zu können und die Aufgaben des Nationalen Klimaschutzkomitees “eindeutiger zu definieren”.