Klinik-Causa: Ex-FPÖ-Chef Strache ab Juli vor Gericht
Ab 6. Juli muss sich der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit am Wiener Landesgericht verantworten. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit. Prozessgegenstand ist ein vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Wien-Währing. Neben Strache wurde der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller, wegen Bestechung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der frühere FP-Chef HC Strache bestreitet die Vorwürfe
Strache und der ehemalige Glücksspielmanager und Rennfahrer waren seit längerem befreundet. Schon während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll der damalige FPÖ-Obmann dafür geworben haben, dass Grubmüllers Klinik in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Dadurch konnte sie Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen. Tatsächlich wurde in weiterem Verlauf der Prikraf-Fonds aufgestockt und die Privatklinik als Begünstigte aufgenommen.
Der entsprechende Gesetzestext soll – so zumindest die Verdachtslage – zustande gekommen sein, nachdem Strache beim Klinikchef gefragt hatte: “Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?” In diesem Kontext – so belegen es sichergestellte Chats – regte Strache bei Grubmüller eine “genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt” an.
Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe
Aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) macht eine Spende von 10.000 Euro von Grubmüller an die FPÖ das Vorliegen eines Gesetzeskaufs deutlich. Sowohl Strache als auch Grubmüller haben das bisher entschieden bestritten. Die Verhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt, im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. (APA)
Kommentare
Ich kenne die Details nicht.
Aber dass sich ein Minister bei einschlägigen Wirtschaftstreibenden und Fachleuten erkundigt, was für legistische Verbesserungen sie sich wünschen, scheint mir nicht anrüchig, sondern sogar richtig und wichtig.
Denn die Regierung sollte den Menschen dienen, nicht umgekehrt.
Ob ein direkter kausaler Zusammenhang nachweisbar ist zu allfälligen Spenden, ist fraglich. Hat denn Strache selber Vergünstigungen für sich lukriert, oder ging die angebliche Spende an eine Institution oder Partei?