Respekt vor der Justiz scheint bei Peter Pilz nicht allzu großgeschrieben zu werden, sobald es um seine Person geht.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den früheren Politiker (Grüne, Liste Pilz) und Journalisten Peter Pilz wegen Falschaussage im U-Ausschuss und führt diesen auch als Beschuldigten. Einen dementsprechenden Bericht der “Presse” bestätigte die Staatsanwaltschaft. Konkret war es bei der Befragung um sein Verhältnis zu Egisto Ott, einem Ex-Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegangen.

Anonyme Sachverhaltsdarstellung spricht von "Lüge"

Pilz – wie auch Politikern von FPÖ und NEOS – war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von Ott erhalten zu haben. Der einstige Grün-Politiker und Gründer des Online-Magazins zackzack.at war am 3. März selbst eine der ersten Auskunftspersonen im aktuellen U-Ausschuss. Er hatte dort die Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller vorgelegt und war von der ÖVP zum Verhältnis zu Ott befragt worden.

In einer anonymen Anzeige wurden die Aussagen Pilz‘ jedoch bezweifelt. Pilz hatte angegeben, Ott erst seit Mitte 2019 persönlich zu kennen. “Dies ist eine Lüge”, behauptet laut “Presse” der Verfasser der Sachverhaltsdarstellung. Demnach soll Pilz bereits 2009 von Ott Informationen zu den Kurdenmorden erhalten haben. Darüber hinaus sei Otts Strafakt zu entnehmen, dass er bereits 2018 Fragen für Peter Pilz im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss vorbereitet haben soll.

Pilz zeigt sich respektlos gegenüber der Justiz

Auch Pilz bestätigte die Ermittlungen gegen seine Person, inhaltlich wollte er sich vorerst nicht äußern. Er sprach von einem “Justizskandal” und einer substanzlosen Anzeige.

Mit dem Respekt und der Wertschätzung für die Justiz, die in den vergangenen zwei Jahren so oft eingemahnt worden ist,  scheint es der ex-grüne Aufdecker also nicht allzu ernst zu meinen, zumindest wenn sich die Ermittlungen gegen ihn richten.