Koalition und SPÖ einigen sich auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. SPÖ und Koalition einigen sich auf wegweisende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz. Die SPÖ bringt ihre Stimmen ein, um die nötige Verfassungsmehrheit sicherzustellen.
Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) lobt die Zusammenarbeit und spricht von einem “Paradigmenwechsel”. Transparenz wird zur Regel, Geheimhaltung zur Ausnahme. Der moderne Staat soll den Bürgern dienen und effiziente Verwaltung gewährleisten.
Vizekanzler Kogler (Grüne) spricht von einem “monumentalen Kulturwandel”. Bürger sollen besser verstehen, wie der Staat arbeitet. Jeder hat ein Grundrecht auf Information.
Die SPÖ betont, dass ab 2025 alle Verwaltungsorgane informationspflichtig sind. Staatsanwaltschaften und staatliche Unternehmen mit faktischem Staatsanteil werden einbezogen, darunter Österreich Werbung, Verbund und Kontrollbank.
Amtsverschwiegenheit bei Anfragen fällt
Gemeindeverbände unter 5000 Einwohnern verlieren die Ausnahme von der Auskunftspflicht. Auch die Amtsverschwiegenheit bei parlamentarischen Anfragen entfällt. Wenige Gründe können eine Antwort verweigern, wie nachrichtendienstliche Informationen oder sensible Bürgerdaten.
Der Gesetzesentwurf verpflichtet Verwaltungsorgane zur Auskunftserteilung. Auch nicht hoheitliche Stiftungen und Unternehmen mit Staatseinfluss müssen Auskunft geben. Die Frist beträgt vier Wochen, kann aber um weitere vier Wochen verlängert werden. Mit Sommer 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft.
Kommentare
I sogs eich.
Jede FPOEStimme ist eine Verlorene Stimme. Jede Wahl wieder. Hat auch was.
na da werden die Ausreden wieder Kirtag haben….
Ist eh wurscht,erfährst sowieso nix,oder glaubt das wer?
Diese 3 Parteien werden nach der Wahl unsere Regierung bilden. Der Stablerfahrer wird Kanzler und die Integrationsministerin, von der man seit der Angelobung nichts gehört hat, darf ihren Job behalten. Der Stinkefinger wird Europaminister und der Bundesbello ist zufrieden, weil 2026 dank der Regierung die Kopftuchpflicht eingeführt wird.
Heißt das dann, dass es keine geschwärzten Verträge mehr mit Pharmafirmen geben darf?
Oder sind wieder reichlich Hintertüren eingebaut, dass die ÖVP, SPÖ und Grün weiter ihre Staatsverschuldenden Machenschaften …
Tauschen gleich SMS aus????
Sie werden die zu erteilende Auskunft derart geschickt in die Datenschutzgrundverordnung einwickeln, dass man im Endeffekt geschwärzte Unterlagen in die Hand bekommen wird 😉
Die kleinen Gemeinden werden sich wohl nicht freuen. Für die ist das kaum zu bewerkstelligen.
Da werden es wohl einige ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister zukünftig schwer haben gewisse Entscheidungen unbegründet zu lassen. Besonders dann wenn gewisse Grundstücksverkäufe und Baugenehmigungen dann …
Handys Verdächtiger dürfen nicht eingesehen werden aber Akten schon?
Handys von verdächtigen dürfen eingesehen werden, wenn es einen richterlichen Beschluss gibt. Zu vergleichen mit Hausdurchsuchung.
Was in so einer Gemeinde abgeht, das gehört in einer Demokratie für das Volk einsehbar. Besonders dann, wenn der Verdacht besteht, dass Politiker bei bestimmten Dingen „begünstigen“. In Tirol war das zb. mal bei den sogenannten „Agrargemeinschaften“ der Fall.
Sie Brauchen dir das Handy nicht abnehmen, sie hören es einfach ab.
Gut dass das erst Sommer 2025 kommt und ned schon 2024 gleich nach der Weihnachtspause, denn da ist noch Zeit um einiges seit 2020 “verschwinden” zu lassen. 😂
Wow, wie ihr euch alle gegenseitig zu tollen besten und fürsorglichen Regierenden lobt und alles für die Wähler, die sehen können wie gut und transparent alles ist…….atmen, so und eines möchte ich noch sagen dürfen, die Wahl ist so nah und es wird Schlagzeilen von Güte und Menschlichkeit regnen. Der Wähler lässt sich zum Glück nicht umstimmen, komme was wolle, danke!
Das Trio Infernal, ob der Linksaussen weiß, wo er ist und worum es geht…?
Nun die Roten sind die Steigbuegelhalter auf allen Ebenen. Vor allem bei den Corona-Massnahmen. Dieses vorliegende Gesetz duerfte so gestaltet sein, daß es den Namen und das Papier nicht wert ist, worauf es geschrieben steht. Die jew. Regierungen haben sich verschiedene, für sie relevante Gesetze, immer so zurechtgezimmert, daß es sehr viele Hintertueren gibt, natuerlich für die Parteien, nicht für die Buerger. Daher FPÖ, der Rest der oesterr. Parteienlandschaft ist sehr vernachlässigbar. Die SPÖ glaubt wieder in der Regierung zu sitzen, das ist ein Fehlglaube. Auch wenn der Hofburgmann davon träumt.
Bringt das wieder Vorteile für die LINKE Jagt-Genossenschaft zur Installierung einer sozialistischen Diktatur – DDR 2.0???
@Ostwind Sie haben offensichtlich nichts verstanden. Es ist ein Informationsfreiheitsgesetz. Freie Information für uns. In der DDR war es das Gegenteil.
Das fallende Amtsgeheimnis wird gesetzliche Lücken offenbaren, welche Verwaltungsbeamte in ihrer Auskunftspflicht nützen werden. Ich will auch keine Information weiter geben müssen, wenn dies für zusätzliche Probleme sorgt. Solche Informationen können von Fremden missbraucht werdn. Dann will wieder keiner schuld sein, wenn es bei einem Fall zum Eklat kommt. Wer prüft die Prüfer?
Das heisst in Zukunft werden nur 90% vom Text geschwärzt, statt bisher 100?
Nur weiter so ihr Einheitsparteien. Wenn ihr so weiter macht hat Kickl bald die Absolute 💙💙💙💙
“Der moderne Staat soll den Bürgern dienen” und “Jeder hat ein Grundrecht auf Information.” – hahaha, sind das die Witze des Tages?! Oder die Wünsche ans Christkind?
Herr Kogler. Ich verstehe jetzt schon wie der Staat arbeitet. Sie sind es jedenfalls nicht. Der Staat sind wir und wir sind ihre Arbeitgeber. Sie arbeiten aber nicht für uns. Deshalb werden wir sie im nächsten Jahr (leider erst so spät) entlassen. Darauf können sie ein Vierterl oder mehr heben.
Es wird interessant sein zu sehen, wie die SPÖ das in Wien umgehen wird.
Die herablassende Meldung vom Kogler dazu versaut mir den Tag. Ich will ihn hauen !
Da bin ich nicht sicher ob das so eine gute Idee ist. Was wenn wir draufkommen, wir wären ruckständig. Dasvwill doch kkeiner wissen. Was bitte ist ein Messanger? RNA? Dienst, was ist das? Kunden bedrohen, dass sie Ware kaufen wollen, statt stehlen?
Mit Sommer 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft.
Vorher wird noch kräftig geshreddert?
Aufhebung des Amtsgeheimnisses für die Polizei wäre super. Dann würde der Österreicher mal erfahren wie es im Staate Österreich wirklich zugeht.