Koalitionskrach: Jetzt wackelt der Familienbonus!
Die türkis-grünen Turbulenzen haben jetzt auch konkrete Auswirkungen auf die Regierungsziele. Gleich mehrere wichtige Projekte könnten noch vor der Umsetzung platzen, darunter der Familienbonus und das Klimaticket. Die Grünen feilen hektisch an einem Rettungsplan.
Kogler und Kurz: Die Krise bedroht jetzt wichtige gemeinsame ProjekteAPA/HERBERT NEUBAUER
Der geplante Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) via Misstrauensantrag könnte jetzt auch gravierende Folgen auf mehrere wichtige Regierungsprojekte haben. Der Grund: Bislang liegen noch keine entsprechenden Beschlüsse vor. Betroffen sind unter anderem das Budget im Kampf gegen Corona (hier geht es um 1.270,4 Millionen Euro aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds sowie um die Finanzierung von Impfstoffen), die ökosoziale Steuerreform inkl. Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro – aber auch Gewesslers Klima-Ticket ist in Gefahr sowie wichtige Initiativen für Langzeitarbeitslose.
Grüner Rettungsplan
Via Sonderministerrat wollen die Grünen am Dienstagmorgen die Finanzierung dieser Projekte noch in letzter Minute retten, doch es ist fraglich, ob die ÖVP tatsächlich mitzieht. Bitter für Kogler und Co: Es sind vor allem grüne Prestigeprojekte, die jetzt wackeln…
Kommentare
@mia52, was ist mit dem postenschacher der grünen
Diese ganze schwarze M….Partie gehört jetzt endlich einmal auf Jahrzehnt von der Macht entfernt. Sie haben sich auf Kosten der Steuerzahler die ganz Republik unter den Nagel gerissen. Jetzt muss ein nationaler Schulterschluss der 4 anderen Parteien unter Überwindung aller ideologischen Unterschiede dafür sorgen, dass die Demokratie und der Rechtsstaat wieder hergestellt werden. Diese Präpotenz der Schwarzen zeigt sich schon in der Ankündigung dieser Hausdurchsuchungen vor einer Woche und der Meldung wir haben schon alles vernichtet, es braucht niemand mehr kommen. Wer informiert diese Leute immer wieder vor den Hausdurchsuchungen? Sie glauben einfach sich alles heraus nehmen zu können und dann noch straffrei zu bleiben. Damit muss endlich Schluss gemacht werden und hoffentlich diese gesamte Bande vor Gericht gestellt werden.
Ja, so kann man Tatsachen verdrehen, aber macht nichts, fehlende Bildung und Intelligenz ist meist auf das Elternhaus zurück zu führen. Obwohl…man könnte sich ja auch selber weiterbilden…
Lieber Herr Hofer, das sage ich auch, denn die Steuerlast zurückzudrehen, sündteure Sozialversicherungsträger zusammen zu legen, einheimische Familien zu unterstützen, die kleineren Pensionen überproportional anzuheben, die Armutsmigration in unsere Sozialsysteme zu stoppen, in Brüssel sogar – Pfiu Teufel – die Interessen Österreichs zu vertreten, nein, das kann es nicht geben. Besser natürlich die Steuerlast auf 70% des BIP´s erhöhen, Armutsmigration bis zur Aufgabe des Sozialsystems zulassen, Abnick-Politik a la Faymann in Brüssel, ja das ist naturgemäß Österreich, wie Sie es haben wollen. Darf ich raten ? Sind Sie Beamter/in ? Ich hoffe es für Sie, denn ansonsten schaut Ihre Zukunft düster aus .
träumen sie weiter……….
Martin Hofer…bedarf keiner Worte…👍🏻👍🏻👍🏻
Die Grünen sollen sich die Koffer Packen und zum Kickl der auch ihre Sprache spricht einziehen.
Es ist doch ausgeschlossen, dass von der Koalition neue Gesetze beschlossen werden ohne dass das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern und deren führenden Persönlichkeiten außer Frage steht!
Der Plan Koglers ist offensichtlich, “seine” Öko-Reform entweder durch die ÖVP, deren Kanzler er danach stürzt, oder vielleicht mit der FPÖ, mit der die Grünen nie in einer Regierung sitzen wollen, zu beschließen. Wie klug und realistisch das ist, mag jeder selbst beurteilen.
sie sagen es. es zeugt auch von undemokratischer gesinnung.
wenn es wahlen gibt sollen auch die bürger was zu entscheiden haben. sie dann einfach vor vollendete tatsachen stellen zu wollen ist eine frechheit.
Wenn ich Kogler und seinen Forderungen so zuhöre – die ÖVP muss.., Kurz muss .. hat er offensichtlich vergessen dass ~ 87 % der Österreicher die Grünen nicht gewählt haben.
Ja, aber der Kurz hat sie nach einer unnötigen Neuwahl in die Regierung gebracht.
So geht es eben einem Zünglein an der Waage.
Übrigens haben 65% die ÖVP nicht gewählt.
Ganz genau. Grüne und Neos nehmen sich viel zu wichtig, haben aber immer überproportional mediale Gelegenheiten für Verbreitung von heißer Luft.
Ach was und ach geh
👍🏻👍🏻👍🏻
Entschuldigung, aber hat Herr Kogler jetzt jeden Bezug zur Realität verloren, wenn er meint: ” Lieber Sebastian, treffen wir uns noch um 10 Uhr am Dienstag bei Dir im Bundeskanzleramt, dann bringen wir das Budget und die öko-soziale Steuerreform unter Dach und Fach, danach schmeißen wir Dich aus der Regierung ” ? P.S: Langsam aber sicher wird folgendes bekannt, erstens dass an den strafrechtlichen Vorwürfen nichts dran ist, daher muss jetzt der Kanzler persönlich mit Chats diskreditiert werden, zweites, dass die Grünen mit Sprengung der Regierung ihre gesamte Existenz auf das Spiel setzen und alles, was sie in der Regierung auch geschafft haben, drittens, dass alles auf Neuwahlen hinausläuft, die nur einen Sieger kennen wird : SEBASTIAN KURZ. P.S Schön langsam freut es mich zu sehen, in welch ausweglose Situation sich die “Kurz muss weg” . Fraktion in diesem Land manövriert hat. Mein Tipp: Zuerst denken und rechnen, welche Mehrheiten es im Parlament gibt, dann reden und handeln, nicht umgekehrt. P.P.S Sehr schön, in welche Situation sich die SPÖ mit Joy Pam manövriert hat, da sie gestern in der ZiB2 eine Koalition mit Rechtsaußen Herbert Kickl das Wort geredet hat, wird einen innerparteilichen Krach der Sonderklasse geben, heißt, es ist völlig egal, ob es mit der Regierung unter Sebastian Kurz weitergeht oder es zu Neuwahlen kommt, der Sieger heißt : SEBASTIAN KURZ , und das ist gut für Österreich
So kann man das auch sehen, aber nur als einseitig Denkender. Mein Tipp, zuerst denken dann schreiben, das Image der Türkisen ist zumindest ramponiert und ihre Jubelmeldungen nicht angebracht.
Hoffe, Du erwachst bald aus deinen schweißtreibenden Fantasien. Kurz hat sich in seinem eigenen korrupten Netz verfangen, denn was für den harmlosen HC galt, wird und muss auch für Kurz gelten. Game over.
@Dr.P: genau so ist es, bin völlig Ihrer Meinung!!!
Genau so sehe ich es auch. Super Kommentar. Die wirklich Korrupten und die nicht ganz so Klugen zeigen ihr wahres Gesicht. Zeit, dass dieser Dreckschlamm, der sich in der … WKSTA angesammelt hat hochkommt
@Dr. P: Auf den Punkt getroffen.
Hat sich Kogler von den Fundis treiben lassen?
Welche peinliche Rolle spielt die grüne Justizministerin ?
Wo bleibt die sozialistische Ideologie, wenn man sich mit Rechtsaußen verbrüdert.
@Dr.P: Sie haben völlig recht!!!
Der HC hatte wenigstens soviel Rueckgrat und ist sofort zurückgetreten, der Herr Kickl hat seinen Ruecktritt angeboten obwohl er mit Ibiza nichts zu tun hatte, sie wollten die Koalition retten aber der Sturz war schon geplant. Man rufe sich die Aussagen von damals in Erinnerung die die Saubermacher von sich gegeben haben.
Wenn den Grünen irgendetwas nicht passt:
Das Loch in der Wand nennt man TÜR, wo man durchgehen kann, wenn man raus will.
Im Ernst: Ich hofee es gibt Newahlen, bevor diese C02 Steuer, Pfandsteuer, Klimaticket beschlossen wird. Außerdem jeder Tag an dem Gewässler im Amt ist, besetzt sie womöglich einen Posten mit einem ihrer Marxistenfreunde und die müssen wir dann mühsam wieder loswerden.
Am liebsten würde ich heute Nachmittag zur Wahl gehen oder auch noch vor dem Mittagessen.
Stimmt. Gewessler nimmt bei Positionen, die sie besetzen kann, fast nur Frauen – klare Männerdiskriminierung! Und wenn Kurz nicht amtsfähig sein soll, weil er Mitterlehner als A. bezeichnete: Wie war das bei NeosKrisper im U-Ausschuss mit dem “O.”-Wort und bei Sigi Maurer mit dem Mittelfinger?
Völlig richtig! Die Grünen und die grüne Politik der Energieverteuerung und der Verbote für alles Mögliche sind widerlich. Lasst doch die Menschen entscheiden womit sie fahren, heizen etc. Dieser Klimawahn zerstört nur unseren Wohlstand und bringt nichts (auch wenn an den CO2Schmäh glaubt).
Jeder Mensch kann seine Meinung sagen und das Buch mitterlehners ist ein Witz und er ist ein A…. Weshalb sollte der BK nicht seiner Meinung Ausdruck bringen dürfen? Er ist ein ganz normaler Mensch wie wir alle, ausser die heiligen roten, grünen und pi ken.
Man kann nur hoffen, dass die Regierung platzt, bevor der grüne Wahnsinn beschlossen wird. Die Ideen dieser Gewesler und alle übrigen grünen Pläne sind unerträglich.
Stimmt. Es gibt sicher dann bessere gerechtere Gesetze, bis jetzt hat uns die Kurz Zeit nur enormes steuergeld gekostet. Wahlen, covidpolitik, postenschacher etc
All das gehoert genauestens untersucht, wie auch Spesen.
Bei strache suchte man ja die nadel im Heuhaufen, hoffe hier auch.
Denke, dass die oevpgranden nicht sagen koennen, mein Name ist Hase,….denn wer menschenkenntnis besass, wusste was da fuer Politiker agieren und nicht nur bei der oevp.
@ Franzi: ich bin mittlerweile für ganz rasche Neuwahlen, die Gewessler hat schon so viel Umfärbung betrieben (u.a. die Frau des VdB in den AR des Burgtheaters, Dr. Geyers Frau in den AR der Asfinag, nur um die prominentes zu nennen), dass diese Postenschacherei endlich abgewürgt gehört! Interessant, dass sich daran niemand stösst …