ÖVP-Ministerin Köstinger möchte eine Weiterentwicklung der geltenden Wahrheitspflicht diskutierenAPA/Herbert Neubauer

In Bezug auf eine Reform des U-Ausschusses und einer Abschaffung der geltenden Wahrheitspflicht meinte Köstinger in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag: „Auch darüber kann man diskutieren”. Sie kritisierte den Stil im Ibiza-U-Ausschuss mit „Vorverurteilungen“ und „Schmutzkübelkampagnen“.

Weiterentwicklung gehört diskutiert

Es gehe um die Frage, wie man das wichtige Kontrollinstrument des Nationalrats und auch der Opposition weiterentwickeln könne, damit es nicht zu einem „politischen Schauspiel, einer politischen Löwingerbühne“ verkomme, sagte Köstinger.

Kürzliche Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss hätten „gezeigt, dass die Qualität der Befragungen wegen Verfahren oder Ermittlungen (gegen die Auskunftspersonen, Anm.) nicht gegeben“ gewesen sei. Eine Weiterentwicklung gehöre diskutiert, meinte Köstinger. Ihr Parteikollege und Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses, Sobotka, hatte erst kürzloich gemeint: „Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht.“

Kritik von Opposition – „Skandalöser Auftritt“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete einen „skandalöse Auftritt“ von Köstinger. Die Ministerin setze die „ungeheuren Attacken gegen das Parlament und den Rechtsstaat“ fort und diskreditiere den U-Ausschuss. Besonders stieß sich Deutsch daran, dass Köstinger das parlamentarisches Kontrollinstrument mit der „Löwinger-Bühne“ verglich. Die „türkise Kurz-Truppe“ unternehme alles, „um unsere rechtsstaatlichen Kontrollinstrumente zu zerstören“, so Deutsch: „Sie ahnen wohl auch, dass es bald einen Corona-Untersuchungsausschuss geben könnte.“ Dem baue Nationalratspräsident Sobotka vor, indem er die Wahrheitspflicht abschaffen will.

 

(APA/red.)