Nächste Corona-Ankündigung der Bundesregierung: „Grüner Pass“ soll in Österreich bereits im April kommen

Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim “grünen Pass” für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen. Auf Basis dessen könne die operative Umsetzung bereits im April beginnen, teilte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch per Aussendung mit.

Auf EU-Ebene liegt derzeit nur ein Gesetzesvorschlag vor. Der digitale europäische Impfausweis soll ab 1. Juni nutzbar sein.

Die NEOS-EU-Sprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon sagt dazu: „Ein einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene für Impf-, Test- und Genesungsnachweise ist sinnvoll. Wenn jeder Staat seine eigenen Nachweise macht, ist das Chaos in der Urlaubssaison vorprogrammiert. In Österreich haben es die Regierenden nicht geschafft, solche elektronischen Nachweise auf den Weg zu bringen. Wir können in dieser Frage also nur auf Brüssel hoffen. Solange nicht alle Menschen die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, müssen negative Testergebnisse eine Alternative für die Reisefreiheit bleiben.“

Ebenfalls kritisch zum Grünen Pass äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Der Jubel um den sogenannten ‚grünen Pass‘, der die Reisefreiheit von Geimpften, Getesteten oder Genesenen wiederherstellen soll, ist ein Armutszeugnis für die herrschende Politik von ÖVP und Grünen. Wenn ÖVP-Kanzler Kurz mit seiner Ministerin Köstinger glückselig davon schwadroniert, dass solch ein digitaler Ausweis das Tor für Reisen innerhalb der EU öffnen soll, ist das in Wirklichkeit nur ein Einstieg für den Entzug der Grundrechte“. (APA/red)