Herbert Kickl, Norbert Hofer, Susanne Fürst, Christian Hafenecker, Dominik Nepp, Marlene Svazek, etcetc. – all diese FPÖ-Politiker sind für den Vizekanzler der schwarz-grünen Bundesregierung “Rechtsextreme”, zumindest behauptet das Werner Kogler (62) in einem aktuellen Interview mit dem Standard.

Der Parteivorsitzende der Grünen wörtlich: “Die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen, ist mehrfach bedroht – durch Extremisten und vor allem durch Rechtsextremisten. Was die verbreiten, fällt auf fruchtbaren Boden.” Und auf die Frage, ob er mit “Rechtsextremistenn” die FPÖ meine, sagt Kogler: “Die FPÖ ist nichts anderes als der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.”

Werner Kogler (Grüne) - seine Partei liegt in Umfragen aktuell bei 10 %

Grüne wollen mit dem Bundespräsidenten Kickl als Kanzler verhindern

Dann wettere der grüne Vizekanzler auch noch gegen die Regierung in Ungarn: Dass sich Herbert Kickl Viktor Orbans “illiberale Demokratie” (Zitat Standard) zum Vorbild nehme, sei “das Allerschlimmste. Denn wozu führt das, wenn Kickl Österreich zu Orbánistan macht? Man kann es sich in Ungarn anschauen: Meinungsfreiheit und unabhängige Medien werden zugrunde gerichtet. Wenn du als Lehrer in der Schule das Falsche sagst, dauert es nicht lange, und du bist weg. Und: Ungarn ist völlig heruntergewirtschaftet, der Wohlstand bricht ein. Das wird nur dadurch verdeckt, dass die Europäische Union zig Milliarden in dieses Land pumpt. Auch für Österreich gilt: Kommt Kickl, kommt Orbánistan. Kommt Orbánistan, kommt Niedergang.”

Und der Grüne sagt dann ganz offen, dass Herbert Kickl als Kanzler verhindert werden soll, auch wenn die FPÖ klar die kommende Nationalratswahl gewinnen würde: “Es wird so sein müssen, dass jene zusammenfinden, die Mehrheiten jenseits der FPÖ bilden können. Und da hat auch der Bundespräsident etwas mitzureden.”

Und Kogler weiter: “Es gibt keine Kanzlerdirektwahl, sondern eine Nationalratswahl, und es muss nicht zwangsläufig der Erste den Kanzler stellen. Wenn eine Partei 30 Prozent bekommt, hat sie noch lange keine Mehrheit – und darum geht es in einer parlamentarischen Demokratie. Ich bin dafür, dass wir uns mit allen gesellschaftlichen Kräften zusammensetzen und sagen, was wir für unser Land wollen. Wir alle müssen offen benennen, was droht, und gemeinsam dagegen eintreten, dass die Demokratie verkommt.”

Die Aussagen des grünen Vizekanzlers sind nicht nur demokratiepolitisch brisant: Sollte Kogler tatsächlich bei der Aussage bleiben, dass alle FPÖ-Politiker Rechtsextreme seien, wirft er ihnen einen Straftatbestand nach dem Verbotsgesetz vor – dafür steht ein Strafrahmen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis. Ob sich diese Beschuldigung sämtliche Freiheitliche bieten lassen, dürfte eher unwahrscheinlich sein.

Wie auch seine Parteifreunde von Kogler beschimpft: Herbert Kickl (FPÖ)
Bei der aktuellen Sonntagsfrage (INSA) kommen die Grünen nur knapp auf 10 Prozent.