Werner Kogler ist sehr zufrieden mit der ökologisch-sozialen SteuerreformAPA/HERBERT NEUBAUER

Besonders belastet werden zukünftig Unternehmen, Autofahrer und Personen, die mit fossilen Brennstoffen heizen. Entlastet soll der Steuerzahler durch einen “Klimabonus”, eine Kürzung der Krankenkassenbeiträge und durch eine Reduktion der Einkommenssteuer werden.

Kogler: "Tatsächlich eine Reform"

Vizekanzler Kogler pochte darauf, dass die Steuerreform endlich eine “tatsächliche Reform” sei. Die “neuen Räder im Steuergetriebe” seien “einmalig.” Mit der Mitte 2022 in Kraft tretenden Steuerreform sei der Einstieg in die Umverteilung und Umsteuerung endlich Realität und dann auch “undenkbar, zurückzudrehen.” Dass die Steuerentlastungen bald von der kalten Progression aufgefressen sein könnten, tat er im Pressefoyer nach dem Ministerrat forsch als “vollkommenen Mumpitz” ab – Begründung für seine Beurteilung gab es keine.

Während Werner Kogler sichtlich erfreut über die neue Steuerreform war, verhielt sich Gernot Blümel eher zurückhaltend.APA/HERBERT NEUBAUER

Steigende CO2-Besteuerung führt zu steigenden Produktpreisen

Steigende Produktpreise, die durch die hohen CO2-Besteuerungen und die bereits erhöhte NoVa-Abgabe für den Kauf von PKW und Klein-LKW gilt für österreichische Unternehmen entstehen und an den Verbraucher weitergegeben werden, sollen für den Konsumenten durch den “Klimabonus” von 100 EUR pro Jahr und pro Person leistbar bleiben.

Die geplante CO2-Bepreisung scheint Kogler allerdings noch nicht hoch genug zu sein, so soll sie stufenweise weiter steigen. Somit soll “Lenkungswirkung” auf die Bevölkerung erwirkt werden, sodass immer mehr Menschen freiwillig auf CO2-neutrale Verkehrsmittel und Energiequellen zurückgreifen. Durch den Klimabonus sollen die Steuergelder wieder an die Bevölkerung abgegeben werden.

Blümel hält Steuerreform für "sozial verträglich"

Finanzminister Blümel zeigte sich erfreut über die österreichische Wirtschaft, die im zweiten Quartal deutlich gewachsen ist und sich im EU-Vergleich im oberen Feld befindet. Die neue Steuerreform sei seiner Meinung nach “durchaus sozial verträglich”, man dürfe die Wirtschaft  aber nicht so stark belasten, dass keine Gewinne mehr erzielt werden könnten. Österreich habe einen sehr starken Sozialstaat und könne dank der Reform auch Wenigverdiener entlasten. Er präsentierte Zahlen, wonach die Belastung durch die CO2-Bepreisung in Österreich im Jahr 2022 0,13 Prozent des BIP betragen werde. Dem stehe eine Netto-Entlastung von 0,67 Prozent gegenüber, die Differenz betrage also plus 0,54 Prozent. Zum Vergleich zog er Deutschland und die Schweiz heran, wo die Differenz nur plus 0,07 bzw. minus 0,09 Prozent betrage.

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