Die verpflichtende Covid-Impfung könnte zu Wolfgang Mücksteins letzter Blamage werden. Sein grüner Parteikollege und “Nachmieter” im Gesundheitsministerium, Johannes Rauch, hielt solche “Eingriffe in unser Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmtheit” laut seinem Blog in den Jahren vor Covid-19 selbst noch für unvorstellbar. Angesichts der Bedrohung sei die Impfpflicht aber unverzichtbar gewesen. Doch, gibt es diese Bedrohung noch? Oder ist das Gesetz mittlerweile verzichtbar?

Regierungskreise: "Umstände haben sich geändert"

Im Gesetz zum Impf-Befehl ist jedenfalls festgeschrieben, dass Juristen und Mediziner regelmäßig überprüfen müssen, ob sich denn seit Inkrafttreten im Februar etwas an den epidemiologischen Umständen geändert hat. Aus Regierungskreisen heißt es dazu “Ja”. Das Auftreten der Omikron-Variante hat den Verlauf der Pandemie völlig verändert. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen noch immer sehr hoch ist, ist das Gesundheitssystem aktuell nicht in Gefahr. Vor allem die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten gibt keinen Anlass zur Sorge. Eben diese ICU-Auslastung galt aber immer als Motiv für sämtliche Maßnahmen – freilich auch für die Impfpflicht.

Die Auslastung der Intensivstationen ist auch mitten in der Omikron-Welle kein Grund zur SorgeScreenshot: AGES Dashboard (6. März 2022)

Wird das Aus zur ersten Amtshandlung?

Einer der wenigen Gründe, die noch für das Beharren auf die Impfpflicht sprechen, ist der drohende Gesichtsverlust. Zu vehement hatte man die Alternativlosigkeit einer solchen Maßnahme betont. Aber es mag kein Zufall sein, dass Mückstein ausgerechnet jetzt zurücktrat.

Rät das Gremium der Bundesregierung am 8.März dazu, die Impfplicht – vor allem aber auch die Strafen –  auszusetzen, so könnte das eine der ersten Amtshandlungen Rauchs werden. Schließlich muss eine solche Aussetzung der Impfpflicht durch den Gesundheitsminister mittels Verordnung geschehen. Eine Blamage, die Mückstein sich möglicherweise ersparen wollte.

War ihm der drohende Gesichtsverlust zu brisant? Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

Mückstein geriet in Bedrängnis

Für Mückstein eine weitere Panne – eine weitere Blamage. In massive Bedrängnis geraten war der glücklose Gesundheitsminister durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der einen Fragenkatalog an ihn richtete, in dem er unter anderem die bisher fehlende Unterscheidung zwischen “an” und “mit” Corona Verstorbenen kritisierte – der eXXpress berichtete.

Er könnte die Impfpflicht absagen: Mücksteins Nachfolger Johannes Rauch (Grüne)

Die Impfpflicht sollte