50 Prozent mehr auf der Tankrechnung! Pläne der grünen Ministerin Gewessler sind ein Albtraum für Autofahrer.ccnull.de/Marco Verch

Der Vorschlag zum Klimaschutzgesetz zur Einhaltung der Klimaziele bis 2040 soll zwar eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die brisanteste ist jedoch, eine automatische Steuererhöhung bei der Mineralölsteuer. Das bedeutet: Sollte sich die Politik bis 2024 nicht einigen, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Das würde allen voran die Preise fürs Heizen und Tanken massiv nach oben treiben.

Einmal verhängte Maßnahmen wie Steuererhöhungen sollen zudem über ein verfassungsmäßig festgelegtes “Verbesserungsgebot” nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Der ÖAMTC sieht reine Autofahrer-Abzocke in der Maßnahme

Steuererhöhungen fürs Heizen und Tanken um 50 Prozent würden die Preise für Autofahrer an der Zapfsäule auf einen Schlag um rund 24 Cent pro Liter Diesel und 29 Cent pro Liter Benzin anheben. Scharfe Kritik gegen diese, dann rechtlich verankerte Preistreiberei, kommt von Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: “Offenbar geht es in erster Linie nicht darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten Autofahren unmöglich zu machen.” Denn über echte Alternativen würde laut Wiesinger kein Wort verloren: “Gleichzeitig werden konsumentenfreundliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion wie die Einführung von E10 blockiert. Über Alternativen wie eFuels, die Autofahrern ermöglichen würden, ihre Fahrzeuge klimafreundlicher und damit länger zu nutzen, will man im Verkehrsministerium erst gar nicht reden.”

Der Vorschlag zum Klimaschutzgesetz enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, neue Institutionen zu schaffen, die die Klimapolitik bestimmen, berichtet die “Krone”: So sollen diverse Klimaräte und ein Klimakabinett eingerichtet werden, NGOs sollen das Recht erhalten, Klimamaßnahmen einzuklagen.

Für den ÖAMTC stellen sich diesbezüglich verfassungsrechtliche Fragen. Wiesinger: “In Österreich bestimmt grundsätzlich das Parlament über Gesetze. Wenn jetzt neue Institutionen wesentliche Maßnahmen vorgeben und treiben sollen, muss man sich auch genau anschauen, inwiefern das mit unserer Verfassung vereinbar ist.”

Auch SPÖ, FPÖ und NEOS sparen nicht mit Kritik

„Eine solche Steuererhöhung trifft die untersten 20 bis 30 Prozent der Haushalte prozentuell am stärksten – das ist aus vielen Studien bekannt. Das sind jene Haushalte, die bereits jetzt am allerhärtesten von wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie getroffen wurden”, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Besonders heikel: „Soziale Begleitmaßnahmen sind im Gesetz nicht vorgesehen.”

"Grüne Enteignungspolitik hat in Österreich nichts verloren"

„Absurd und abenteuerlich will Gewessler unsere Bürger enteignen, indem sie 600.000 Haushalte mit Ölheizungen zum Umstieg auf neue Systeme zwingen will. Auf die Fragen zu einer vermeintlichen Anhebung der Mineralölsteuer mit bis zu 50 Prozent, bleibt sie die Antworten schuldig. Mit einem süffisanten Lächeln im Gesicht will sie uns alle auch in ein Elektroauto setzen. Wo der Strom dafür herkommen wird, bleibt natürlich die große Frage”, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

„Wie kommen die Bürgerinnen und Bürger dazu, mit einer Strafsteuer das Versagen der Regierenden zu bezahlen? Natürlich brauchen wir ambitionierte Maßnahmen beim Klimaschutz, einige der medial kolportierten Punkte, etwa der Zukunftsinvestionsfonds oder der von uns seit Langem geforderte und in Wien bereits umgesetzte Klimacheck sind auch dringend notwendig und gut – eine CO2-Strafsteuer hätte aber überhaupt keinen Lenkungseffekt und würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben”, zeigte sich auch Michael Bernhard von den NEOS empört.