Der Kurs auf Impfpflicht soll weiterhin eingehalten werden – bis zur nächsten Wochen. Dann könnte vieles anders kommen.APA/HANS PUNZ/GETTY

Trotz des neuen Gegenwinds aus mehreren Bundesländern: Die Regierung zeigt sich beinhart, unbeeindruckt und hält an der Impfpflicht weiterhin fest – zumindest so lange, bis sie in Kürze nicht mehr daran festhalten wird. In diese Richtung gehen zumindest Hinweise, die der eXXpress von vertraulichen Quellen erhalten hat. Demnach bleibt Türkis-Grün weiterhin klar und unverändert auf dem Impfpflicht-Kurs, auch wenn Landeshauptleute wie Wilfried Haslauer, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil bereits zu mehr Realitätssinn raten.

Grüne stur, Gesundheitsminister in Bedrängnis

Innerhalb der ÖVP mehren sich intern schon lange Stimmen gegen das Vorhaben, die aber – abgesehen von jenen aus der Wirtschaftskammer – bis Mittwoch nie an die Oberfläche gekommen sind. Die Volkspartei tat alles, um geeint aufzutreten. Doch nun bringt das Chaos bei der Umsetzung der Impfpflicht durch das Gesundheitsministerium zunehmend das Fass zum Überlaufen.

Die Strategie der ÖVP-Spitze bei diesem heißen Thema zeichnet sich immer deutlicher ab: “Wir wollen eh eine vernünftige Lösung, aber die Grünen …” Tatsächlich will die grüne Führungs-Crew am umstrittenen Gesetz in seiner geplanten Form festhalten. Allerdings ist Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mittlerweile in Bedrängnis geraten – und zwar von allen Seiten: Landeshauptleuten, Ärztekammer, Virologen und Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das könnte nun doch noch einiges ändern.

Bei Impfbefreiung "Hausaufgaben nicht gemacht"

Länder und Ärztekammer kritisieren vor allem die Befreiung von der Impfpflicht, die nicht bundesweit koordiniert wurde. Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) vermisst eine bundesweite Plattform für Ansuchen um eine Impfbefreiung. “Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht”, erklärte die Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten.

Die Länder hätten bereits seit Wochen auf Herausforderungen beim Vollzug hingewiesen, ein direkter politischer Austausch mit dem Bundesminister sei jedoch nicht zustande gekommen.

Ärztekammer: "Keine Kapazitäten" für Andrang

Eine Ausstellung von der Impfpflicht können neben Amts- und Epidemieärzten alle Ambulanzen inländischer Krankenanstalten vornehmen. Das kritisiert die Ärztekammer, die nun einen Andrang bei Ambulanzen befürchtet.

Vizepräsident Harald Mayer hielt die Verordnung für “so schlecht formuliert, dass jeder, der das so lesen will, lesen wird, dass jede Spitalsambulanz solche Impfbefreiungen ausstellen kann”. Viele Menschen dürften versuchen, ein Befreiungsattest zu bekommen, weil sie nicht geimpft werden wollen. “Dafür sind wir nicht da und dafür haben wir keine Kapazitäten”, sagt Mayer.

Fragen des VfGH haben Sprengkraft

Darüber hinaus hat der VfGH Gesundheitsminister Mückstein erstmals knallharte Fragen gestellt. Dabei kreisen alle Anfragen um die bisherigen Corona-Verordnungen. Falls Mückstein die Fragen bis zum 18. Februar unbeantwortet lässt, könnte der VfGH die bisherigen Covid-Verordnungen zur Gänze aufheben – von der Impfpflicht erst gar nicht zu reden.

Es geht bei den Fragen etwa darum, ob die Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen alle Infizierten erfassen, oder bei welchen Todesfällen Corona ursächlich war, und schließlich wie hoch die absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen ist.

Neue Impfpflicht-Kommission als Exit-Strategie?

Bevor alles in einem Fiasko endet, könnte die nun erfolgte Einrichtung der Kommission für die Impfpflicht eine Exit-Strategie bereithalten. Nach der GECKO-Krisenkommission hat Österreich damit schon wieder eine neue Kommission. Diese könnte dem Minister die Entscheidung abnehmen und selbst ein Aussetzen der Impfpflicht aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen empfehlen.

Aber das ist vermutlich nicht die einzige Sorge des Ministers. Sollte die Impfpflicht schließlich doch ausgesetzt werden, ist auch sein politisches Überleben ungewiss.

Soll das Impfpflicht-Gesetz auf alle Fälle durchgesetzt werden?