Konflikt um Impfpflicht-Gesetz: Regierung will (bis nächste Woche) hart bleiben
Türkis-Grün gibt sich eisern und entschlossen: Die Impfpflicht wird umgesetzt, vom Fahrplan wird nicht abgerückt. Allerdings nur vorläufig: In wenigen Tagen könnte es doch noch anders kommen, wie der eXXpress aus Regierungskreisen hörte.
Der Kurs auf Impfpflicht soll weiterhin eingehalten werden – bis zur nächsten Wochen. Dann könnte vieles anders kommen.APA/HANS PUNZ/GETTY
Trotz des neuen Gegenwinds aus mehreren Bundesländern: Die Regierung zeigt sich beinhart, unbeeindruckt und hält an der Impfpflicht weiterhin fest – zumindest so lange, bis sie in Kürze nicht mehr daran festhalten wird. In diese Richtung gehen zumindest Hinweise, die der eXXpress von vertraulichen Quellen erhalten hat. Demnach bleibt Türkis-Grün weiterhin klar und unverändert auf dem Impfpflicht-Kurs, auch wenn Landeshauptleute wie Wilfried Haslauer, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil bereits zu mehr Realitätssinn raten.
Grüne stur, Gesundheitsminister in Bedrängnis
Innerhalb der ÖVP mehren sich intern schon lange Stimmen gegen das Vorhaben, die aber – abgesehen von jenen aus der Wirtschaftskammer – bis Mittwoch nie an die Oberfläche gekommen sind. Die Volkspartei tat alles, um geeint aufzutreten. Doch nun bringt das Chaos bei der Umsetzung der Impfpflicht durch das Gesundheitsministerium zunehmend das Fass zum Überlaufen.
Die Strategie der ÖVP-Spitze bei diesem heißen Thema zeichnet sich immer deutlicher ab: “Wir wollen eh eine vernünftige Lösung, aber die Grünen …” Tatsächlich will die grüne Führungs-Crew am umstrittenen Gesetz in seiner geplanten Form festhalten. Allerdings ist Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mittlerweile in Bedrängnis geraten – und zwar von allen Seiten: Landeshauptleuten, Ärztekammer, Virologen und Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das könnte nun doch noch einiges ändern.
Bei Impfbefreiung "Hausaufgaben nicht gemacht"
Länder und Ärztekammer kritisieren vor allem die Befreiung von der Impfpflicht, die nicht bundesweit koordiniert wurde. Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) vermisst eine bundesweite Plattform für Ansuchen um eine Impfbefreiung. “Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht”, erklärte die Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten.
Die Länder hätten bereits seit Wochen auf Herausforderungen beim Vollzug hingewiesen, ein direkter politischer Austausch mit dem Bundesminister sei jedoch nicht zustande gekommen.
Ärztekammer: "Keine Kapazitäten" für Andrang
Eine Ausstellung von der Impfpflicht können neben Amts- und Epidemieärzten alle Ambulanzen inländischer Krankenanstalten vornehmen. Das kritisiert die Ärztekammer, die nun einen Andrang bei Ambulanzen befürchtet.
Vizepräsident Harald Mayer hielt die Verordnung für “so schlecht formuliert, dass jeder, der das so lesen will, lesen wird, dass jede Spitalsambulanz solche Impfbefreiungen ausstellen kann”. Viele Menschen dürften versuchen, ein Befreiungsattest zu bekommen, weil sie nicht geimpft werden wollen. “Dafür sind wir nicht da und dafür haben wir keine Kapazitäten”, sagt Mayer.
Fragen des VfGH haben Sprengkraft
Darüber hinaus hat der VfGH Gesundheitsminister Mückstein erstmals knallharte Fragen gestellt. Dabei kreisen alle Anfragen um die bisherigen Corona-Verordnungen. Falls Mückstein die Fragen bis zum 18. Februar unbeantwortet lässt, könnte der VfGH die bisherigen Covid-Verordnungen zur Gänze aufheben – von der Impfpflicht erst gar nicht zu reden.
Es geht bei den Fragen etwa darum, ob die Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen alle Infizierten erfassen, oder bei welchen Todesfällen Corona ursächlich war, und schließlich wie hoch die absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen ist.
Neue Impfpflicht-Kommission als Exit-Strategie?
Bevor alles in einem Fiasko endet, könnte die nun erfolgte Einrichtung der Kommission für die Impfpflicht eine Exit-Strategie bereithalten. Nach der GECKO-Krisenkommission hat Österreich damit schon wieder eine neue Kommission. Diese könnte dem Minister die Entscheidung abnehmen und selbst ein Aussetzen der Impfpflicht aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen empfehlen.
Aber das ist vermutlich nicht die einzige Sorge des Ministers. Sollte die Impfpflicht schließlich doch ausgesetzt werden, ist auch sein politisches Überleben ungewiss.
Soll das Impfpflicht-Gesetz auf alle Fälle durchgesetzt werden?
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Kommentare
👍👍👍
Sie schreiben regierung will hart bleiben
Frage……welche regierung….
Seit 2 jahren haben wir nur ein chaotisches oesterreicherfeindliches herummurksen.
Sofort weg mit dem Impfzwanggesetz
Was sie tun ist nur Käse!!
Das ganze Spiel ist zu Ende das Sind die letzten vorspielen der Regierung
Passt, wir sind dann auch hart bei der nächsten Wahl!
Die Regierung weiß ja das die Impfpflicht nicht halten wird. Sie wissen nur nicht wie sie am besten aus dieser Nummer raus kommen. Eines ist aber sicher, das es mit Mückstein vorbei ist.
In Tschechien sind die Gerichte schneller als bei uns, und die haben die Impfpflicht aufgehoben. Die Antwort der Regierung war, dass sie die Impfpflicht ohnehin aufgehoben hätten, die Gerichte aber schneller waren. (Witzige Argumentation)
Sind ja alle auf Urlaub. Kals: Nehammer, Tanner, Mikl. Tignes: Edtstadler. Und der Vize versumpft in irgendeiner Kellerbar.
Erst Schaden mit Lockdowns und COFAG anrichten und dann will’s niemand gewesen sein? Szekeres wird doch nie mehr gewählt, hat doch wie Wrabetz schon beim letzten Mal getrickst. Die Grünen stehen zumindest bei ihrer Klientel noch nicht als Vollversager da, Gewässer hat ja was vorzuweisen. ÖVP hat die Adler-Runde hingegen voll vera…
Diese Regierung kann das von ihr verursachte Impfdesaster nicht einfach aussitzen. Der Druck aus der Bevölkerung ist zu groß geworden.
Folgendes Szenario erscheint daher wahrscheinlich:
Weil die Umfragewerte der ÖVP in den Keller rasseln und anstehende Wahlen für die gesamte ÖVP ein Desaster androhen, trifft sich gerade die “Familie“, um einen Ausstieg zu planen.
Einige ÖVP-Granden beginnen bereits öffentlich über einen Ausstieg nachzudenken.
Ab nächster Woche wird dann intensiv gegen Mückstein mobil gemacht, durch Medien, die sich bereits schon zum Teil aus den Gräben trauen, durch neue Fachgremien und aufgrund unbefriedigender Beantwortung der Fragen des VerfGH.
Dann wird von der ÖVP bei gleich harmloser Viruslage der Freiheitstag für Ostern angekündigt.
Zugleich wird gegenüber den Oppositionsparteien sondiert, wer mit der ÖVP kooperationsbereit sein könnte.
Der Freiheitstag wird verkündet, alle Maßnahmen entfallen, das Impfpflichtgesetz ist erledigt.
Schließlich wird Mückstein geopfert und ihm die alleinige Verantwortung für das Regierungsdesaster umgehängt.
Das sprengt die Koalition und Neuwahlen stehen vor der Tür.
Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt:
1) Die ÖVP ist einem Totaldesaster entgangen und gewinnt wieder einige Stammwähler zurück.
2) Der gefährlich-lästige Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP wäre zunächst vom Tisch.
Was zwei Männchen anrichten können
Also eine kann ich sagen:” Diese Türkise – Schwarze Truppe wird von mir in Zukunft kein Kreuzerl mehr bekommen.” Die haben meine Zustimmung völlig mißbraucht und ich fühl mich sowas von vera…t.
Die Grünen habe ich sowieso nie gewählt.
So denken schon sehr viele, die Rechnung wird bei der nächsten Wahl aufgehen.
Genau ist es! 👏👏👏 Ich hab schon ab und an mal Grün gewählt (habe aber anscheinend deren “Werte” vollkommen verkannt; bzw war mir nicht bewusst, was für machtbesessene Wendehälse da sind!) und werde das zeitlebens NIE wieder tun, genauso wie viele meiner Bekannten, allesamt auch ehemalige Grünwähler. Wir dachten immer, die setzen sich dafür ein, dass wir keinen Gen-Mais auf den Tisch bekommen – NEIN, aber Gen-Spritzen in den Körper sind vollkommen in Ordnung?!?! 😱
Lebe als Österreicher in Spanien. Hier wird Unverständnis für die austrianische Politik gezeigt. man fragt mich zB , ob es stimme, dass Polizisten in Kaufhäusern die eigene Bevölkerung kontrollieren und ob Ungeimpfte seit vielen Wochen (außer Lebensmittel) in kein anderes Geschäft einkaufen gehen dürfen.
Vor 2 Tagen hat übrigens Spaniens prominentester Pharmakologe (Laporte Rosello) öffentlich im Kongress die mRNA Impfstoffe massivst kritisiert