Noch vor sechs Jahren (Dezember 2017) waren laut Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik nur 15 Prozent der Österreicher für einen Abschied aus der Europäischen Union, jetzt – 2023 – sind es bereits um 12 Prozentpunkte mehr, nämlich 27 Prozent.

Was die in Wien ansässigen EU-Lobbyisten in einem Bericht der “Krone” als “stabiles Ergebnis” werten, müsste die Politspitze in Brüssel eigentlich alarmieren: Mehr als ein Viertel der Österreicher will nach dieser aktuellen Studie nichts mehr mit der EU-Bürokratie zu tun haben – das wären immerhin 2,3 Millionen Landsleute.

Die Mehrheit des Befragten ist aber noch immer für einen Verbleib in der Europäischen Union: 65 Prozent wollen das nicht ändern. Im Dezember 2017 war die Pro-EU-Stimmung allerdings noch viel besser: Da waren 77 Prozent der Österreicher mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden.

Sorgt auch für Zweifel an der Sinnhaftigkeit der EU: Die teure EU-Grenzschutztruppe Frontex lässt fast alle Migranten nach Europa.

Skandale und extrem hohe Gagen in Brüssel nerven viele Europäer

Zum Zeitpunkt der von 12. bis 18. September durchgeführten Umfrage für die Gesellschaft für Europapolitik war jedoch noch gar nicht die ganze Dramatik des Versagens der EU-Grenzschutztruppe Frontex absehbar: Am 12. September kamen die ersten Dutzenden Schiffe der neuen Asyl-Invasion auf Lampedusa an, Ursula von der Leyen besuchte am 17. September die italienischen Insel. Erst in diesen Tagen wurde dann von einigen unabhängigen Medien wie auch vom eXXpress das skandalöse Verhalten der allein heuer mit 845 Millionen Euro finanzierten Frontex-Grenzschützer thematisiert.

Die steigende Abneigung gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft könnte aber noch mehr akute Ursachen haben:

So sitzt die griechische Sozialistin Eva Kaili, die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments trotz massiver Korruptionsermittlungen weiter im EU-Parlament – und die EU-Spitze lässt dies weiter zu.

Diplomaten des EU-Mitgliedslands Polen verdealten illegal 600.000 Arbeits-Visa an Afrikaner und Asiaten – doch der Aufschrei in Brüssel war kaum hörbar.

Ohne wirkliche Notwendigkeit erhöht das EU-Parlament auf Kosten der Steuerzahler die Anzahl der Parlamentssitze. Die 15 zusätzlichen Abgeordneten kosten die Europäer im Jahr zusätzlich 2,2 Millionen Euro.

Brüssel will sich auch in unsere Straßenverkehrsordnung einmischen: Ein EU-Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre gültig ist, ab dem 70. Lebensjahr nur noch fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Anschließend müsste der Führerschein auf eigene Kosten nach umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen erneuert werden, wobei die EU darüber entscheidet, ob der Führerschein erneut ausgestellt wird. Vorgesehen sind auch gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen: Für Fahranfänger soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km/h gelten. Damit wäre es ihnen praktisch unmöglich, die linke Spur der Autobahn benutzen zu dürfen.

Und weil die ganze Verwaltung und auch die Überweisungen an die Ukraine so viel Steuergeld verschlingen, sollen die Netto-Zahler (also auch Österreich) noch 66 Milliarden Euro zusätzlich in das EU-Hauptquartier schicken.

Dass bei der nächsten Umfrage-Runde 2024 dann die Beliebtheitswerte von Ursula von der Leyen und Co. gestiegen sind, darf bezweifelt werden.

Beschädigte noch zusätzlich das Image der EU: die griechische Sozialistin Eva Kaili.
Muss nun auch noch 66 Milliarden Euro von den Netto-Zahlern eintreiben: Ursula von der Leyen.