Korruption: EU ermittelte gegen 22 ukrainische Oligarchen - und überwies 7,8 Milliarden €
7,8 Milliarden €, das Dreifache eines österreichischen Heeresbudgets, überwies Brüssel von 2014 bis 2021 an Kiew. Das Geld floss, obwohl EU-Behörden vor der Großkorruption in der Ukraine warnten – und auch gegen 22 ukrainische Oligarchen ermittelten.
Könnte die Ukraine sich wirtschaftspolitisch an die Europäische Union annähern? Vom EU-Rechnungshof kam dazu vor nicht allzu langer Zeit ein klares Nein. Im Bericht, der dem eXXpress vorliegt, kommen die Prüfer am 23. September 2021 zu einem eindeutigen Urteil: “Die Ukraine leidet seit vielen Jahren unter Korruption, insbesondere unter Großkorruption. Die EU hat mehrere Reformen unterstützt, um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine zu stärken.”
Die Unterstützung der EU lief auch über Finanzhilfen: Mehr als 7,8 Milliarden Euro an Steuergeld der EU-Bürger flossen von 2014 bis 2021 nach Kiew.
12 Oligarchen verschwanden wieder von EU-Sanktionsliste
Diese gewaltige Summe wurde überwiesen, obwohl vermutlich auch die EU-Führungsriege wusste, wie korrupt die Machthaber in der Ukraine sind. Zitat aus dem Rechnungshofbericht: “Die Vereinnahmung des Staates durch Blöcke mächtiger Eliten aus Politik und Wirtschaft, die pyramidal strukturiert und in öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft etabliert sind, wurde als Besonderheit der Korruption in der Ukraine festgestellt.”
Und es wird noch schlimmer: Die Milliarden aus Brüssel flossen trotz laufender Ermittlungen gegen nicht weniger als 22 ukrainische Oligarchen. Sie standen konkret im Verdacht, staatliche Gelder veruntreut zu haben. Zitat aus dem Rechnungshofbericht: “2014 führte der Rat die Regelung für Sanktionen bei Veruntreuung ein, um die Vermögenswerte von 22 Einzelpersonen einzufrieren, die der Veruntreuung staatlicher Gelder in der Ukraine beschuldigt wurden. Im Jahr 2020 waren nur zehn der ursprünglich genannten Personen auf der Sanktionsliste verblieben, da der Rat die anderen Personen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von der Liste gestrichen hat. Der EAD hatte nicht ausreichend solide Informationen erhoben.”
Trotz des Wissens über Korruption wurde Ukraine EU-Beitrittskandidat
Die EU-Spitze wusste also von der massiven Groß-Korruption in der Ukraine, sie wusste auch von mindestens 22 ukrainischen Oligarchen, die staatliche Gelder veruntreuen – und schickte trotzdem 7,8 Milliarden € europäisches Steuergeld nach Kiew.
Und: Trotz dieses Wissens über unfassbare Korruptionskriminalität und trotz aller nachlesbaren Vorwürfe im aktuellen EU-Rechnungshofbericht schenkte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das EU-Parlament der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat.
Kommentare
Es ist üblich 10 bis 15 % als Provision zu zahlen.Von 7,8 Milliarden keine Bagatelle.
Kein Wunder, dass wir immer ärmer werden, wenn unser Steuergeld in alle Herren Länder verschenkt wird.
Nur 12 Oligarchen und 7,8 Milliarden Euro? Jetzt einmal ernsthaft: die Ukraine ist flächen- und bevölkerungsmäßig ein Vielfaches von Österreich – und allein im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht es um mehr Geld und Oligarchen. Für einen hat ja bekanntlich ein Bezirksgericht am Sonntag aufgesperrt, um einen Immodeal zu checken, ein anderer kaufte sich ganz offiziell eine 10%-Partei. Allein für die Panikmache der letzten Jahre sind 40 Milliarden verpulvert worden… Ich denke, beim Thema Korruption gibt’s genug vor der eigenen Türe zu kehren. Folgt man der Verhaltensökonomie, sind alle Menschen überall annähernd gleich korrupt – selbst Urvölker im Amazonas kennen Korruption
Im Gegenzug dazu ruinieren’s unsere Wirtschaft. Aber das macht ja nichts. Sollen die Wähler nur weiter das Goldene Kalb EU anbeten, sich mit noch mehr Medikamenten vollpumpen lassen, noch mehr Sanktionen gegen Russland und noch mehr Steuern und Abgaben für Unternehmen fordern um ihre Solidarität und ihren Antikapitalismus zu pflegen. Dann sitzen diese Idioten wenigsten bald auf der Straße. Das verkürzt jedenfalls den Weg zur nächsten Anarcho-Demo. Wenn man kein Dach über dem Kopf hat, kommt nebenbei erwähnt der der Klimaschutz auch nicht zu kurz. Man fährt weniger Aufzug, duscht nur alle 2-3 Wochen und freut sich ab und zu über eine warme Suppe. Tipp: Im Winter paar Seiten aus dem Falter ums kalte Füßchen gewickelt und alles-wird-gut.
Ja, die verkaufen ja sogar die angelieferten Waffen im Darknet. Ein durch und durch korrupter Staat, die Ukraine.
Die EU verteilt gerne Steuergelder.
Weil die Führung der Eu genauso korrupt ist wie die Ukrainer. Aber Gott sei Dank gibt es genug Verrückte und Radikalisierte. Siehe Japan…
Die Sache erinnert mich an den Beitritt von Griechenland zum Euro. Experten warnten, die Bilanzen, die Zahlen, welche Griechenland liefert, stimmen nicht. Trotzdem wurden sie aufgenommen und 2008 kam die Finanzkrise.
Vielleicht sollte man sich mit der eu Spitze auch beschaeftigen. Und nicht nur mit der….
Sprichwort…. gleich u gleich gesellt sich gern oder zeig deine freunde u ich sag wer du bist.
Dass die Oligarchen an dem Krieg reicher werden, stört in Brüssel niemanden. Das Geldproblem selbst ist nicht das Problem, aber wie wir ständig aus Kiew hören, sie haben “nicht genug” Geld. Wir bekommen dafür super Gehirnwäsche gratis. Auch die Weltbank finanziert schon 8,5 Jahre den Krieg dort. Gleich wie Putin wurde dafür ein anderen Namen auch dafür benützt. Acht Jahre hat das niemanden beunruhigt, dass es NIE um Demokratie ging! Willkommen im Reich der Oligarchie und Korruption. Liebe Grüße an die Hapsburger, gute Arbeit geliefert für das gute Geld.
Konsequenzen ?!
Aber natürlich, wir sind doch die guten und gerechten. Wir wollen nicht mal feder lesen, der dumme souverän kann ruhig im Winter frieren fur den Weltfrieden. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
EU und Ukraine, gleich und gleich gesellt sich gerne. Beide bis in die Haarspitzen korrupt.
Ein korrupter Land (Russland) kämpft gegen ein anderes korruptes Land (Ukraine), welches sich nicht an die international verbindliche Vereinbarung (Minsk 1 und 2) hält.
Die Eu beschließt, das eine korrupte Land mit Sanktionen zu bestrafen (Russland) und das andere korrupte Land als “Schütze der europäischen Werten” (Ukraine) zu unterstützen.
Kann mir jemand erklären: wie schauen dies ‘europäischen Werte’ aus?
Bzw: könnte mir jemand diese Werte auflisten?
Gibt es eine Unterschied zwischen der ‘bösen’ und ‘guten’ Korruption?
Oder handelt es sich um eine politische Entscheidung:
‘böse Korruption’ = Russisch;
‘gute Korruption’ = Ukrainisch?
Mittlerweile weiß ich nicht mehr, was mir mehr auf die Nerven geht – die EU oder die Ukraine.
Intelligente EU !
Ohne Worte.