
Korruptions-Krimi in Brüssel – aber EU will in Österreich härter durchgreifen
Schon frech: Mitten im großen Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert die Europäische Union Österreich auf seine Strategien gegen Korruption seitens der Regierung und Strafverfolgung zu verbessern.
Bereits fünf EU-Politiker sitzen aufgrund des Korruptions-Krimis um Eva Kaili bereits im Gefängnis. Während des großen Bestechunsskandals im EU-Parlament will die EU jedoch ausgerechnet in Österreich härter durchgreifen. In den vergangenen sechs Jahren sind fünf Regierungen unter Korruptionsvorwürfen zu Fall gekommen, heißt es vonseiten der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) am Mittwoch in einem Bericht. Darüber hinaus hätten “laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige österreichische Bundeskanzler verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragwürdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschungsunternehmen und den Medien aufgedeckt hat”, stellte GRECO fest.
"Bewältigung von Interessenskonflikten ist eine besondere Herausforderung"
Seit 2018 gebe es eine Nationale Anti-Korruptionsstrategie (NAKS). Zahlreiche wichtige Reformen wie das Transparenzgesetz, die Reform des Strafrechts, das Lobbying-Gesetz würden derzeit noch auf ihre Weiterentwicklung warten. “Die Vermeidung und Bewältigung von Interessenskonflikten ist in Österreich eine besondere Herausforderung, die besondere Aufmerksamkeit verdient.”
Dabei gebe es für Für Minister und Staatssekretäre bestimmte Anforderungen an Nebentätigkeiten, finanzielle Interessen und Offenlegungspflichten. “Allerdings gibt es auch in diesem Bereich noch viel Spielraum für Verbesserungen, auch im Hinblick auf die aktuell kritisch gesehene Frage des Drehtüreffekts. Das Aufsichts-, Beratungs- und Verfolgungssystem muss deutlich verstärkt werden”, heißt es in dem Bericht weiter. Darüber hinaus sei es zwingend erforderlich, die Tätigkeit von Generalsekretären und Kabinettsmitarbeitern transparenter zu machen.
Offenlegung der Kontakte mit Lobbyisten müsse verbessert werden
“Die Verabschiedung eines eigenen Gesetzes über den Zugang zu Informationen ist nach wie vor eine offene Frage”, kritisiert das Europarats-Gremium. Der legislative Fußabdruck und die Offenlegung der Kontakte mit Lobbyisten müsse verbessert werden. Dabei wird auch erwähnt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Berichtspflicht bei Fällen von hohem öffentlichen Interesse unterliegt.
Die GRECO fordert zudem Maßnahmen in Bezug auf potenzielle Interessenskonflikte von Polizeibediensteten, etwa in Bezug auf das Sponsoring der Polizei. Sowie im Bereich des Whistleblower-Schutzes. Dies sei “eine vorrangige Angelegenheit, die sofortiges Handeln erfordert”. Der Nationalrat hat Anfang Februar eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz von Whistleblowern beschlossen.
Kommentare
Was will die mafia wählt niemand der für eu ist
Die Korrupten wollen korrupte Länder von Korruption befreien. Das ist wahrlich eine sensationelle Meldung. Wahrscheinlich unter Führung bulgarischer oder rumänischer Ermittler mit Gehalt der korrupten EU.
Lobbyisten offenlegen?
Die Kammern (Arbeiter, Landwirtschaft, Wirtschaft, Ärzte etc.) haben sich erfolgreich gewehrt, als Lobbyisten eingestuft zu werden. Aber genau das sind sie!
Alles ist in eigenen Gesetzen und in der Verfassung gut verankert, inklusive Zwangsbeiträgen.
Aber auf andere Schimpfen. Und alle haben eigene Vertretungen in Brüssel. Dort wo alle Lobbyisten gut vertreten und aktiv sind.
Die größte korruption ist VdL selber.
Sie gehört abgeschafft und bestraft. Keiner hat sie gewählt sie war nicht mal für den posten aufgestellt. So ein haufen Ar…. regiert uns wie blöde sind wir. Nicht zu schnell geschrieben.
Von Selenskji beginnend bis ganz nach unten in den Rangordnung – sogar eine kleine Buchhalterin – alle werden beschuldigt, viel zu viele Spendenmillionen gestohlen zu haben. Dass die EU Präsidentin Von der Leyen keine korrekte Person ist und sich gerne mit fremden Geld bereichert, wissen alle seit sie wegen des Milliardendeals mit den Pfizer – Coronaimpfstoffen angeklagt wurde. Sie wollen diesen Ukrainekrieg damit viele 100te Millionen an Spenden zur Seite geschafft werden können. Die EU-Kommission will von Österreich für die Munitionsherstellung Mio. kassieren, wieder ein neuer Trick für Geldbeschaffungen. Wer Von der Leyen, Selenskji oder den Klischko Brüdern auch nur einen €uro gibt, ist krank oder korrupt. Leute die den Krieg wollen und Not und Elend über das Volk bringen, sind ekelhaft abstoßend. Die Ärmsten aller Leidtragenden sind die Bewohner und Soldaten im Ukrainekrieg – die mit ihrem Leben bezahlen müssen. Einige wenige größenwahnsinnige und korrupte (Politiker) haben mit niederträchtigen, bösartigen Tricks diesen Krieg ABSICHTLICH herbeigeführt – alles nur aus Gier nach Geld und Macht.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung !
Immer mehr Menschen durchschauen die Machenschaften der EU. Das kratzt die Brüsseler natürlich herzlich wenig. Deswegen brauchen wir eine Regierung die ihnen die Stirn bietet. Mit den linkslastigen Claqueuren können wir uns nicht nur vom Wohlstand verabschieden, sondern auch von unserer Neutralität und unserer Freiheit.
Weg von dem dümmsten Konstrukt aller Zeiten! Ca.160 Länder der Erde kommen auch die Geisteskinder in Brüssel aus;
Da kann die Eu gleich bei sich selbst anfangen und sich dann der SPÖ widmen!
…..wir haben eine „schwache dünne“ Regierung mit wenig Power und Selbstbewusstsein? Ansonsten könnte sich die EU solch Aussagen sicher nicht leisten.( selbst EU Korruption wie man liest) Man ist ein ziemlich leises EU Mitglied? Österreich stemm dich doch einmal mehr und behaupte dich, wo vor duckst du dich?
Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Für die EU scheint das jedoch System zu sein. Die Pressefreiheit als extra Punkt hervorzuheben, kann wohl nur als Treppenwitz verstanden werden. In der gesamten EU gibt es nur mehr “uniformierte” Berichterstattung. Bürgerverars.che steht an der Tagesordnung, doch the show must go on. Wie lange wir das wohl noch ertragen müssen? Meine Schmerzgrenze jedenfalls ist schon lange überschritten!!!
Wie “Kriegen” wir die EU wieder weg?
ÖXIT JETZT!
Jetzt mal ganz ehrlich-was haben wir Österreicher von diesem Verein ? Alle “Vorteile” die man uns versprochen hat, haben sich im Nachhinein als leere Versprechen und Lügen entpuppt. Die Außengrenzen werden seit Jahren nicht geschützt, der Euro verliert an Wert, wir werden in einen Krieg hineingezogen und sollen zukünftig Insekten essen. Und dafür kassiert dieser Verein noch Mitgliedsbeiträge und wir Idioten zahlen dort ein. Ich möchte raus aus dieser EU. Und ich werde zukünftig nur noch FPÖ wählen.