Bereits fünf EU-Politiker sitzen aufgrund des Korruptions-Krimis um Eva Kaili bereits im Gefängnis. Während des großen Bestechunsskandals im EU-Parlament will die EU jedoch ausgerechnet in Österreich härter durchgreifen. In den vergangenen sechs Jahren sind fünf Regierungen unter Korruptionsvorwürfen zu Fall gekommen, heißt es vonseiten der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) am Mittwoch in einem Bericht. Darüber hinaus hätten “laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige österreichische Bundeskanzler verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragwürdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschungsunternehmen und den Medien aufgedeckt hat”, stellte GRECO fest.

"Bewältigung von Interessenskonflikten ist eine besondere Herausforderung"

Seit 2018 gebe es eine Nationale Anti-Korruptionsstrategie (NAKS). Zahlreiche wichtige Reformen wie das Transparenzgesetz, die Reform des Strafrechts, das Lobbying-Gesetz würden derzeit noch auf ihre Weiterentwicklung warten. “Die Vermeidung und Bewältigung von Interessenskonflikten ist in Österreich eine besondere Herausforderung, die besondere Aufmerksamkeit verdient.”

Dabei gebe es für Für Minister und Staatssekretäre bestimmte Anforderungen an Nebentätigkeiten, finanzielle Interessen und Offenlegungspflichten. “Allerdings gibt es auch in diesem Bereich noch viel Spielraum für Verbesserungen, auch im Hinblick auf die aktuell kritisch gesehene Frage des Drehtüreffekts. Das Aufsichts-, Beratungs- und Verfolgungssystem muss deutlich verstärkt werden”, heißt es in dem Bericht weiter. Darüber hinaus sei es zwingend erforderlich, die Tätigkeit von Generalsekretären und Kabinettsmitarbeitern transparenter zu machen.

Offenlegung der Kontakte mit Lobbyisten müsse verbessert werden

“Die Verabschiedung eines eigenen Gesetzes über den Zugang zu Informationen ist nach wie vor eine offene Frage”, kritisiert das Europarats-Gremium. Der legislative Fußabdruck und die Offenlegung der Kontakte mit Lobbyisten müsse verbessert werden. Dabei wird auch erwähnt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Berichtspflicht bei Fällen von hohem öffentlichen Interesse unterliegt.

Die GRECO fordert zudem Maßnahmen in Bezug auf potenzielle Interessenskonflikte von Polizeibediensteten, etwa in Bezug auf das Sponsoring der Polizei. Sowie im Bereich des Whistleblower-Schutzes. Dies sei “eine vorrangige Angelegenheit, die sofortiges Handeln erfordert”. Der Nationalrat hat Anfang Februar eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz von Whistleblowern beschlossen.