Mit Verspätung verschickte das Ministerium der grünen Gewessler im Oktober Österreichs klima- und Energieplan (NEKP) nach Brüssel. Das P.S. zu diesem Brief kam vom Koalitionspartner. Die ÖVP informierte die EU, dass der Plan wieder zurückgezogen werden müsse, weil er nicht in der Regierung abgestimmt worden sei. Die Folge wird ein Vertragsverletzungsverfahren sein, samt Millionenstrafe.

Grüne: Geld für Strafe sollte lieber in den Klimaschutz fließen

Dass der NEKP nicht mit dem Regierungspartner abgesprochen sei, bestreitet Gewesslers Ministerium. Gegenüber dem Kurier heißt es: „Wir haben den Entwurf erstellt, vor dem Sommer der Öffentlichkeit präsentiert und nun im Oktober über die ständige Vertretung in Brüssel an die EU-Kommission übermittelt. In die Erarbeitung waren selbstverständlich auch die anderen Ministerien eingebunden. Anschließend wurde der Kommission durch das Europaministerium mitgeteilt, dass es sich bei diesem Plan nicht um den österreichischen Entwurf handelt. Laut unseren Informationen wird der Entwurf nun nicht bewertet und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.“ Das Geld, welches jetzt wohl in hohe Strafzahlungen fließen muss, hätten die Grünen lieber in den Klimaschutz investiert, heißt es weiter.

Am 24. März 2023 reiste Bundesministerin Karoline Edtstadler (l.) anlässlich eines Besuchs der Koralmbahnbaustelle in die Steiermark. Im Bild mit Bundesministerin Leonore Gewessler (r.).BKA / Florian Schrötter

ÖVP: Thema ist viel zu heikel für grüne Alleingänge"

Naturgemäß ganz anders sieht man das im Büro der Europaministerin. Dort argumentiert man, dass der Plan nicht gänzlich mit der Regierung abgestimmt, und somit eben nicht der Position der Österreichs entspricht. Rechtlich sei die Information Brüssels darüber alternativlos gewesen. Schließlich seien an den NEKP auch Konsequenzen geknüpft. Die Kommission muss konkrete Empfehlungen über Maßnahmen und die politischen Umsetzung liefern. „Gerade bei einem so heiklen Thema, das weitreichende Folgen insbesondere für die österreichische Wirtschaft und Landwirtschaft hat, darf es keine grünen Alleingänge geben, sondern es braucht den Konsens in der Bundesregierung“, so Edtstadler.