Ein Gesetzesentwurf des Klimaministeriums, der der “Krone” vorliegt, sieht ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten schon ab dem kommenden Jahr vor. “Die Errichtung, der Einbau sowie die Aufstellung einer oder mehrerer Anlagen zur Wärmebereitstellung, die für den Betrieb mit flüssigen fossilen oder festen fossilen Brennstoffen oder mit fossilem Flüssiggas geeignet sind, ist in neuen Baulichkeiten ab 1. Jänner 2023 unzulässig”, heißt es im Entwurf.

Ausgenommen seien bereits genehmigte Einbauten. Zusätzlich im Gesetzesentwurf verankert werde die Ersetzung aller Gasheizungen durch klimafreundlichere Alternativen bis 2040; ab 2023 dürften zudem kaputte Öl-und Kohleheizungen nur noch durch “grüne” Heizsysteme ersetzt werden.

Parlament benötigt Zweidrittelmehrheit

Allerdings soll es noch einigen Abklärungsbedarf geben. Die Länder bekamen den Entwurf dem Vernehmen nach am Mittwoch zugestellt und müssen grosso modo zustimmen, ebenso wie der Koalitionspartner ÖVP. Für die Umsetzung des Paktes dürfte im Parlament außerdem teilweise eine Zweidrittelmehrheit vonnöten sein.

Gesetzesentwurf laut Gewessler "noch in Verhandlung"

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte zur Zeitung: “Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, der noch in Verhandlung ist.”