Krieg in der Ukraine: Österreichs Nachbar Ungarn verhängt Notstand
Ein beunruhigendes Zeichen? Ungarns Premier Viktor Orban gab am Dienstagabend bekannt, dass sein Land Ungarn angesichts der Kriegssituation in der Ukraine den nationalen Notstand ab Mitternacht ausrufen werde. Die Ankündigung kommt nur wenige Stunden nach der Modifizierung des Grundgesetzes im Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz.
Die Änderung zum bisherigen Notstands-Gesetz (wegen der Corona-Pandemie) erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. die Anwendung bestimmter Gesetze aussetzen
"Ungarische Familien schützen"
Der ungarische Ministerpräsident Orbán sagte, mit der Maßnahme erhalte die ungarische Führung “die Möglichkeit, sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen nur möglichen Mitteln zu schützen”.
Außerdem betonte er weiter, dass seine erst am heutigen Dienstag vereidigte neue Regierung umgehend ihre Arbeit aufgenommen habe, da “in unserer Nachbarschaft ein Krieg herrscht, dessen Ende noch von niemandem absehbar ist”. Dies erfordere umgehend Handlungsfähigkeit. Über die ersten Beschlüsse seiner Regierung werde er am morgigen Mittwoch informieren, kündigte Orbán an.
Notstand in Reaktion auf Corona-Pandemie
Die ungarische Regierung hatte erstmals im März 2020, in Reaktion auf die Corona-Pandemie, den Notstand verkündet. Dies rief damals heftige Kritik im In- und Ausland hervor, da damit das Parlament gleichsam ausgeschaltet würde. Der Corona-Notstand wurde in Folge immer wieder verlängert und läuft am 31. Mai dieses Jahres auch offiziell aus.
Kommentare
Zumindest ist Orban einer der wenigen europäischen Politiker, die nicht der Feind des eigenen Volkes sind.
Wenn aus 2 Nachbarvölkern plötzlich de facto eins wird und 80 Mio stark ist, muß man Notstandsmaßnahmen vorbereiten, ist klar. Orban ist ein guter Mann.
Wenn man weiß, wie arm die Ungarn in Wahrheit sind, dann sind sie mit den Flüchtlingen aus der Ukraine sicher überfordert. Und vielleicht ist der Notstand ja auch eine Möglichkeit, sich gegen Brüssel zur Wehr zu setzen.
Gewisse Ähnlichkeit des Regierens haben wir mit Ludwig in Wien, auch ohne Orban.
Und ohne Not