Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird sich an dem gemeinsamen Team beteiligen, das Vorwürfe von Kriegsverbrechen in der Ukraine nach der russischen Invasion untersucht, teilt die Agentur der Europäischen Union für strafrechtliche Zusammenarbeit mit. Zudem soll die EU-Justizbehörde Eurojust Eurojust zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine neue Befugnisse bekommen. IStGH-Ankläger Karim Khan und die Generalstaatsanwälte Litauens, Polens und der Ukraine hätten eine Vereinbarung über die erstmalige Beteiligung des internationalen Kriegsverbrechertribunals an einem Ermittlungsteam unterzeichnet, fügte Eurojust hinzu.

EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Wegen des andauernden Kriegs sind Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Deshalb sei es notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern, teilte die EU-Kommission mit. Die aktuellen Regeln sehen eine solche Möglichkeit jedoch nicht vor. Auch die direkte Zusammenarbeit mit internationalen Justizbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof sei nicht vorgesehen.

Mehr Befugnisse für EU-Justizbehörde Eurojust

Die EU-Kommission schlug am Montag vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren. “Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen”, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll Eurojust künftig in der Lage sein, Beweismittel zu sammeln, zu analysieren und zu sichern. Zudem solle die Behörde Daten wie Videos, Audios und Satellitenbilder verarbeiten und mit anderen Behörden teilen können. Über den Vorschlag müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.

In diesem Gebäude in Den Haag fanden die Verhandlungen des UNO-Kriegsverbrechertribunals für den Krieg im ehemaligen Jugoslawien statt. Es gilt als Wegbereiter für die internationale Strafjustiz und machte das Weltstrafgericht möglich.APA/AFP