Kriegsverbrechen in der Ukraine: Zadic kündigt Kontaktstelle an
Zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Einrichtung einer Kontaktstelle angekündigt. Dadurch soll die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Justiz verbessert werden. So könne man Ersuchen etwa bei Beweiserhebungen und Fahndungen der ukrainischen Justizbehörden entgegennehmen und betreiben. “Wir müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen”, sagte Zadić laut Aussendung vom heutigen Samstag.
Wie Justizministerin Alma Zadic heute, Samstag bekanntgegeben hat wird es künftig eine Kontaktstelle für Kriegsverbrecher in der Ukraine geben. Diese soll der Verbesserung der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Justiz beitragen und könne Ersuchen etwa bei Beweiserhebungen und Fahndungen der ukrainischen Justizbehörden entgegennehmen und betreiben. Dabei kam es auch zu einem Austausch zwischen dem Justizministerium und der ukrainischen Generalstaatsanwältin. Das Justizministerium sicherte der ukrainischen Justiz weitestgehende Unterstützung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit zu. “Die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden in diesem Bereich ist mir ein besonderes Anliegen. Denn Kriegsverbrecher müssen immer zur Verantwortung gezogen werden”, meinte Zadic in einer Aussendung.
Die Justizminister der EU haben sich am Freitag bei einem Treffen aufgrund des Kriegs in der Ukraine auf eine Einschränkung der justiziellen Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland verständigt. Dadurch sollen russische und weißrussische Ersuchen um Rechtshilfe künftig jeweils im Einzelfall einer strengen Prüfung unterzogen werden, inwieweit sie mit den österreichischen Interessen sowie menschenrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.
Zadic betonte in der Aussendung die Einigkeit der EU-Justizminister bei diesem Thema: “In erster Linie geht es darum, entschlossen und geeint aufzutreten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich begrüße sehr, dass das gelungen ist, denn ein Weitermachen wie bisher kommt angesichts des brutalen Angriffskriegs in der Ukraine auch in der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU schlicht nicht in Frage.”
Kommentare
Was macht die Plagiatsaffäre Alma Zadic? Nichts, es bleibt wie es ist.
Frau Pilz lässt sich nicht vom Weg abbringen. Lügen und betrügen für das höchste Ziel!
Liebe Fr. Zadic. Impfpflicht, Plagiate, Chaos bei den Grünen, da wäre daheim genug zu tun.
Die muss so dankbar für diesen Krieg sein. Wie sonst ließe sich der Plagiatsverdacht elegant unter der Decke halten?
Wo war sie, als Österreicher von Mückstein verfolgt wurden und mit der Impfpflicht noch immer werden?
Frau Alma ZADIC, treten Sie zurück. Die Plagiatsaffäre lässt sie nicht im vollen Umfang die Amtsgeschäfte ausführen. Das warf man Ex-BH Kurz ebenso vor. Ach ja, ich habe vergessen, bei den LINKEN wird alles verziehen. Ein Schande für Österreich. Die Rechten fängt man, die Linken lässt man laufen.
Warum ist die nochbim Amt?
@helios 👍sollte lieber ihren Rücktritt ankündigen
Empire – die neue Weltmacht
Wollt ihr so leben, ich nicht.
Wie kann diese Frau immer noch offiziell etwas aussenden? Mückdown hat es vor gemacht, Fr. Zadic… Tschüss!
Ist die immer noch im Amt, kann man als Justizministerin Betrug bei der Doktorarbeit so schnell aussitzen?
Die soll sich lieber darum kümmern, dass unsere Neutralität nicht verletzt wird und die Waffenlieferungen der NATO nicht über Österreich laufen
Fr.Zadic….!!
Kuemmern Sie sich lieber um Oesterreicher , die OPFER EUER VERFEHLTEN ASYLPOLITIK SIND , ANSTATT SICH UEBER KRIEGSVERBRECHEN IN DER UKRAINE ZU KUEMMERN….!!
Unfassbar!!!
Wer soll das alles bezahlen?
Sie aus ihrer eigen Tasche?!
Sie sollte außerdem endlich Stellung nehmen zu ihrer Dr. Arbeit und/oder wenigstens mit Abstand zurücktreten.
Alma Zadic ( Grüne ) will nur von ihrem Plagiatsproblem ablenken. Diese Frau wurde bereits kurz nach ihrer Angelobung zur Justizministerin wegen verschiedener Vorkommnisse 1000 fach kritisiert und als eine Fehlbesetzung für dieses Amt beurteilt. Zwecks Aufklärung im Commerzialbank Skandal wurde an Alma Zadic als Justizministerin ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, was laut Madeleine Petrovic abgelehnt wurde. EINE BODENLOSE FRECHHEIT ! Das generelle Versagen der Prüforgane im Commerzialbank Mattersburg Skandal wäre nach Akteneinsicht beweisbar und mehr als 13.000 Geschädigte könnten die Schuldigen gerichtlich belangen. Österreichs dubiose Politiker interessieren nur Migranten und die verlogene Klimapolitik, der kritische Bürger wurde zum Feindbild erklärt. Für die Geschädigten im Commerzialbank Skandal existiert kein Recht auf Gerechtigkeit. Unglaublich wie tief und groß der politische Sumpf in Österreich bereits geworden ist Das Ergebnis ist das Folgende: * Seit fast zwei Jahren leben der kriminelle Martin Pucher und seine Mittäterin Klikovicz gemütlich in ihren Häusern und erfreuen sich bester Laune. Beide haben honorarintensive Anwälte aus dem 1 Bezirk. * Es wurden noch immer keine Anklagen erhoben und das bei einer Diebesbeute von einer Milliarde €. * Die Gattin von Pucher hat ganz offiziell in der Schweiz ein Aktienpaket von zirka 600.000 € , eine Rückforderung wurde abgelehnt. * Konkursreife Unternehmen wurden mit gestohlenen Spareinlagen von der Bank am Leben erhalten, diese hat der Revisionsverband SPÖ Burgenland preiswert aus der Masse gekauft und sich prozentuell beteiligt. Die Republik Österreich wurde durch politische Manipulationen zum Paradies für Kriminelle, für illegale Migranten und für korrupte Parteimitglieder. Es wird höchste Zeit für eine große politische Säuberungsaktion.
Was für ein Hohn! Zadic, die Verbündete des Marxisten Pilz.
Zuerst einmal um unsere Politverbrecher kümmern die Menschen einsperren und zum impfen zwingt und bedroht. Das Zuerst wieder richtig stellen dann kann man sich um das andere kümmern.
Und Abrokadabra… Plagiate sind weg gezaubert. Magic.
Pure Ablenkaktion v. Madame Zadic!
Unsereiner erwarb vor Jahrzehnten einen ORDENTLICHEN Studienabschluss an der anspruchsvollen Wiener Anglistik. Hätte ich geschwindelt u. wäre ertappt worden, hätte man mich sofort gefeuert, abgestraft u. hätte ich das inzwischen bezogene Gehalt rückerstatten müssen.
Sie bezieht aber noch immer das fünf- bis siebenfache Gehalt eines ECHTEN Akademikers ihres Dienstalters…
Rücktritt sofort!
Die soll abtreten – SOFORT !! Schwindlerin , sie soll gehen, auf alle Staatsleistungen verzichten – sonst Anklage !!! Pfuideife…. 🙁
Ich bin sprachlos!
Es ist Hochstapelei Menschen vorzugaukeln, Österreich wäre irgendwie für im Ausland begangene Kriegsverbrechen juristisch zuständig 😉
Das die Dame immer noch im Amt ist zeigt einnal mehr welche ‚Feinen Leute‘ unser Land regieren. Die gesamte Truppe muss umgehend zurücktreten !!!
Solche Scheinaktionen, bewahren sie auch nicht vor dem Rücktritt!
Sollte die nicht schon im Knast sitzen?
Ab nach Bosnien !
Das Einzige was diese Betrügerin ankündigen kann, ist ihr Rücktritt! Eine charakterlose Frechheit, noch immer ein Gehalt von uns zu kassieren!
wie viele Türen sollen noch zu gemacht werden.
entschlossen und geeint…alles klar
Seit wann bitteschön ist die Österreichische Justiz für Kriegsverbrechen oder auch nur Verbrechen im Ausland zuständig ? Seit der Gschicht mit den Plagiaten ? Oder war das schon immer so ?
Dafuer gibts amnesty.
Was ist mit der frau. Jeder waer schon freiwillig weg bzw gegangen worden. Nehm an es wurde daschlogn, ausgebessert oder…… denn das muesste ja erledigt sein.
Waere es nicht ihre aufgabe neutralitaetsgefaehrder zu verurteilen. Oesterreich zu dienen.
Frueher waren gruene andere leute, aber schwarze auch.
Ich habe das gefuehl volkesmeinung egal, nur eu u nato wichtig. Nun, und wenns kracht, abdampfen nach silicon valley, hinter einem die sintflut. Was ist da los seit 2 jahren,…. dafuer brauchen wir ein extra gericht, das macht sie nicht…….fassungslos ist man u hat keine rechte. Leider fehlt ein oesterreichfreundlicher praesident
Schwindlerin, trete gefälligst zurück!
Was macht denn dieses “Plagiat” noch in der Regierung! ?
Wann kündigt Zadic ihren Rücktritt an?
Die wird nicht zurücktreten, schließlich wurde
sie vom WEF installiert, zusammen mit
Gewessler, Edtstadler usw. und wird Teil
der neuen “Weltregierung” werden.
Beschützt vom Godfather in unserer Hofburg,
der Teil des ganzen Betruges ist und – durch
seine neuerliche Kandidatur und neuerlichen
“Wahlsieg” – dafür garantieren wird,
daß Rechtsstaat und Demokratie nie mehr
zurückkehren in Österreich (es gilt die Un-
schuldsvermutung, uneingeschränkt!!!).
Überraschenderweise ist die Ministerin doch
anwesend, beim Vorwurf eines Plagiats ihrer
Doktorarbeit tauchte sie unter und es gab
absolut keinen Kommentar, sehr eigenartig!
Wann tritt sie endlich zurück!`?