Es ist ein Desaster für das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), und auch im Innenministerium und im Kanzleramt wird niemand über diese neuen Enthüllungen erfreut sein: Ben Taub, Investigativjournalist des bekannten US-Magazins “New Yorker”, hat die Recherche zur Abholung des syrischen Foltergenerals Khaled H. von Frankreich nach Wien fortgesetzt. Der Autor dieser Zeilen und das Online-Portal “Fass ohne Boden” haben im November 2018 den hochbrisanten Fall aufgedeckt und über diesen ungeheuerlichen Politskandal, dass ein staatliche Institution der Republik Österreich einen gesuchten Kriegsverbrecher versteckt und monatelang verpflegt, berichtet.

Jetzt veröffentlicht Ben Taub Fakten, die beim BVT und im Innenministerium für helle Aufregung sorgen werden: Der “New Yorker” nennt im aktuellen Bericht die Klarnamen (!) der beteiligten BVT-Mitarbeiter – Bernhard P., Oliver L. und Martin F..

Die beiden BVT-Verfassungsschützer L. und F. flogen laut Ben Tauber am 11. Mai 2015 nach Paris, der Mossad, Israels Geheimdienst, hätte die Tickets (Reihe 6, Sitz C und D) bezahlt. Die Israelis hatten größtes Interesse daran, den Ex-Brigadegeneral zu vernehmen, ihn als Quelle abzuschöpfen. Die Österreicher sollten ihn aus Frankreich nach Wien bringen, weil Khaled H. in Frankreich keine Chance auf einen Asylstatus hatte. Der BVT unter dem damaligen Direktor Peter Gridling machte dabei mit. Dass dies ohne politische Rückendeckung passierte, ist ziemlich unawahrscheinlich.

Das Militärgefängnis in Syrien, in dem zahlreiche politische Gefangene gefoltert und ermordet worden sind.

"Mossad bezahlte auch Quartier, 5000 Euro monatlich"

Doch nicht nur die Flugtickets finanzierte der israelische Geheimdienst, berichtet jetzt der “New Yorker”: Auch das Hotel in Salzburg, die erste Unterkunft von Khaled H., bezahlte der Mossad. Der syrische Kriegsverbrecher sei mit einem Fahrzeug einer Botschaft, das aufgrund von diplomatischer Immunität nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen kontrolliert werden darf, am 13. Juni 2015 quer durch Deutschland nach Österreich geschmuggelt worden.

Von Salzburg ging es dann für den Syrer weiter nach Wien: Unter dem Namen seines Schwiegervaters (!) mietete der Leiter der Operation “White Milk”, Bernhard P., in Wien eine Wohnung für den Ex-General. Wie der “New Yorker”-Journalist Ben Tauber etwas verwundert in seiner Story anmerkt: “The BVT had no safe houses or operational black budgets.” Wiederum soll der Mossad deshalb eingesprungen sein – und die Fortsetzung der österreichischen Geheimdienstoperation mit 5000 Euro im Monat gesponsert haben.

Und damit der Syrer, der in seiner Heimat Menschen gefoltert und ermordet haben soll, auch von der Exekutive unbehelligt in Wien leben kann, wurde ihm auch ein Asylstatus besorgt: Ein BVT-Beamter sorgte in Traiskirchen dafür, dass niemand unangenehme Fragen stellt. Der “New Yorker”-Journalist Ben Tauber berichtet auch darüber etwas irritiert: Der Verfassungsschutz hätte die Asylbehörde einfach angelogen und zur Einreise von Khaled H. eine Bahnfahrt ab Paris erfunden.

Im Militärgefängnis kam es zu Dutzenden Hinrichtungen.

Der Kriegsverbrecher ist abgetaucht

Im August 2018 wurde die Operation “White Milk” vom BVT offiziell beendet: Khaled H. ist verschwunden, untergetaucht – oder vielleicht zu einem anderen Ort gebracht worden. Einer der BVT-Mitarbeiter, die an diesem Fall beteiligt waren, sei noch immer im Dienst des Verfassungsschutzes, schreibt der “New Yorker”. Sein Boss, Bernhard P., musste aufgrund eines anderen Skandals das BVT verlassen.

Jetzt arbeitet Österreichs Justiz mit Nachdruck in diesem Politkrimi, der den Nachrichtendienst der Republik extrem schlecht aussehen lässt: Die Beamten, so die Verdachtslage, wurden vom Mossad für diese Aktion gesponsert, sie haben möglicherweise einen diplomatischen Status für den Menschen-Schmuggel missbraucht und eine Asylberechtigung erschwindelt, sowie auch einen syrischen Kriegsverbrecher über Monate versorgt.

Im Innenministerium will dazu niemand eine Stellungnahme abgeben: Es würden aktuelle Ermittlungen laufen.

Der Bericht des “New Yorker” (hinter Bezahlschranke).

Einer der syrischen Folter-Generäle wurde in Österreich versteckt und monatelang verpflegt.