Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist am Zuge: Eine Anzeige gegen Michael Ludwig wurde eingereicht.APA/HANS KLAUS TECHT/HERBERT NEUBAUER

Auf das Finanz-Fiasko von Michael Ludwigs Wien Energie folgte eine Anzeige – der eXXpress berichtete. Sie war von einigen wütenden Wienern und der FPÖ gegen den Bürgermeister selbst und gegen mögliche Mittäter eingereicht worden. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauchs und Untreue. Bei einer Verurteilung nach § 153 Absatz 3 drohen bis zu zehn Jahre Haft.

„Beschuldigter: Michael Ludwig“ steht auf dem Deckblat

Kurz schien es, als sei die WKStA hier überraschend schnell zu einer Entscheidung gekommen. Das müssen sich auch die Mitarbeiter bei Wien Energie gedacht haben, als auf dem Deckblatt des Ermittlungsaktes der WKStA plötzlich stand: „Beschuldigter: Michael Ludwig.“ Delikt: Amtsmissbrauch. Das berichtet nun die „Presse“. „In der Rechtsabteilung der Wien Energie fielen die Angestellten fast vom Sessel“.

Die Rechtsabteilung der Wien Energie fiel fast vom SesselAPA/HELMUT FOHRINGER

Möglicherweise ist der WKStA ein Freudscher Fehler unterlaufen. Überprüft wird immer noch den Anfangsverdacht, wie die WKStA auf Anfrage in der Zwischenzeit mitteilte. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Als der Akt von der Staatsanwaltschaft Wien zur WKStA gewandert ist, muss beim Deckblatt des Dokuments der Fehler passiert sein.

Aus Sicht von Wiens FPÖ-Chef ist die Sachlage eindeutig

Da nach wie vor der Anfangsverdacht geprüft wird, wurde bisher auch noch keine Ermittlungen eingeleitet. Vorläufig wird Ludwig weder als Beschuldigter noch als Verdächtiger geführt.

FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von Verhöhnung der DemoktraieeXXpressTV

Aus Sicht von Wiens FPÖ-Chef ist die Sachlage dennoch ziemlich klar: Wiens Bürgermeister habe ohne den Gemeinderat zu informieren „bereits seit Juli mehrere Überweisungen in der Höhe von je 700 Millionen Euro“ von der Stadt Wien an die Wien Energie veranlasst. Mindestens 1,4 Milliarden Euro Steuergeld der Wiener seien damit ohne Information des zuständigen Finanzausschusses und des Stadtparlaments an den städtischen Strom-Versorger geflossen.

Neben Ludwig (r.) brachte der Fall Wien Energien auch Finanzstadtrat Peter Hanke (r.) in Bedrängnis

Ein U-Ausschuss im Gemeinderat befasst sich ebenfalls mit dem Fall

Auch nachträglich sei keine Berichterstattung erfolgt, obwohl Michael Ludwig laut Gesetz verpflichtet gewesen ist, „unverzüglich“ nach dem Handeln aufgrund einer Notverordnung zu informieren. Dominik Nepp: „Jetzt zu sagen, wir hätten dann eh alle im September darüber informiert, ist eine Verhöhnung der Demokratie.“

Aus Sicht der ÖVP sind ebenfalls noch sämtliche Fragen rund um das Wien-Energie-Debakel nicht geklärt. Im Bild: Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer.APA/ROLAND SCHLAGER/Hans Punz

Monatelang erfuhr die Öffentlichkeit damals nichts über die Finanznöte der Wien Energie. Selbst als das Fiasko Ende August aufflog, zeigte sich der Wiener Bürgermeister drei Tage lang nicht in der Öffenltichkeit.

Mittlerweile befasst sich auch ein U-Ausschuss des Wiener Gemeinderates mit der Causa. Darüber hinaus ermittelt die WKStA, ob die Wien Energie fahrlässig gehandelt haben könnte und dies womöglich strafrechtlich relevant ist. Eine weitere Frage ist, ob Ludwig seine Befugnisse überschritten hat.