Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ließ am Dienstag gemeinsam mit der Steuerfahndung Hausdurchsuchungen bei 30 Personen und 17 Unternehmen durchführen. Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft wiegen schwer: Ein bekanntes Gebäudeservice-Unternehmen soll durch zahlreiche Subauftragnehmer- und Scheinfirmen „eine groß angelegte Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe initiiert und einen groß angelegten Sozialbetrug zum Schaden der Republik Österreich begangen“ haben . Das berichtet der “Kurier” mit Bezugnahme auf die 50-seitigen Hausdurchsuchungsanordnung der WKStA. Alle Verdächtigen haben Funktionen bei Reinigungsfirmen mit Sitz in Wien, Niederösterreich und im Burgenland. Drei Personen haben ihren Wohnsitz im Ausland.

Fünf Ebenen von Subunternehmen

Angestellte des zentralen Reinigungsunternehmens gaben Aufträge in Millionenhöhe an vier Subunternehmen weiter, welche die Aufträge wiederum an Subfirmen weitergaben. Dies war der Dreh- und Angelpunkt des Systems: Die Weitergabe der Aufträge an Subfirmen in Form von Personalleasing, wobei die verrechneten Stundensätze nicht einmal die Eigenkosten der Firmen deckten. Insgesamt gab es fünf Subunternehmer-Ebenen, welche Scheinrechnungen ausgestellt haben sollen. Die erhaltenen Gelder wurden einerseits zur Zahlung von Schwarzarbeiter-Löhnen an das tatsächliche Personal verwendet. Es soll aber auch “Kick-back-Zahlungen” an die obersten Drahtzieher der Zentralfirma gegeben haben – so entstand ein Kreislauf. Ein weiteres starkes Indiz für Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist, dass involvierte Reinigungsfirmen bis zu 12 Millionen Euro bar behoben haben.

Geringfügige Beschäftigungen und ungerechtfertigte Corona-Hilfen

Eine weitere massive Steuergeldhinterziehung ortet die WKStA im Bereich der unsachgemäßen Personalpolitik. “Bei den Subunternehmen fällt auch auf, dass der Großteil der angemeldeten Dienstnehmer auf Basis von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zur Sozialversicherung angemeldet wurden”, zitiert der Kurier die Hausdurchsuchungsverordnung. Der weitaus überwiegende Teil dieser Dienstnehmer bezog noch dazu Arbeitslosenunterstützung und/oder Notstandshilfe. Damit kamen die Arbeitnehmer auf einen angemessenen Lohn, für den aber keine Abgaben oder Beiträge entrichtet wurden”. Auch soll das Unternehmen im vergangenen Pandemiejahr 2021 mehr als 1400 Personen für Kurzarbeit angemeldet haben und so 2,31 Millionen Euro Steuergeld als Unterstützung erhalten haben – und das, obwohl die Firma laut Finanzministerium zu keinem Zeitpunkt unter “vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten litt”.